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Das ist das Ergebnis, das Vertreter der Träger der Kommunalwahlinitiative „Die BürgerLobbyisten“ am vergangenen Donnerstag (2. Juli) in einem Pressegespräch vorstellten.

Archivbild

Werner Knor (BSK) zeigte sich auch angesichts der Corona-Krise durchaus zufrieden damit, dass Mönchengladbacher Bürger 134 Fragen vornehmlich auf elektronischen Wegen gestellt hatten.

Diese seien nach redaktioneller Bearbeitung Ende Juni an Parteien und Kandidaten für das Amt des Hauptverwaltungsbeamten zur Beantwortung gesandt worden.

„Unsere ursprüngliche Planung, Fragen vornehmlich in persönlichen Kontakten zu sammeln, hat die Corona-Pandemie durchkreuzt,“ erläutert Knor.

Die Bürger konnten ihre Fragen einer von acht Kategorien zuordnen und bestimmen, an wen die Bürgerlobbyisten die Fragen weitergeleitet sollten, entweder nur an die Parteien, nur an die Kandidaten oder an beide Adressatengruppen.

So erhielten die Parteien 111 und die Kandidaten 120 Fragen, die bis zum 1. August 2020 beantwortet werden sollen.

Alle 134 Fragen könnten auf der Internetseite von „Die BürgerLobbyisten“ angesehen werden: https://news.bz-mg.de/buergerlobbyisten/fragen-versandt/

Den mit 25,4% größten Anteil der Fragen ordneten die Fragen stellenden Bürger dem Komplex „Mobilität, Verkehrsmittel, Verkehrspolitik, ÖPNV, …“ zu, der geringste Anteil der Fragen (6,7%) befasste sich mit dem Komplex „Schulen, Bildung, Aus- und Fortbildung, Studium, …“.

Dass Fragen der Mobilität eine so große Rolle gespielt haben, erklärte Susanne Jud (Dìe AlltagsRadler) so: „Die Unzufriedenheit der Mönchengladbacher beim Thema Verkehr und Mobilität wurde von Parteien und Kandidaten in diesem Ausmaß bislang nicht wahrgenommen. Ordentliche, den Richtlinien entsprechende, durchgehende Radwege zum Beispiel sind bei uns gar nicht vorhanden. Selbstverständlich sind die Themen Umwelt und Klima untrennbar mit dem Thema Verkehr verbunden.“

Allerdings hätten die Fragenden selbst wählen können, welchem Thema sie ihre Frage zuordnen und damit ihren Schwerpunkt für die Kommunalwahl deutlich gesetzt.

Für einen anderen Teilnehmer der Initiative am Pressegespräch war der niedrige Anteil zu Schulfragen nicht verwunderlich, hätten die betroffenen Eltern bedingt durch Corona immense zeitliche Mehrbelastungen zu schultern gehabt, insbesondere auch dadurch, dass Kinder wochenlang sinnvoll 24/7 zu betreuen waren und Kurzarbeit, Wegfall von Nebenjobs usw. oft größere Sorgen machten, als sicherlich wichtige Fragen zu formulieren.

Hinzu käme, dass die Bildungspolitik in der medialen Wahrnehmung ausschließlich von der Landesregierung zu verantworten sei.

Der Teilnehmer meinte weiter: „Trotz allem lassen die zu diesem Themengebiet eingereichten Fragen ’spannende‘ Antworten der Kandidaten und Parteien erwarten“.

Prof. Johannes Jörg (BUND) und Kurt Sasserath (Nabu) stellten übereinstimmend fest, dass viele Fragen anderer Kategorien auch der Kategorie „Natur, Umwelt, Energie, …“ hätten zugeordnet werden können. Insofern sähen sie sich in der Gesamtschau aller Fragen in ihrer bekannt kritischen Haltung zur Politik und zum Verwaltungshandeln in Mönchengladbach auch durch die Bürgerfragen bestätigt.

 

Werner Knor kündigte an, dass die Antworten nebeneinander gestellt veröffentlicht würden, so dass die Wähler sich auch daran orientieren könnten, „wo sie am 13. September ihre Kreuzchen machen“.

Geplant sei darüber hinaus, mit den Bürgern auch an Ständen von „Die BürgerLobbyisten“ samstags auf dem Sonnenhausplatz und dem Rheydter Marktplatz über die eingegangenen Antworten ins Gespräch zu kommen.

Zudem sei eine anonyme Online-Bürgerbefragung in Vorbereitung, über den interessierte Bürger den Ausgang der Kommunalwahl prognostizieren könnten.

Diese werde natürlich nicht repräsentativ sein, könnte aber ein Stimmungsbild vor der Wahl am 13. September widergeben.

Für den wahrscheinlichen Fall „Stichwahl“, werde man – so Knor – die Antworten der beiden Kandidaten für das Amt des Hauptverwaltungsbeamten noch einmal gesondert veröffentlichen.

Ob es dann noch einmal Stände von „Die BürgerLobbyisten“ geben werde, stehe noch nicht fest.