Die Verhandlungspartner von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP haben mit einer untereinander abgestimmten Kooperationsvereinbarung die Basis für ihre Zusammenarbeit in einer so genannten „Ampel“ gelegt.
Die Unterhändler, darunter die Spitzen der drei Parteien und Fraktionen, haben damit die Voraussetzung dafür geschaffen, dass die Geschicke der Stadt in den nächsten fünf Jahre erfolgreich gestaltet werden können, heißt es in der heute verbreiteten Pressemitteilung.
Vorbehaltlich der Zustimmung der Basis: Der Kooperationsvertrag kann nämlich erst untergezeichnet werden, wenn die Mitglieder der drei Parteien ihre Zustimmung geben.
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Janann Safi, der neue Fraktionsvorsitzende der Mönchengladbacher SPD, zeigt sich zuversichtlich: „Ich denke, in unserer Kooperationsvereinbarung kann sich jeder der Verhandlungspartner wiederfinden.“
Die Sozialdemokraten, so Safi, setzen sich für ein Schulsystem ein, das den Wunsch der Eltern sowie Kinder respektiert.
Mit der Realisierung einer weiteren Gesamtschule gehe man einen historischen Schritt und wolle der steigenden Nachfrage Rechnung tragen.
„Weiterhin wollen wir mit unserer ambitionierten Wohnungspolitik, die den Neubau, die Sanierung und die Preisbindung berücksichtigt, bezahlbaren und qualitativen Wohnraum für die Bürger*innen schaffen“, so Safi.
Insgesamt rücke die SPD die Breite der Gesellschaft und ihre Bedürfnisse in den Fokus ihres politischen Handelns.
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Die grüne Fraktion will im Bereich Umwelt und Mobilität Schwerpunkte setzen in der gemeinsamen Arbeit mit den Ampelpartnern.
Grünen-Fraktionssprecherin Lena Zingsheim ist erleichtert darüber, dass auch die Stadt Mönchengladbach nun bald den Klimanotstand erklären wird.
„Die kommenden Jahre sind entscheidend, um die 1,5 Grad auf keinen Fall zu überschreiten, und wir werden als Stadt das Bestmögliche dazutun. Wir werden beispielsweise deutlich mehr Bäume pflanzen und für 100 Prozent Ökostrom bei allen städtischen Gebäuden sorgen“, so die Grünen-Politikerin.
Ihr Sprecherkollege Dr. Boris Wolkowski ist froh, dass mit dem Thema Mobilität ein grünes Herzensthema angegangen werden kann: „Wir wollen die gerechte Verteilung des Stadtraums im Sinne aller Verkehrsteilnehmer, wozu wir planen, unter anderem neue Routen für Radwege umzusetzen.“
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Die FDP-Fraktionsvorsitzende Nicole Finger freut sich, mit SPD und Grünen Partner dafür gefunden zu haben, den Zustand aller städtischen Schulgebäude stärker in den Blick zu nehmen und unabhängig vom Medienentwicklungsplan schnellstens W-LAN in jedes Klassenzimmer zu bringen.
„Auch die Tatsache, dass wir für den neuen ZOB zusammen eine direkte Verbesserung durch vier weitere Haltestellen auf dem Europaplatz umsetzen wollen und auch endlich eine Information und Beteiligung der Bürgerinnen und Bürgern durch die Stadt selbst anstoßen werden, lässt mich zufrieden auf das Verhandlungsergebnis schauen“, so die liberale Fraktionschefin.
Gleiches gelte auch für die gemeinsame Haltung, dass es wieder möglich sein muss, die Hindenburgstraße mit dem Bus sicher und komfortabel in beide Richtungen zu erreichen.
Unter dem Strich wissen die Ampel-Partner sehr genau um die finanzielle Verantwortung: „Wir stehen für die Fortführung des Stärkungspakts. Für die gemeinsame politische Arbeit fühlen wir, gerade auch wegen der Auswirkungen der Corona-Pandemie, unter haushaltspolitischen Gesichtspunkten eine sehr große Verantwortung“, sind sich die Fraktionssprecher einig.
Die Parteien der drei Ampel-Partner werden nun spätestens bis Montag ihre Mitglieder befragen, ob auf der Grundlage der getroffenen Vereinbarungen am kommenden Mittwoch in der konstituieren Sitzung des Stadtrates ein neues Kapitel in der Stadtgeschichte Mönchengladbachs aufgeschlagen werden kann.
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