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LINKE fordert intensivere Behandlung von Bürger-Einwendungen zum Haushalt • Umsetzung der GO-Vorgaben durch Verwaltung „Lame Duck“

von | 07. Februar 2021 | DIE LINKE, Finanzen und Haushalte, Hauptsausschuss, Stadtrat, Verwaltungsrecht | 0 Kommentare

Zum TOP 9 der Tagesordnung des Hauptausschusses in seiner „Sonderfunktion“ als Stadtrat am kommenden Dienstag (09.02.2021 • 15:00 Uhr, Haus Erholung) legt die Fraktion von DIE LINKE einen Antrag vor, der zum Ziel hat, dass die Verwaltung den Einwendungen von Einwohnern zu den Haushaltsplanentwürfen eine höhere Aufmerksamkeit widmet und Bedeutung zumisst, als bisher.

Dazu schreibt der Fraktionssprecher von DIE LINKE  in der heutigen Pressemitteilung:

„Die Gemeindeordnung NRW sieht in §80 Absatz 3 vor, dass die Bürger*innen vor dem Beschluss des Haushalt Einwendungen machen können, die auch vom Rat behandelt werden müssen.

In Mönchengladbach war dies Instrument lange ungenutzt, aber erfreut sich die letzten Jahre mehr und mehr Zuspruch.

DIE LINKE begrüßt das, aber kritisiert, dass es in der örtlichen Anwendung eine „Lame Duck“ ist.

Am kommenden Dienstag (09.02.2021) wird der Rat – vertreten durch den Hauptausschuss – erst die Einwendungen behandeln und einen Tagungsordnungspunkt später den Haushalt beschließen.

Dieser wurde de facto aber schon abschließend zuvor im Finanzausschuss beschlossen.

Real sind Änderungen also nicht mehr möglich.

„Die Menschen werden also angehört, aber sei eine Eingabe noch so sinnvoll, sie wird ignoriert werden“, stellt der Linke Fraktionsvorsitzende Torben Schultz fest, „und mehr noch: Die Bürgerschaft hat nach Haushaltseinbringung gerade mal zwei Wochen Zeit, während Fraktionen fast drei Monate beraten.“

Die Linksfraktion will dies für die Zukunft ändern und das ist ganz einfach, wie Schultz erklärt:

„Wir müssen nur fest legen, dass nicht die minimalen Bedingungen des Gesetzestext umgesetzt werden. Ohne Probleme können wir die Einwendungen schon zuvor in den Ausschüssen beraten und den Bürger*innen großzügigere Fristen einräumen.“

Einzig zu berücksichtigen ist nach Ansicht der Linken, dass die Verwaltung noch genug Zeit hat, die Eingänge aufzubereiten. Dafür erscheinen Schultz sechs Wochen angemessen:

„Aber selbst da sind wir Kompromiss bereit. Wichtig ist, dass der Rat als Selbstverpflichtung die Einwendungen früher berät und nach Möglichkeit die Einreichungsfrist verlängert. Wir erwarten jetzt nicht nur von den anderen Fraktionen Kompromisse, sondern vor allem von der Verwaltung eine Lösung die Belegschaft und Bürgerschaft gerecht wird!“

 

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