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Obwohl die planungspolitischen Sprecher von CDU und SPD Annette Bonin und Thomas Fegers in einer gestern veröffentlichen Pressemitteilung erklären, sich aus fachlichen Gesprächen heraushalten zu wollen, nehmen sie zum Thema „Linksabbieger“ (fachlich) Stellung.

Unter anderem am Beispiel der Radwegeführung an einer Kreuzung auf der neugestalteten Burggrafenstraße ist vom ADFC zum wiederholten Mal Kritik an der indirekten Linksabbiegerführung für Radfahrer geübt worden.

Die Verwaltung hatte, entgegen der in den Ausschüssen beschlossenen Planung bei der Ausführung hier Veränderungen vorgenommen.

Der Fachbereich 61 im Dezernat Dr. Bonin hatte den in der zeichnerischen Darstellung eindeutig als Aufstellfläche für linksabbiegende Fahrradfahrer deklarierten Bereich ignoriert und stattdessen „Linksabbiegerspuren“ mit Kontaktflächen in der Straßenfläche einbauen lassen.

Planung der Kreuzung Bruggrafenstraße/Hehner Straße/Luisenstraße in Abstimmung mit dem ADFC Mönchengladbach vom 29.09.2015 Vorlage Nr 929/IX

Realisierung durch die Fachverwaltung ohne Abstimmung mit den an der Planung Beteiligten und den zuständigen politischen Gremien

Über die Investitionskosten dieser technischen Zusatzeinrichtung mit fragwürdigem Nutzen und deren Betriebskosten ist noch nichts bekannt.

Thomas Fegers, planungspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion zum Verhalten der Verwaltung: „Wir teilen die Kritik darin, dass die Gremien und auch der in der Entwurfsplanung beteiligte ADFC über diese Änderung nicht informiert wurden. Hier sagte uns die Verwaltung für die Zukunft eine bessere Kommunikation zu.“

Die vom ADFC gewünschte Aufstellfläche in der Fahrbahn könne für abbiegende Radfahrer zum Unfallrisiko werden, erklärte neben Fegers auch die Sprecherin im Planungs- und Bauausschuss von CDU Annette Bonin.

Wie Fegers nimmt auch Bonin die Verwaltung in Schutz und versucht sich in (fachlichen) Erklärungen, die mehr Rechtfertigungen und Vermutungen aus der Verwaltung zu sein scheinen:

  • Die wartenden Radfahrer würden dann von Schwerlastern rechts überholt oder schlimmstenfalls übersehen.
  • Die vom ADFC bevorzugten Aufstellflächen vor den an der Ampel stehenden Fahrzeugen biete nur bei einer roten Ampel und in einer breiten Straße eine sichere Standfläche, die aber eventuell im laufenden Verkehrsstrom vom Radfahrer erreicht werden muss.
  • Durch die einspurige Verkehrsführung an der Kreuzung Burggrafenstraße würden Radfahrer wahrscheinlich auch von nachkommenden Fahrzeugen beim Abbiegen bedrängt oder in den Gegenverkehr geschoben.
  • Für diese Fälle sei die indirekte Linksabbiegespur eine sichere Alternative, die in der Öffentlichkeit aber besser erklärt werden müsste.

Fegers und Bonin attestierten – nicht unerwartet – der planenden Verwaltung, dass sie konform mit den vorgeschriebenen Richtlinien arbeiten würde, die übrigens auch in anderen Städten angewendet würden.

Darauf, ob in „anderen Städten“ auch Planungen vorgelegt werden, die dann ohne Rücksprache mit an den Planungen Beteiligten (hier: ADFC) und Politikern in substantiellen Bereichen abgeändert werden, ging die gemeinsame Pressemitteilung von SPD und CDU naturgemäß nicht ein.

Wohl aber explizit darauf, dass die Burggrafenstraße als eine LKW-Hauptachse auch in Zukunft für diese Verkehrsteilnehmer (gemeint waren wohl nur die Radfahrer) ein Problembereich bleiben wird.

