von Hauptredaktion [pm] | 17. Mai 2022 | Aus NRW, Verwaltungsrecht
Vorlesen Die Abwassergebührenkalkulation der Stadt Oer-Erkenschwick für das Jahr 2017 ist rechtswidrig, weil die konkrete Berechnung von kalkulatorischen Abschreibungen und Zinsen zu einem Gebührenaufkommen führt, das die Kosten der Anlagen überschreitet. Das hat das...
von Hauptredaktion [pm] | 03. Mai 2022 | Bezirksregierung | Regionalrat, Kreis Viersen, Verwaltungsrecht
Im Koalitionsvertrag 2017 hatte die schwarz-gelbe NRW-Landesregierung vereinbart, die Ausweisung von Versorgungs- und Reservezeiträumen für die Rohstoffsicherung zu verlängern.Im Februar 2019 beschloss die Landesregierung, die Versorgungszeiträume für die Sicherung...
von Hauptredaktion [pm] | 30. September 2021 | Düsseldorf, Fahrradverkehr, Straßenverkehrsrecht, Verwaltung, Verwaltungsrecht
Die Stadt Düsseldorf darf die im Düsseldorfer Hafengebiet geplante „Protected Bike Lane“, einen gesicherten Radfahrstreifen, vorläufig nicht weiter einrichten. Die teilweise bereits aufgebrachten Radwegmarkierungen muss sie vorerst entfernen bzw. unwirksam machen. Das...
von Hauptredaktion [pm] | 23. April 2021 | CORONA-Krise, Verwaltungsrecht
Das von Bundestag und Bundesrat beschlossene Infektionsschutzgesetz tritt ab morgen (Samstag, 24. April) auch in Mönchengladbach in Kraft, nachdem die Sieben-Tage-Inzidenz von 100 seit Tagen über 100 liegt, aktuell mit Stand von heute (23.04.) bei 114,5. Das bedeutet...
von Hauptredaktion [pm] | 16. April 2021 | CORONA-Krise, Verwaltungsrecht
Für Rückkehrer aus einem Virusvarianten-Gebiet gilt in Nordrhein-Westfalen weiterhin eine 14-tägige Quarantänepflicht.Das hat das Oberverwaltungsgericht heute entschieden und damit den Antrag eines Ehepaars aus Netphen abgelehnt, das in der vergangenen Woche aus...
von Hauptredaktion [pm] | 07. Februar 2021 | DIE LINKE, Doppelhaushalt 2021/2022, Hauptsausschuss, Stadtrat, Verwaltungsrecht
Zum TOP 9 der Tagesordnung des Hauptausschusses in seiner „Sonderfunktion“ als Stadtrat am kommenden Dienstag (09.02.2021 • 15:00 Uhr, Haus Erholung) legt die Fraktion von DIE LINKE einen Antrag vor, der zum Ziel hat, dass die Verwaltung den Einwendungen von...
von Hauptredaktion [pm] | 15. Januar 2021 | CORONA-Krise, Verwaltungsrecht
Die Stadt Mülheim a.d. Ruhr hat einem bundesweit tätigen gewerblichen Ankäufer von gebrauchten Kraftfahrzeugen von Privatpersonen zu Recht den Betrieb seiner dortigen Niederlassung untersagt. Das hat die 24. Kammer des Verwaltungsgerichts Düsseldorf mit Beschluss vom...
von Bernhard Wilms | 15. Januar 2021 | Fahrradverkehr, REIHE: S28, Schienenverkehr, Verwaltungsrecht
Neben den bislang eher politisch behandelten Fragen zur „Konkurrenzsituation“ S28 vs. Radschnellverbindungen (RSV) Krefeld-Willich-Mönchengladbach im Grenzbereich Mönchengladbach/Willich stehen weitere Fragen im Zusammenhang mit dem Kauf von DB-Flächen durch die Stadt...
von Hauptredaktion [pm] | 15. Januar 2021 | Aus dem Umland, NRW und anderen Bundesländern, Natur & Umwelt, Niederrhein | Regio-Rhein-Mass, Verwaltungsrecht
Im Eilverfahren kann der Kreis Wesel nicht zur Erteilung einer Genehmigung zur Tötung der Wölfin „Gloria“ im Wolfsgebiet Schermbeck verpflichtet werden. Das hat die 28. Kammer des Verwaltungsgerichts Düsseldorf mit Beschluss vom 6. Januar 2021, der den Beteiligten...
von HAUPTREDAKTION | 11. Januar 2021 | Aus dem Umland, NRW und anderen Bundesländern, Fahrradverkehr, Verwaltungsrecht
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass die temporären Radfahrstreifen (sog. Pop-up-Radwege) im Berliner Stadtgebiet vorerst nicht zurückgebaut werden müssen.Damit hat es auf Beschwerde des Landes Berlin hin den Beschluss des...
