von Bernhard Wilms | 05. Dezember 2019 | Aus dem Umland, NRW und anderen Bundesländern, Mobilität, Natur & Umwelt, Straßen | Plätze | Wege, Verwaltungsrecht
Im Verfahren der Deutschen Umwelthilfe gegen das Land NRW auf Fortschreibung des Luftreinhalteplans für die Stadt Essen haben sich die Beteiligten auf konkrete Maßnahmen zur Einhaltung des Immissionsgrenzwerts für Stickstoffdioxid verständigt.Die Deutsche Umwelthilfe,...
von HAUPTREDAKTION | 27. Oktober 2019 | B90/Die Grünen, Die Causa Sven, DIE LINKE, FDP, NEW AG, Stadtrat, Verwaltungsrecht
Knapp vier Wochen sind bereits vergangen, seit der Rat der Stadt auf Antrag von FDP, Grünen und Linken einstimmig alle Beteiligten am Deal rund um das E-Fahrzeug SVEN aufgefordert hatte, größtmögliche Transparenz in den widerrechtlichen Vorgang zu bringen. (c) BZMG...
von HAUPTREDAKTION | 24. Oktober 2019 | MIV (Motorisierter Individualverkehr), Rhein-Kreis Neuss, Verwaltungsrecht
Der Rhein-Kreis Neuss hat die von einem Medizinal-Cannabis-Patienten begehrte Neuerteilung einer Fahrerlaubnis zu Unrecht abgelehnt.Das hat die 6. Kammer des Verwaltungsgerichts Düsseldorf durch heute verkündetes Urteil entschieden und der gegen den Ablehnungsbescheid...
von HAUPTREDAKTION | 14. Oktober 2019 | Entsorgung, Gebühren | Steuern, GEM mbH, IGGMG, mags AöR, REIHE: Abfallgebühren 2019, Verwaltungsrecht
Wie das Verwaltungsgericht Düsseldorf auf BZMG-Anfrage mitteilt, sind bisher (Stand: 14.10.2019) insgesamt 55 Klagen gegen die mags AöR anhängig.Diese sollen sich sowohl gegen die Abfallgebühren und die Straßenreinigungsgebühren sowie des weiteren gegen die...
von Bernhard Wilms | 09. Oktober 2019 | B90/Die Grünen, Die Causa Sven, DIE LINKE, FDP, NEW AG, Stadtrat, Verwaltungsrecht
Wer in der letzten Ratssitzung (02.10.2019) die mehr als zweistündige Debatte um die „Causa Sven“ verfolgt hat, musste zu dem Ergebnis kommen, dass sich die „Transparenz-Bereitschaft“ der vom Stadtrat in den NEW-Aufsichtsrat „entsandten“ Dr. Hans Peter Schlegelmilch...
von Bernhard Wilms | 24. September 2019 | B90/Die Grünen, Die Causa Sven, DIE LINKE, FDP, NEW AG, Stadtrat, Verwaltung in MG, Verwaltungsrecht
Nachdem weder der (aktuell einzige) Vorstand NEW AG, Frank Kindervatter, noch der Vorsitzender des NEW-Aufsichtsrates Dr. Hans Peter Schlegelmilch, CDU und das weitere NEW-Aufsichtsratsmitglied Felix Heinrichs (SPD), noch Oberbürgermeister Hans Wilhelm Reiners (CDU)...
von Bernhard Wilms | 21. September 2019 | FDP, NEW AG, Stadtrat, Verwaltung, Verwaltungsrecht
Die eShare.one GmbH wurde am 22.12.2017 mit einem Stammkapital von 200.000 EURO ins Handelsregister Dortmund eingetragen und ist nach eigenem Bekunden ein „Mobilitätsdienstleister“ für Kommunen, Energieversorger, Stadtwerke, die Wohnungs- und Immobilienwirtschaft,...
von Bernhard Wilms | 19. September 2019 | Bauen | Wohnen, BdSt, Gebühren | Steuern, SPECIAL: Straßenausbaubeiträge, Verwaltungsrecht
Insgesamt 469.569 Unterschriften haben den Bund der Steuerzahler NRW (BdSt) erreicht und wurden nun dem Landtagspräsidenten zur Überprüfung übergeben.Diese Überprüfung durch die Landtagsverwaltung wird einige Wochen dauern.Zuvor hatte das hochengagierte BdSt-Team in...
von HAUPTREDAKTION | 14. September 2019 | Entsorgung, Gebühren | Steuern, IGGMG, mags AöR, REIHE: Abfallgebühren 2019, Verwaltungsrecht
Das ist die Erkenntnis der Interessengemeinschaft Gebührenzahler Mönchengladbach (IGGMG) aus den Anfragen von Gebührenpflichtigen, die sie per Mail und telefonisch erreichten. Die der IGGMG in mittlerer zweistelliger Anzahl vorliegenden Widerspruchsbescheide trugen...
von HAUPTREDAKTION | 12. September 2019 | Aus NRW, Natur & Umwelt, Verwaltungsrecht
Das Oberverwaltungsgericht hat mit heute verkündetem Urteil entschieden, dass der Luftreinhalteplan vom 01.04.2019 für die Stadt Köln rechtswidrig ist und das Land Nordrhein-Westfalen ihn deshalb fortschreiben muss. Nach derzeitigem Stand müssen Fahrverbote für...
