von Hauptredaktion [pm] | 07. Februar 2021 | DIE LINKE, Doppelhaushalt 2021/2022, Hauptsausschuss, Stadtrat, Verwaltungsrecht
Zum TOP 9 der Tagesordnung des Hauptausschusses in seiner „Sonderfunktion“ als Stadtrat am kommenden Dienstag (09.02.2021 • 15:00 Uhr, Haus Erholung) legt die Fraktion von DIE LINKE einen Antrag vor, der zum Ziel hat, dass die Verwaltung den Einwendungen von...
von Hauptredaktion [pm] | 15. Januar 2021 | CORONA-Krise, Verwaltungsrecht
Die Stadt Mülheim a.d. Ruhr hat einem bundesweit tätigen gewerblichen Ankäufer von gebrauchten Kraftfahrzeugen von Privatpersonen zu Recht den Betrieb seiner dortigen Niederlassung untersagt. Das hat die 24. Kammer des Verwaltungsgerichts Düsseldorf mit Beschluss vom...
von Bernhard Wilms | 15. Januar 2021 | Fahrradverkehr, REIHE: S28, Schienenverkehr, Verwaltungsrecht
Neben den bislang eher politisch behandelten Fragen zur „Konkurrenzsituation“ S28 vs. Radschnellverbindungen (RSV) Krefeld-Willich-Mönchengladbach im Grenzbereich Mönchengladbach/Willich stehen weitere Fragen im Zusammenhang mit dem Kauf von DB-Flächen durch die Stadt...
von Hauptredaktion [pm] | 15. Januar 2021 | Aus dem Umland, NRW und anderen Bundesländern, Natur & Umwelt, Niederrhein | Regio-Rhein-Mass, Verwaltungsrecht
Im Eilverfahren kann der Kreis Wesel nicht zur Erteilung einer Genehmigung zur Tötung der Wölfin „Gloria“ im Wolfsgebiet Schermbeck verpflichtet werden. Das hat die 28. Kammer des Verwaltungsgerichts Düsseldorf mit Beschluss vom 6. Januar 2021, der den Beteiligten...
von HAUPTREDAKTION | 11. Januar 2021 | Aus dem Umland, NRW und anderen Bundesländern, Fahrradverkehr, Verwaltungsrecht
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass die temporären Radfahrstreifen (sog. Pop-up-Radwege) im Berliner Stadtgebiet vorerst nicht zurückgebaut werden müssen.Damit hat es auf Beschwerde des Landes Berlin hin den Beschluss des...
von Hauptredaktion [pm] | 23. Dezember 2020 | CORONA-Krise, Verwaltung, Verwaltungsrecht
In der Coronaschutzverordnung hat das Land NRW geregelt, dass öffentlich veranstaltete Feuerwerke zum Jahreswechsel 2020/2021 untersagt sind. Zusätzlich wird die Stadt Mönchengladbach die Verwendung von Pyrotechnik auf den Plätzen und Straßen untersagen, auf denen mit...
von Bernhard Wilms | 21. November 2020 | Doppelhaushalt 2021/2022, Gesellschaftliches, Politik & Parteien, REIHE: Konstituierungen 2020, Stadtrat, Verwaltungsrecht
Vorlesen Über 350 Namen umfasst die Liste derer, die sich in Mönchengladbach in einem Ehrenamt kommunalpolitisch engagieren. Die meisten von ihnen arbeiten in politischen Gremien mit, einige von ihnen in finanziell lukrativen Aufsichtsgremien von Unternehmen mit...
von Bernhard Wilms | 22. Oktober 2020 | CORONA-Krise, Verwaltungsrecht
Was sich seit Tagen abzeichnete, ist nun eingetreten.Die 7-Tage-Inzidenz in Mönchengladbach hat den Schwellenwert von 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner (bei der vom RKI zugrundegelegten Einwohnerzahl von 261.034) überschritten.Sie erreicht den Wert 59,4.Das hat...
von Hauptredaktion [pm] | 17. Oktober 2020 | Aus NRW, CORONA-Krise, Verwaltungsrecht
In einer Allgemeinverfügung, die am Montag, den 19. Oktober in Kraft tritt, hat die Stadt Mönchengladbach heute (17. Oktober) offiziell die Gefährdungsstufe 1 im Sinne der aktuellen Coronaschutzverordnung des Landes NRW festgestellt. Diese tritt ein, wenn die...
von Hauptredaktion [pm] | 16. Oktober 2020 | CORONA-Krise, Gesundheitliches, Verwaltungsrecht
Ein Schüler, der eine Unterrichtsstunde (45 Minuten) mit einer positiv auf den Krankheitserreger SARS-CoV-2 getesteten Lehrkraft in einem durchgängig gelüfteten Klassenzimmer verbracht hat, muss auf Anordnung des Gesundheitsamtes der Stadt Düsseldorf 14 Tage in...
