Zum ersten Mal wird Mönchengladbach von drei Abgeordneten im Deutschen Bundestag vertreten.
Neben den bisherigen Mönchengladbacher Dr. Günter Krings (CDU) und Gülistan Yüksel (SPD) wird zukünftig auch die Erkelenzerin Kathrin Henneberger viel Zeit in Berlin verbringen.
Erwartungsgemäß – wenn auch gegenüber der Bundestagswahl 2017 mit erheblichen Stimmeneinbußen – errang Dr. Günter Krings das Direktmandat im Wahlkreis 109.
Die einzige Chance, erneut in den Bundestag einzuziehen, bestand für Gülistan Yüksel nur, wenn möglichst viele ihrer Parteigenossen, die vor ihrem Platz 22 auf der NRW-Landesliste rangierten, ein Direktmandat erringen würden.
Dieses Glück hatte sie, so dass sie über eine der 19 NRW-Listenplätze der SPD ihr Bundestagsmandat behalten konnte.
Der erhebliche Zugewinn und die geringe Zahl von Direktmandaten von B90/Die Grünen in NRW hatte zur Folge, dass Kathrin Henneberger zu den 24 Grünen gehörte, die über die NRW-Grünen-Liste in den Bundestag einzog.
Nach Lage der Dinge hätte Sie auch ohne die Direktmandate andere NRW-Grünen mit ihrem Platz 20 auf der Landesliste eine raelistische Chance gehabt, einen hoch dotierten Arbeitsplatz in Berlin zu erhalten.
Unbeschadet dessen, welche Koalition zukünftig die Regierung stellen wird, erwarten die Mönchengladbacher Wählerinnen und Wähler, die diese Kandidaten in den Deutschen Bundestag „abgeordnet“ haben, dass sie sich für die Belange dieser Stadt einsetzen.
Vor diesem Hintergrund hatte die BZMG-Redaktion den Abgeordneten mit dem „Zeitziel“ 06.10.2021 diese Fragen gestellt:
- Wie bewerten Sie Ihr persönliches Wahlergebnis (Erststimme) zur Bundestagswahl 2021
- Welchen Anteil an Ihrem persönlichen Ergebnis hatte der „Bundestrend“ Ihrer Partei?
- Wie ist Ihre grundsätzliche Position zu einer „Großen Koalition“ im Bund?
- Welche Koalition präferieren Sie auf Bundesebene?
- Was wollen Sie in den nächsten vier Jahren für Mönchengladbach in Berlin erreichen?
- Priorisieren Sie bitte fünf Aspekte, die Sie für Mönchengladbach in den kommenden vier Jahren in Berlin konkret angehen wollen.
Die Abgeordneten hatten die Option ihren Antworten Begründung/Erläuterung/Anmerkung anzufügen.
Hier also die Antworten:
1. Wie bewerten Sie Ihr persönliches Wahlergebnis (Erststimme) zur Bundestagswahl 2021
Antwort (Stand: 05.10.2021) | Antwort (Stand: 13.10.2021) | Antwort (Stand: 10.10.2021) | ||
35,6 Prozent der Erststimmen bedeuten auch für mich einerseits einen schmerzhaften Verlust. Andererseits habe ich trotz eines Bundestrends, der gegen uns lief, meinen Wahlkreis wiederum klar gewonnen. Ich bin damit zum sechsten Mal in Folge von den Menschen in Mönchengladbach direkt in den Deutschen Bundestag gewählt worden. Bei den Bürgerinnen und Bürgern, die mir Ihr Vertrauen geschenkt haben, möchte ich mich ganz herzlich bedanken. Ich werde auch in den nächsten vier Jahren weiterhin hart dafür arbeiten, dieses in mich gesetzte Vertrauen zu rechtfertigen. Selbstverständlich werde ich aber nach wie vor alle Menschen aus Mönchengladbach im Bundestag vertreten. |
Ich freue mich, dass ich bei den Erststimmen deutlich hinzugewinnen konnte. In 2017 betrug der Unterschied 26.000 Stimmen und in 2021 nur noch 8.010. Ich bin mit dem Ergebnis sehr zufrieden. Ich bedanke mich ganz herzlich bei allen Mönchengladbacherinnen und Mönchengladbachern für Ihr Vertrauen und die Unterstützung. |
Wir konnten unsere Wahlergebnisse deutlich steigern. Ich sehe dies als Zeichen dafür, dass sich viele Menschen in Mönchengladbach Klimagerechtigkeit wünschen. |