Bemerkenswert die Abschlussbemerkungen zur Kooperation „zwischen den Verkehrsverbänden und Stadt“. Diese wolle man als CDU und SPD verbessern.

Den zur Erarbeitung des Masterplans Nahmobilität eingerichtete Arbeitskreis schätzen Bonin und Fegers als „ein gutes Forum“ ein.

Nur: Diese „Forum“ war in der praktischen Planung der Nahmobilität ohne jegliche Wirkung.

Dies hatte der Sprechers des Mönchengladbacher ADFC, Thomas M. Claßen, mit deutlichen Worten zum Ausdruck gebracht:

„Der letzte Arbeitskreis Nahmobilität (AKN), der den Namen verdient, fand am 14.03.2017 statt. In diesem Punkt ist die gestrige Stellungnahme der Verwaltung einfach irreführend.

Danach war eine lange Pause von 18 Monaten, bis am 29.11.2018 eine Wiederbelebung stattfand, aber, von Seiten der Verwaltung ausdrücklich gewünscht, ohne Beteiligung der politischen Parteien. Am 29.11.2018 waren außer mir nur C. Knoch und Detlef Neuss (ProBahn) anwesend. Ich habe im Laufe dieses letzten Pseudo-AKN ausdrücklich die Sinnhaftigkeit dieser Rumpfveranstaltung in Frage gestellt.

In der Praxis des AKN erfolgte auch nie eine echte Beteiligung des ADFC an der Willensbildung für den Masterplan Nahmobilität (MPN) etc. Wir wurden teilweise informiert, aber NICHT beteiligt! …(Zitat Ende)

Annette Bonin und Thomas Fegers erklärten zum Arbeitskreis Nahmobilität: „Wir haben im Juni mit Herrn Claßen und Herrn Rheydt vom ADFC weitere Beteiligungsmöglichkeiten in einem sehr konstruktiven Gespräch geklärt. So sollte der Arbeitskreis Nahmobilität wieder regelmäßig mit Beteiligung der Verkehrsverbände, Polizei und Ordnungsamt aber ohne Politik tagen. Wir wollen uns als Politiker aus diesen fachlichen Gesprächen heraushalten. Wenn dann Straßenplanungen in den Bezirksvertretungen und im Planungs- und Bauausschuss vorgelegt werden, sind die Vorlagen mit einem Vermerk über die Ergebnisse des Arbeitskreises zu versehen.“

Das sei transparent und eröffne allen die Möglichkeit Kritikpunkte zu hinterfragen.

Von welchem Wert solche „Bekenntnisse“ der planungspolitischen Sprecher von CDU un SPD in der Realität sind, zeigte unlängst  der Umgang mit den Ergebnissen des von der Politik eingesetzten Arbeitskreises zum Verkehr auf der Hindenburgstraße.

Auch hier wurden unter Leitung des Fachbereichs 61 kompetente Vertreter von Anrainern und unterschiedlichsten Interessenverbänden ein tragfähiges und von allen Beteiligten gestütztes Konzept entwickelt, wonach der Busverkehr in beiden Richtungen erhalten bleiben sollte.

Auch hier hatten Politiker sich „herausgehalten“.

Mit der Folge, dass sie durch ihre Nichtbeteiligung ohne „Gesichtsverlust“ sämtliche Überlegungen des Arbeitskreises negieren konnten.

Als Hauptgegenerin der im Arbeitskreis mit großem Konsens erarbeiteten Stellungnahme war entpuppte sich Annette Bonin (CDU), sekundiert von Thomas Fegers (SPD).

Annette Bonin setze durch, dass heute die Busse nur noch bergauf die Hindenburgstraße befahren dürfen, Kosten in Millionenhöhe entstanden und Baudezernent Dr. Gregor Bonin (Ehemann von Annette Bonin) seine Vorstellungen zur „städtebaulichen Entwicklung der Hindenburgstraße“ weiter planen konnte.

Vor diesem Hintergrund sind Aussagen, wie CDU und SPD wollten eine Kooperation „zwischen den Verkehrsverbänden und Stadt“ verbessern, mit großer Vorsicht zur Kenntnis zu nehmen.