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Mit einem war Oberbürgermeister Hans Wilhelm Reiners (CDU) sicherlich zufrieden, nämlich mit seiner Wahl des Rheydter Ratssaals als Veranstaltungsort des Beschwerdeausschusses am letzten Mittwoch (09.05.2018).

 

Die Zuschauertribüne war bis auf den letzten Platz gefüllt, so dass Reiners die letzten Tischreihen des Ratssaals, an denen sonst Ratsmitglieder sitzen, für Besucher freigab.

 

Kaum zufrieden dürfte Reiners hingegen damit gewesen sein, dass er mitteilen musste, dass über 1.800 Bürgeranträge bei ihm bis zum Tage des Beschwerdeausschusses eingegangen waren.

Es war ihm offensichtlich ein Anliegen, darauf hinzuweisen, dass die meisten Anträge auf dem von B90/Die Grünen entworfenen Muster-Antrag basiert hätten.

Warum er diesen nicht notwendigen Hinweis gab, war nicht zu erkennen. Sollte er damit den Versuch hätte unternehmen wollen, die Anträge mit einer negativen Note zu versehen, war ihm das kaum gelungen.

Gelungen hingegen waren die Ausführungen des grünen Fraktionsvorsitzenden Karl Sasserath, für die er verlängerte Redezeit beantragt hatte.

Dieser konnte mit seiner frei vorgetragenen Argumentationskette gegen die „Zwangsmaßnahmen“, die der mags-Verwaltungsrat den Abfallgebührenzahlern ab 2019 „verordnet“ hatte, rundweg zufrieden sein.

Diese Zufriedenheit teilten auch die zahlreichen Besucher auf der Tribüne und im Ratssaal und brachten dies durch einen spontanen Applaus zum Ausdruck.

Dieser Applaus war auch eine Art von Ventil, über das sie ihren Unmut über die Zwangsmaßnahmen von mags, CDU und SPD deutlichem Nachdruck verleihen wollten.

Als Sprecher für diese „Gruppierung“ versuchte Felix Heinrichs (SPD) all die Argumente in Feld zu führen, die der „Gutachter“ schon im Oktober/November „pro neues Abfallkonzept“ im Auftrag der mags zusammengetragen hatte.

Für manche auf der Tribüne war dies nicht mehr als ein „Nachplappern“ bekannter Daten und Situationsbeschreibungen aus den Präsentationen des Konzeptentwicklers INFA.

Der Versuch Heinrichs, den schon von ihm in der RP breit vorgetragenen „Familien-Abschlag“ bei den Gebühren ab 2019, verfing ebenso wenig wie die Erklärung, niemand solle für eine „Luft-Volumen“ Gebühren zahlen.

Rhetorisch konnte Heinrichs sicherlich mit sich zufrieden sein, inhaltlich und argumentativ in der Sache wohl kaum.

Betrachtet man ergänzend dazu die Diskussionen auf Heinrichs facebook-Seite, verstärkt sich der Eindruck, dass mags, CDU und SPD die Reaktionen der Bürger auf die „Abfall-Zwangsmaßnahmen“ vollkommen unterschätzt haben und auch weiterhin unterschätzen. (Überschlägig gerechnet füllt die am 04.05.2018 von Heinrichs selbst initiierte Diskussion ca. 50 DIN-A4-Seiten.)

Der Versuch des „Zurückruderns“ des SPD-Sprechers Felix Heinrichs in punkto „gebührenrelevantes Luft-Volumen“ und „Familien-Abschlag“ deutet genau darauf hin.

Damit dürfte der CDU-Fraktionsvorsitzender Dr. Hans Peter Schlegelmilch kaum zufrieden sein. Zumindest gab es von ihm weder eine zustimmende Geste oder entsprechende verbale Andeutungen, dass er die „Erkenntnisse“ Heinrichs teilen würde.

Seine in bekannt epischer Breite vorgetragenen Schachtelsätze auf den Punkt gebracht bedeuteten sinngemäß: Er (die CDU) wolle sich zwar „einer Diskussion nicht verschließen“ (Zitat Schlegelmilch), man will jedoch von dem vorgesehenen Abfallkonzept keinen Deut abweichen.

Wie sich das übermorgen, also am kommenden Freitag (18.05.2018, 15:00 Uhr) bei der öffentlichen Sitzung des mags-Verwaltungsrates darstellt, wird man sehen.

Die Zusammensetzung des Verwaltungsrates ist erheblich anders, als die des Beschwerdeausschusses, wobei die Mehrheitsverhältnisse gleich sind und auch die Redebeiträge kaum anders sein dürften, als im Beschwerdeausschuss.

Schlegelmilch ist zwar nicht mags-Verwaltungsratsmitglied, hat jedoch den Status eines stellvertretendes Mitgliedes.

Will er also als stimmberechtigtes Mitglied teilnehmen, das auch Rederecht hat, müsste ein anderes CDU-Verwaltungsratsmitglied „zurückstecken“ und nicht erscheinen.

Ob es so kommt, es Schlegelmilch das wert ist und mit welchem Ergebnis die von Hans Wilhelm Reiners geleitete mags-Verwaltungsratssitzung endet, ist ungewiss.

Gewiss hingegen ist, dass die GEM-Kantine „Am Nordpark 400“ gut gefüllt sein wird.

Zumindest dürften viele GEM-Mitarbeiter die Gelegenheit nutzen, bei diesem „Heimspiel“ dabei zu sein um „ihrer“ Geschäftsführung zumindest optisch den Rücken zu stärken.