2. Welchen Anteil an Ihrem persönlichen Ergebnis hatte der „Bundestrend“ Ihrer Partei?
Antwort (Stand: 05.10.2021) | Antwort (Stand: 13.10.2021) | Antwort (Stand: 10.10.2021) | ||
Natürlich spielt der „Bundestrend“ einer Partei ebenfalls eine Rolle bei der Abgabe der Erststimmen. Wie groß dieser Anteil im Einzelnen tatsächlich ausfällt, ist schwierig zu beziffern. Persönlich lag ich bei dieser Wahl – wie auch bei den vergangenen Bundestagswahlen – mit meinen Erststimmen über sieben Prozent über den CDU-Zweitstimmen, so deutlich wie sonst kein Abgeordneter am Niederrhein. |
Ein Wahlergebnis hängt immer von vielen Faktoren ab. Wir als SPD konnten mit einem überzeugenden Zukunftsprogramm, einem kompetenten Kanzlerkandidaten und einer guten Kampagne punkten. Das hat gewiss auch auf das Erststimmenergebnis Auswirkungen gehabt. |
Ich würde sagen keinen großen, da ich einen sehr spezifischen Klimawahlkampf gemacht habe. |
3. Wie ist Ihre grundsätzliche Position zu einer „Großen Koalition“ im Bund?
Antwort (Stand: 05.10.2021) | Antwort (Stand: 13.10.2021) | Antwort (Stand: 10.10.2021) | ||
Die „Große Koalition“ hat unser Land in den letzten Jahren, in denen es einige Krisen zu bewältigen gab, insgesamt erfolgreich regiert. Allerdings lag das insbesondere an der Union sowie am besonnen Führungs- und Politikstil der Bundeskanzlerin. Gleichzeitig hat der Wahlkampf deutlich gemacht, wie groß die programmatischen Unterschiede zwischen CDU/CSU und SPD sind: Zum Beispiel plant die SPD Steuererhöhungen und möchte die Schuldenbremse abschaffen. Beides halte ich für falsch, weil es uns zu hoher Inflation und mehr Arbeitslosigkeit führt. Eine Neuauflage der „Großen Koalition“ wünsche ich mir vor diesem Hintergrund nicht. Sie wird momentan ohnehin nicht diskutiert. |
Es darf keine Große Koalition auf Bundesebene geben. Ich habe das auch im Wahlkampf vertreten. Da bleibe ich auch bei. Das gute Ergebnis der SPD auf Bundesebene zeigt auch, dass die Wählerinnen und Wähler Veränderung wollen. Nach vielen Jahren der Großen Koalition sind die Gemeinsamkeiten mit der Union aufgebraucht. Es kommt hinzu, dass wichtige Zukunftsthemen für die Erneuerung unseres Landes mit der CDU/CSU schwer umsetzbar sind. |
Wurde abgewählt und hat uns nur weiter in die Klimakrise geführt. |
4. Welche Koalition präferieren Sie auf Bundesebene?
Antwort (Stand: 05.10.2021) | Antwort (Stand: 13.10.2021) | Antwort (Stand: 10.10.2021) | ||
Die CDU/CSU hat bereits vor der Wahl klar gesagt, dass sie unter keinen Umständen mit Linken oder AfD koalieren wird. Dies gilt selbstverständlich auch nach der Wahl. Gesprächen unter demokratischen Parteien – also den übrigen im neuen Bundestag vertretenen Parteien – verschließen wir uns hingegen nicht. Allerdings liegt der Ball nicht im Feld der Union, da wir die Wahl nicht gewonnen haben. Sollten FDP und Grüne die Gespräche mit uns vertiefen wollen, stehen wir hierfür zur Verfügung. Wir sind uns unserer Verantwortung für Deutschland bewusst. |
Ich bin zuversichtlich, dass SPD, Grüne und FDP eine stabile Koalition formen werden, die mehr sein wird als die Summe ihrer Teile. Mit einer sozialen, ökologischen und liberalen Ampelkoalition können wir für die nötige Erneuerung in Deutschland sorgen. |
Eine, die die 1,5 Grad Grenze respektiert und Maßnahmen für soziale Gerechtigkeit durchsetzt, wie beispielsweise eine Kindergrundeinkommen. |
