Rathaus-Neubau • Teil XXIII: Diverse Kommunen stoppen Rathausneu- und -umbauten • Sind Politiker und Verwaltungsspitzen anderer Kommunen verantwortungs­bewusster als Mönchengladbacher?

„Der Planungsausschuss nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis. Er folgt der Argumentation der Verwaltung und beschließt, die Planungen zum Erweiterungsbau des Verwaltungsgebäudes Lagerhausstraße unmittelbar einzustellen.

Damit ist der Wettbewerb um diese Planungs­aufgabe abgeschlossen.

Er schließt sich dem Beschluss des Personal- und Verwaltungsausschusses an und bittet um zeitnahe Vorlage eines zukunftsweisenden Gesamtkonzeptes für den Bedarf an Verwaltungsflächen.“ (Zitat Ende)

GRÜNE:

DIE ZUKUNFT:

AFD:

22 Sitze

4 Sitze

2 Sitze

CDU:

DIE LINKE:

DIE PARTEI:

14 Sitze

3 Sitze

1 Sitz

SPD:

FDP:

11 Sitze

3 Sitze

Unserer Redaktion vorliegende Detail-Informationen aus dem Projekt zur Planung eines Neu- und Erweiterungsbaues für die Aachener Stadtverwaltung und die Vorgehensweisen beim ähnlichen Projekt „Rathaus der Zukunft“ der Mönchengladbacher Verwaltungsspitze und Teilen der Mönchengladbacher Politik lassen einen vergleichenden Faktencheck zu, der keinen Anspruch auf Vollständigkeit erhebt.

Bemerkenswert ist der nachvollziehbare Aachener Paradigmenwechsel:

• erst Bestandserhalt und -erneuerung,
• dann Bestandserweiterung und
• erst als letzte Option Neubau.

Bei dem einen oder anderen könnte dabei auch – sozusagen „im Hinterkopf“ – auch die persönliche Haftung eine Rolle gespielt haben.

In NRW ist Haftungsgrundlage § 43 Abs. 4 NRWGO.

Danach haften Ratmitglieder, wenn sie vorsätzlich oder grob fahrlässig ihrer Pflicht gegenüber der  Gemeinde und damit gegenüber den Bürgern handeln.

Grob fahrlässig handelt, wer einen Schaden durch einfache und naheliegende Verhaltensweisen hätte verhindern können und diese außer Acht gelassen hat.

Nach ständiger Rechtsprechung des BGH gelten für Mitglieder kommunaler Vertretungskörperschaften keine „mildernden“ Sorgfaltsmaßstäbe.

Entscheidend ist damit, was von einem „Durchschnittsgemeindevertreter“ erwartet werden kann, es also irrelevant ist, ob dieser von Beruf Fahrradhändler, Lehrer, Bauplaner oder Anwalt ist.

Fehlen ihm zu einem Sachverhalt die notwendige Sachkenntnis, muss er sich notfalls Rat und/oder Empfehlungen Dritter einholen.

Es hängt also nicht von persönlichen Kenntnissen und Fähigkeiten ab.

Ein bloßes „hab‘ ich nicht gewusst, ich bin doch nur …“ reicht nicht aus, um grobe Fahrlässigkeit zu verneinen.

Es reicht aber auch nicht aus, was der ehem. SPD-OB-Kandidat Heinrichs und jetzige Mönchengladbacher Oberbürgermester in einer öffentlichen Ratssitzung in der Causa „SVEN“ erklärte: „… wenn ich eine Vorlage bekommen, die heißt ‚Sie können dem zustimmen‘, gehe ich davon aus, dass ich das tun kann“ (Zitat Ende).

Spätestens dieser kurze Exkurs in die Problematik „Haftung von Mandatsträgern“ sollte verantwortungsbewussten Mandatsträger deutlich machen, auf welchem „schmalen (Haftungs-)brett“ sie sich bewegen, sollten sie versuchen, sich bei der Causa „Rathaus der Zukunft“ hinter „Fraktionszwängen“ oder einem befürchteten „Platzen der Ampel-Kooperation“ zu verstecken.

Auch der eine oder andere (juristische) Mandatsträger sollte sein Verhalten und seine versuchte Einflussnahme auf andere Mandatsträger dringend überprüfen.

Dies besonders dann, wenn dieses Verhalten persönlich, (macht-)politisch oder gar finanziell motiviert sein sollte oder bislang öffentlich noch nicht bekannt gewordene „Seilschaften“ eine Rolle spielen.

Diese Haftungsproblemtik tangiert nicht nur Ratsmitglieder, sondern auch Mitglieder anderer Entscheidungsgremien, wie – im vorliegenden Fall – die Mitglieder des Betriebsausschusses „Rathaus der Zukunft“.