von HAUPTREDAKTION | 17. Februar 2020 | Aus dem Umland, NRW und anderen Bundesländern, Verwaltungsrecht
Vorlesen Die Ruhezeiten, die für die Einsatzkräfte der Bundespolizei anlässlich des G7-Gipfels in Schloss Elmau und der anschließenden Bilderberg-Konferenz in Österreich in den Dienstplänen festgesetzt waren, sind arbeitszeitrechtlich als Bereitschaftsdienst zu...
von HAUPTREDAKTION | 13. Februar 2020 | B90/Die Grünen, CDU, DIE LINKE, FDP, Kreis Heinsberg, NEW AG, REIHE: Die Causa Sven, SPD, Verwaltungsrecht, Viesen
Wie die NEW AG heute bekannt gab, ist dem Unternehmen durch die widerrechtliche Beteiligung an der „share2drive GmbH“ ein Verlust über 1,7 Millionen Euro entstanden. Der kommunale Grundversorger will zum „nächstmöglichen“ Zeitpunkt die Geschäftsanteile an der...
von Bernhard Wilms | 13. Februar 2020 | CDU, NEW AG, REIHE: Die Causa Sven, SPD, Stadtrat, Verwaltungsrecht
Konnten die Ratsmitglieder nach der Ratssitzung am 11.12.2019 noch erwarten, dass der Teilhaber an der NEW AG, die innogy GmbH (ehemals Teil der RWE AG) die Anteile der NEW an der „share2drive“ übernehmen würde, haben die Verantwortlichen nun das Blatt gewendet. (c)...
von HAUPTREDAKTION | 11. Februar 2020 | Inklusion, ÖPNV, Planungs- und Bauausschuss, Soziales, SPECIAL EUROPAPLATZ, Verwaltungsrecht
Die Mönchengladbacher Dependance des BSK (Bundesverband Selbsthilfe Körperbehinderter e.V.) erwartet als Folge des Projektes „19 Häuser“ erhebliche flächenmäßige Reduzierung des Busbahnhofs „Europaplatz“, dementsprechend massive Auswirkungen auf den ÖPNV und...
von Bernhard Wilms | 07. Februar 2020 | Aus dem Umland, NRW und anderen Bundesländern, Verfassungsrecht, Verwaltung, Verwaltungsrecht
Es kommt nicht oft vor, dass eine Stadt wegen „Organverschuldens“ von einem Gericht verurteilt wird. Die Stadt Wuppertal muss trotz abgewiesener Klage die Prozesskosten tragen. Das hat die 7. Kammer des Verwaltungsgerichts Düsseldorf mit gestern zugestelltem Urteil...
von HAUPTREDAKTION | 03. Februar 2020 | Bauen | Wohnen, Bauleitplanung, Stadtentwicklung, Verwaltungsrecht
Die neue Mobilitätssatzung, neue Förderbestimmungen im Denkmalrecht sowie Neuregelungen im Bereich der Barrierefreiheit und „Fallstricke“ im Bereich des Bauantragsverfahrens waren unter anderem Themen einer Infoveranstaltung des Fachbereichs Bauordnung und...
von Bernhard Wilms | 28. Januar 2020 | Bauen | Wohnen, Beschwerdeausschuss, BUND, Natur & Umwelt, Umweltausschuss, Verwaltungsrecht
In Zusammenhang mit seinem Bürgerantrag an den Rat der Stadt auf Bestandsschutz für „Grüne Vorgärten“ hat sich der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Kreisgruppe Mönchengladbach, nun mit einer Fachaufsichtsbeschwerde an die Bezirksregierung gewandt....
von HAUPTREDAKTION | 17. Januar 2020 | B90/Die Grünen, FDP, NEW AG, REIHE: Die Causa Sven, Verwaltungsrecht
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Mönchengladbach begrüßt die Entscheidung der NEW AG in ihrer außerordentlichen Aufsichtsratssitzung am 16.01.2020, die Entscheidung über die vorzeitige Vertragsverlängerung mit dem bisherigen Vorstandsvorsitzenden Frank Kindervatter...
von Bernhard Wilms | 14. Dezember 2019 | CDU, Hauptverwaltunsgbeamte 2020, Kreis Heinsberg, NEW AG, REIHE: Die Causa Sven, SPD, Stadtrat, Verwaltungsrecht, Viesen
Vorlesen (c) BZMG Wenn die RP in ihrer heutigen Ausgabe titelt „Wendemanöver mit ‚Sven‘“, ist das nicht einmal die halbe Wahrheit. Es ist allenfalls ein Ausweichmanöver, um den Mönchengladbacher NEW-Protagonisten aus der Schusslinie zu verhelfen. (c) BZMG Dazu musste...
von Bernhard Wilms | 05. Dezember 2019 | Aus dem Umland, NRW und anderen Bundesländern, Mobilität, Natur & Umwelt, Straßen | Plätze | Wege, Verwaltungsrecht
Im Verfahren der Deutschen Umwelthilfe gegen das Land NRW auf Fortschreibung des Luftreinhalteplans für die Stadt Essen haben sich die Beteiligten auf konkrete Maßnahmen zur Einhaltung des Immissionsgrenzwerts für Stickstoffdioxid verständigt. Die Deutsche...