5. Was wollen Sie in den nächsten vier Jahren für Mönchengladbach in Berlin erreichen?
Antwort (Stand: 05.10.2021) | Antwort (Stand: 13.10.2021) | Antwort (Stand: 10.10.2021) | ||
Es sind mir zentrale Anliegen, dass die Sicherheit im öffentlichen Raum und die (digitale) Infrastruktur weiter verbessert werden und mehr bezahlbarer Wohnraum entsteht. Bei meiner Arbeit werde ich zudem ein besonderes Augenmerk darauf legen, dass Mönchengladbach den wirtschaftlichen Anschluss auch in Zeiten der industriellen Transformation nicht verliert. Ich habe mich in der Vergangenheit bereits erfolgreich für eine milliardenschwere Unterstützung mit Bundesgeldern für den nun zu bewältigenden Strukturwandel durch den Braunkohleausstieg eingesetzt. In den nächsten vier Jahren möchte ich erreichen, dass damit neue Arbeitsplätze in Mönchengladbach entstehen und vom Strukturwandel betroffene Beschäftigte mit passgenauen Informations- und Weiterbildungsangeboten von der Bundesebene unterstützt werden. |
Ich werde auch die nächsten vier Jahre Ansprechpartnerin für die Menschen in meiner Stadt bleiben. Besonders wichtig ist es mir, mich für faire Chancen für alle und für Gleichberechtigung einzusetzen. Zudem spielen natürlich auch die bundesweiten Themen eine große Rolle für unsere Stadt. Ob bezahlbares Wohnen, Mindestlohn oder Klimaschutz – hier gilt es, auch im Sinne der Mönchengladbacherinnen und Mönchengladbacher Fortschritte zu machen. Zudem ist mir die Wiederbelebung der Innenstadt ein wichtiges Anliegen. Hierfür müssen Bundesmittel gezielt nach Mönchengladbach fließen. |
Kinderarmut beenden und den Tagebau Garzweiler stilllegen. |
Der sechste Bereich war weniger eine Frage, als ein Angebot an die Abgeordneten ihre Prioritäten der zukünftigen Tätigkeiten in Berlin darzustellen:
„Priorisieren Sie bitte fünf Aspekte, die Sie für Mönchengladbach in den kommenden vier Jahren in Berlin konkret angehen wollen“
1. Priorität (von 5)
Antwort (Stand: 05.10.2021) | Antwort (Stand: 13.10.2021) | Antwort (Stand: 10.10.2021) | ||
Priorität 1 | Priorität 1 | Priorität 1 | ||
Strukturwandel erfolgreich gestalten und zukunftsfähige Arbeitsplätze sichern |
Keine |
Kinderarmut |
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Begründung / Erläuterung / Anmerkung |
Begründung / Erläuterung / Anmerkung | Begründung / Erläuterung / Anmerkung | ||
Wir müssen Klimaschutz und Wirtschaft gemeinsam denken und beides verbinden. Durch den Kohleausstieg leistet unsere Region einen enormen Beitrag für den Klimaschutz. Dies darf aber nicht zum Abbau von Arbeitsplätzen führen. Mit dem Strukturstärkungsgesetz haben wir eine verbindliche Finanzierung der strukturpolitischen Maßnahmen mit einem Finanzvolumen von 40 Milliarden Euro sichergestellt. Die Bundespolitik muss ihrer Verantwortung – etwa durch die Weiterentwicklung passgenauer Förderprogramme – auch künftig gerecht werden. |
Themen sollten nicht gegeneinander ausgespielt werden, deshalb sehe ich von einer Priorisierung ab. Ob Klimaschutz, Mindestlohn oder bezahlbares Wohnen – all diese Projekte müssen gleichermaßen entschieden umgesetzt werden. Entscheidend ist, wichtige Zukunftsthemen für die Erneuerung unseres Landes umzusetzen. |
Keine |
2. Priorität (von 5)
