NRW-Landesregierung muss sich mit „Delegieren“ von Ratszuständigkeiten durch OB Reiners an die mags AöR befassen

von Bernhard Wilms | 06. August 2019 | Aus NRW, B90/Die Grünen, Beschwerdeausschuss, Datenschutz, Stadtrat, Verwaltung, Verwaltungsrecht

Bekanntlich hatten im Frühjahr 2018 über 2.200 Bürger beantragt, zu den neuen Rolltonnen mit Fassungsvermögen von 60, 120 und 240 Litern eine weitere mit einem Volumen von 35 Litern zur Verfügung gestellt zu bekommen. Diese „Petition“ landete am 09.05.2018 im...

Sven und der NEW-Aufsichtsrat • Dr. Schlegelmilch reagiert auf Offenen Brief von FDP, Grünen und DIE LINKE …

von Bernhard Wilms | 18. Juli 2019 | B90/Die Grünen, Die Causa Sven, DIE LINKE, FDP, NEW AG, Verwaltungsrecht

Als Antwort auf die Forderung von FDP, Grünen und Linken, den zweiten Aufsichtsposten bei der NEW AG schnellstmöglich zu besetzen, um auf dieser Ebene das „Vier-Augen-Prinzip“ wieder möglich zu machen, erklärte der Aufsichtsratsvorsitzende der NEW AG, Dr. Hans Peter...

Sven und der NEW-Aufsichtsrat • Offener Brief von FDP, Grünen & DIE LINKE • Persönliche Konsequenzen für Dr. Schlegelmilch und Heinrichs?

von Bernhard Wilms | 17. Juli 2019 | B90/Die Grünen, Die Causa Sven, DIE LINKE, FDP, NEW AG, Stadtrat, Verwaltungsrecht

Noch immer prankt das Logo der NEW AG als „Network-Partner“ auf der Homepage der share2drive GmbH aus Aachen. Das wäre nicht weiter erwähnenswert, gebe es nicht bei der Beteiligung der NEW an diesem Unternehmen erhebliche Rechtsverstöße, bei der...

NRW erweitert Normenkontrolle nach §47 VwGO • Bürger können nun auch in NRW u.a. gegen Abfallsatzungen klagen

von Bernhard Wilms | 28. Juni 2019 | mags AöR, Verwaltungsrecht

Vorlesen Als im vorigen Jahr der Verwaltungsvorstand der mags AöR die Abfallsatzung und die Abfallgebührensatzung für 2019 beschlossen, wollten viele Mönchengladbacher gegen diese Satzungen gerichtlich vorgehen. Dazu gab es aber seinerzeit keine gesetzliche Grundlage....

Abfallgebühren • Teil XVII: Über das „Schauspiel“ der Sonder-Ratssitzung am 29. August • Noch nichts Konkretes zur Änderung des Abfallgebührenkonzepts [mit Update vom 11.09.2018]

von Bernhard Wilms | 10. September 2018 | CDU, Entsorgung, Gebühren | Steuern, GEM mbH, mags AöR, REIHE: Abfallgebühren 2019, SPD, Stadtrat, Verwaltungsrecht

Manchmal kann es ganz zweckmäßig sein, ein paar Tage ins Land ziehen zu lassen, bevor über eine Veranstaltung berichtet und dazu kommentiert wird. Besonders, wenn es um eine Sonder-Ratssitzung geht, die zunächst nur einen Tagesordnungspunkt (TOP) haben sollte, nämlich...

Anfallgebühren • Teil XVI: Grüne, FDP und Linke halten geplantes Müllsystem für nicht gerecht und nicht praktikabel und legen erneut Vorschläge zur Verbesserung vor

von Bernhard Wilms | 28. August 2018 | B90/Die Grünen, DIE LINKE, FDP, Gebühren | Steuern, mags AöR, REIHE: Abfallgebühren 2019, Stadtrat, Verwaltungsrecht

Auch in der morgigen Sondersitzung des Rates (29.08.2018 um 17:00 Uhr) ist wieder eine kontroverse Diskussion um die Einführung des neuen Müllsystems zwischen CDU und SPD auf der einen und Grünen, FDP und Linken auf der anderen Seite zu erwarten. Aus Sicht Letzerer...

Abfallgebühren • Teil XII: Die Grünen bleiben in Sachen Müll am Ball • Innenmarkierung in Mülltonnen rechtmäßig?

von Bernhard Wilms | 19. Juli 2018 | B90/Die Grünen, CDU, Gebühren | Steuern, GEM mbH, mags AöR, REIHE: Abfallgebühren 2019, SPD, Verwaltungsrecht

Die Bezirksregierung hat in einem Schreiben an Bündnis 90/Die Grünen die Rechtmäßigkeit der neuen Abfallsatzung inhaltlich bestätigt und sieht keinen „Raum für kommunalaufsichtliches Einschreiten“. Dazu erklärte Hajo Siemes, der die Grünen im Aufsichtsrat der GEM...

Anfallgebühren • Teil XI: „MAGS Verwaltungsratsbeschlüsse zum Müllgebührensystem unpraktikabel“ (FDP) …

von Bernhard Wilms | 19. Juli 2018 | CDU, FDP, Gebühren | Steuern, GEM mbH, mags AöR, REIHE: Abfallgebühren 2019, SPD, Verwaltungsrecht

Mit Verwunderung nimmt die FDP Fraktion die gerade veröffentlichten neuen Beschlüsse des Verwaltungsrats der  MAGS zum Müllkonzept zur Kenntnis. „Es ist ja schön, dass CDU und SPD offensichtlich die anhaltenden Bürgerproteste zum Anlass nehmen, ihre Beschlusslage zu...

Abfallgebühren • Teil IX: Neuester mags-Coup zum „Zwangs-Luft-Volumen“: 240 Liter-Tonne mit „Prägung“ bei 150 Liter anstatt 120 Liter + 60 Liter Tonne • Wann ziehen CDU und SPD die „Reißleine“?

von Bernhard Wilms | 07. Juni 2018 | CDU, Gebühren | Steuern, GEM mbH, mags AöR, REIHE: Abfallgebühren 2019, SPD, Verwaltungsrecht

Unausgereift, wie das gesamte „neue Abfallkonzept“ mit Mindestvolumen von 20 bzw. 15 Liter pro Person und Woche sind die Argumentationsversuche der mags, die Bürgern zugemutet werden, wenn sie sich erbost über das geplante gebührenrelevante „Zwangs-Luft-Volumen“...

Teil VIII: GEM kann Chip-Daten nicht erfassen • CDU und SPD lehnen FDP-Vorschlag zur Digitalisierung der Müllerfassung ab …

von Bernhard Wilms | 03. Juni 2018 | CDU, FDP, GEM mbH, mags AöR, REIHE: Abfallgebühren 2019, SPD, Verwaltungsrecht

Nach intensiver Vorarbeit der „Ampel“ aus SPD, Grünen und FDP war es u.a. mit großem Engagement des damaligen SPD-Fraktionsvorsitzenden L. Beine gelungen, ab 2015 die Ver­bren­nungs­kosten für den Restmüll zu senken. Geradezu jubelnd verkündeten dann CDU...