von HAUPTREDAKTION | 12. Juni 2020 | Aus NRW, CORONA-Krise, Verwaltungsrecht
Das Oberverwaltungsgericht hat heute einen Eilantrag gegen die nordrhein-westfälische Corona-Betreuungsverordnung abgelehnt, mit dem die Antragsteller aus Euskirchen die sofortige Wiederaufnahme des regulären Präsenzunterrichts in den Grund- und weiterführenden...
von HAUPTREDAKTION | 05. Juni 2020 | Aus NRW, CORONA-Krise, Verwaltungsrecht
Das Oberverwaltungsgericht hat mit Eilbeschluss vom heutigen Tag (05.06.2020) wesentliche Teile der nordrhein-westfälischen Verordnung zum Schutz vor Neuinfizierungen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 in Bezug auf Ein- und Rückreisende (Coronaeinreiseverordnung)...
von HAUPTREDAKTION | 14. Mai 2020 | Kreis Viersen, Polizei | Feuerwehr, Verwaltungsrecht, Viesen
Die in der Feuerwache an der Gerberstraße angesiedelte Kreisleitstelle geht zum 1. Juni 2020 in die alleinige Verantwortung des Kreises Viersen über. Damit endet die seit 1986 praktizierte Arbeitsteilung zwischen Kreis und Stadt Viersen. Die Kreisleitstelle...
von HAUPTREDAKTION | 04. Mai 2020 | Aus NRW, Bauen | Wohnen, Bauleitplanung, Gesundheitliches, Verwaltungsrecht
Vorlesen Das Oberverwaltungsgericht hat mit Eilbeschluss vom 30. März 2020 eine Beschwerde von Anwohnern des Pflegeheims St. Augustinus in Essen-Heidhausen gegen die Ablehnung ihres Eilantrags durch das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen zurückgewiesen.Die Nachbarn...
von HAUPTREDAKTION | 20. April 2020 | Aus NRW, CORONA-Krise, Fluglärm, Giesenkirchen, Kaarst, Korschenbroich, Luftverkehr, Meerbusch, Neuss, Verwaltungsrecht
NRW-Verkehrsminister Hendrick Wüst hält, trotz der Aufforderung von Städten und Bürgerinitiativen daran fest, die neuen Gutachten des Flughafens Düsseldorf während der Einschränkungen des öffentlichen Lebens durch die Corona-Pandemie ab dem 04.05.2020 in den...
von HAUPTREDAKTION | 20. April 2020 | CORONA-Krise, Finanzen, Gebühren | Steuern, Politik & Parteien, Stadtrat, Steuern | Abgaben, Verwaltung, Verwaltungsrecht
Im Rahmen seiner haushaltsrechtlichen Unterrichtungspflicht hat Mönchengladbachs Kämmerer Michael Heck heute (Montag, 20. April) den Stadtrat schriftlich über die Auswirkungen der Corana-Pandemie auf den städtischen Haushalt informiert und einen Ausblick auf erwartete...
von HAUPTREDAKTION | 16. April 2020 | Kreis Heinsberg, Niederlande, Verwaltungsrecht
Der der SL Windenergie GmbH vom Kreis Viersen im Oktober 2018 erteilten Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb von vier Windkraftanlagen in Niederkrüchten im Süden der A 52 und in der Nähe der Grenze zu den Niederlanden begegnen weder Bedenken in Hinsicht auf die...
von HAUPTREDAKTION | 06. April 2020 | Fluglärm, Giesenkirchen, Kaarst, Luftverkehr, Verwaltungsrecht
Das Verkehrsministerium NRW plant ab 4. Mai die öffentliche Auslegung neuer Gutachten im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens für die Erweiterung des Flughafens Düsseldorf. 2015 hatte der Flughafen eine Erweiterung der Zahl der Flugbewegungen um 25% beantragt. Im...
von HAUPTREDAKTION | 17. Februar 2020 | Aus dem Umland, NRW und anderen Bundesländern, Verwaltungsrecht
Vorlesen Die Ruhezeiten, die für die Einsatzkräfte der Bundespolizei anlässlich des G7-Gipfels in Schloss Elmau und der anschließenden Bilderberg-Konferenz in Österreich in den Dienstplänen festgesetzt waren, sind arbeitszeitrechtlich als Bereitschaftsdienst zu...
von HAUPTREDAKTION | 13. Februar 2020 | B90/Die Grünen, CDU, DIE LINKE, FDP, Kreis Heinsberg, NEW AG, REIHE: Die Causa Sven, SPD, Verwaltungsrecht, Viesen
Wie die NEW AG heute bekannt gab, ist dem Unternehmen durch die widerrechtliche Beteiligung an der „share2drive GmbH“ ein Verlust über 1,7 Millionen Euro entstanden. Der kommunale Grundversorger will zum „nächstmöglichen“ Zeitpunkt die Geschäftsanteile an der...