Antwort (Stand: 05.10.2021) | Antwort (Stand: 13.10.2021) | Antwort (Stand: 10.10.2021) | ||
Priorität 2 |
Priorität 2 | Priorität 2 |
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Flächendeckende Versorgung mit schnellem Internet und digitalen Dienstleistungen der Verwaltung | Keine | Tagebau Garzweiler stilllegen. | ||
Begründung / Erläuterung / Anmerkung |
Begründung / Erläuterung / Anmerkung | Begründung / Erläuterung / Anmerkung | ||
Eine flächendeckende Versorgung mit schnellem Internet in ganz Mönchengladbach erleichtert nicht nur den Alltag vieler Menschen, sondern kann neue Arbeitsplätze und –formen ermöglichen. Hierzu gehört auch ein flächendeckendes 5G-Netz. Ich werde mich dafür einsetzen, dass der Netzausbau – etwa durch die Vereinfachung von Planungs- und Genehmigungsverfahren – weiter beschleunigt wird. |
Themen sollten nicht gegeneinander ausgespielt werden, deshalb sehe ich von einer Priorisierung ab. Ob Klimaschutz, Mindestlohn oder bezahlbares Wohnen – all diese Projekte müssen gleichermaßen entschieden umgesetzt werden. Entscheidend ist, wichtige Zukunftsthemen für die Erneuerung unseres Landes umzusetzen. |
Keine |
3. Priorität (von 5)
Antwort (Stand: 05.10.2021) | Antwort (Stand: 13.10.2021) | Antwort (Stand: 10.10.2021) | ||
Priorität 3 |
Priorität 3 | Priorität 3 |
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Mehr Sicherheit im öffentlichen Raum |
Keine | Repressives Hartz-4-System beenden |
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Begründung / Erläuterung / Anmerkung |
Begründung / Erläuterung / Anmerkung | Begründung / Erläuterung / Anmerkung | ||
Mehr Sicherheit im öffentlichen Raum kann insbesondere durch zwei Maßnahmen erreicht werden: 1.) 2.) Für beide Maßnahmen ist eine enge Kooperation von Bund und Ländern erforderlich. |
Themen sollten nicht gegeneinander ausgespielt werden, deshalb sehe ich von einer Priorisierung ab. Ob Klimaschutz, Mindestlohn oder bezahlbares Wohnen – all diese Projekte müssen gleichermaßen entschieden umgesetzt werden. Entscheidend ist, wichtige Zukunftsthemen für die Erneuerung unseres Landes umzusetzen. |
Keine |
4. Priorität (von 5)
Antwort (Stand: 05.10.2021) | Antwort (Stand: 13.10.2021) | Antwort (Stand: 10.10.2021) | ||
Priorität 4 |
Priorität 4 | Priorität 4 |
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Verbesserung der Infrastruktur | Keine | Auf internationaler Ebene für Waldschutz einsetzen | ||
Begründung / Erläuterung / Anmerkung |
Begründung / Erläuterung / Anmerkung | Begründung / Erläuterung / Anmerkung | ||
Wir müssen zunächst die Anbindung Mönchengladbachs an die Schienen- und Straßeninfrastruktur weiter verbessern. Es ist uns zuletzt gelungen, dass im Strukturstärkungsgesetz die S-Bahnlinie Köln-Mönchengladbach und zusätzlich die S-Bahn-Verbindung Bedburg-Grevenbroich-Neuss-Düsseldorf (RB 39) sowie die S-Bahn-Verbindung Aachen-Jülich-Bedburg-Grevenbroich-Neuss-Düsseldorf als Gesamtprojekt „S-Bahn-Netz Rheinisches Revier“ vom Bund mit Vorrang berücksichtigt werden. Mit diesen Strecken wird eine notwendige Stärkung der Verkehrsinfrastruktur geschaffen. Mittels eines (europäischen) Programms kann auch die grenzüberschreitende Vernetzung, etwa mit den Niederlanden, ausgebaut werden. Entsprechendes gilt auch für den erforderlichen Ausbau des ÖPNV. |
Themen sollten nicht gegeneinander ausgespielt werden, deshalb sehe ich von einer Priorisierung ab. Ob Klimaschutz, Mindestlohn oder bezahlbares Wohnen – all diese Projekte müssen gleichermaßen entschieden umgesetzt werden. Entscheidend ist, wichtige Zukunftsthemen für die Erneuerung unseres Landes umzusetzen. |
Keine |
5. Priorität (von 5)
Antwort (Stand: 05.10.2021) | Antwort (Stand: 10.10.2021) | Antwort (Stand: 10.10.2021) | ||
Priorität 5 |
Priorität 5 | Priorität 5 |
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Mehr bezahlbarer Wohnraum – nicht durch Enteignen, sondern durch Bauen | Keine | Lokal für eine klimagerechte Transformation unserer Region. | ||
Begründung / Erläuterung / Anmerkung |
Begründung / Erläuterung / Anmerkung | Begründung / Erläuterung / Anmerkung | ||
Unsere Wohnraumoffensive sollte fortgesetzt werden. Das beste Rezept gegen Wohnraumknappheit ist und bleibt die Schaffung neuen Wohnraums. Es ist daher Ziel der CDU/CSU, dass bis 2025 1,5 Millionen neue Wohnungen entstehen. Ich möchte erreichen, dass hiervon auch Mönchengladbach profitiert. |
Themen sollten nicht gegeneinander ausgespielt werden, deshalb sehe ich von einer Priorisierung ab. Ob Klimaschutz, Mindestlohn oder bezahlbares Wohnen – all diese Projekte müssen gleichermaßen entschieden umgesetzt werden. Entscheidend ist, wichtige Zukunftsthemen für die Erneuerung unseres Landes umzusetzen. |
Keine |
(c) BZMG
Von besonderem Interesse sind für die Mönchengladbacher Bürgerinnen und Bürger die Priorisierungen der Themen.
Dr. Günter Krings setzt dabei auf Themen, die aus den Zeiten der Berliner Groko bekannt und die von der maßgeblichen CDU-Beteiligung an einer Bundesregierung und seinem Einfluss in Berlin geprägt waren.
Dementsprechend hatte er in Diskussionsrunden zur Bundestagswahl argumentiert.
Sollte die CDU nicht an der neuen Bundesregierung beteiligt sein, könnten einige der Forderungen insgesamt eine andere Priorisierung erfahren.
Dass Gülistan Yüksel (SPD) für ihre Tätigeit als Abgeordnete der Mönchengladbacher keine Prioritäten setzen will, ist zu akzeptieren, die Begründung dafür allerdings diskussionswürdig.
Gleichwohl könnte ein Zusammenhang mit ihren schwachen Auftritten bei öffentlichen Veranstaltungen und den teilweise fehlerhaften Einlassungen und/oder von Dritten erstellten Vorformulierungen hergestellt werden, was auf inhaltliche Überforderungen hinweisen könnte.
Die Grünen-Abgeordnete Kathrin Henneberger hatte schon im Bundestagswahlkampf ihr (nicht selten aggressives) „Aktivisten-Dasein“ gegen RWE und den Braunkohleabbau Garzweiler in den Mittelpunkt gestellt.
Dass sie nunmehr in ihre „Prioritätenliste“ für Mönchengladbach auch „Kinderarmut“ und „Hartz IV“ thematisiert, überrascht insofern, als dass davon während des Wahlkampfes von ihr kaum etwas zu hören, zu lesen oder zu sehen war.
Andererseits scheint ihr Bezug zu und die Kenntnis über die sozialen Verhältnisse in Mönchengladbach eher „unterentwickelt“ zu sein, was selbst führende Mönchengladbacher Grünen bestätigten.
Dies mag auch ein Grund dafür sein, dass sie zu ihren „Prioritäten“ keinerlei Begründungen, Erläuterungen oder Anmerkungen gemacht hat.