Seite auswählen

Nach eigenen Angaben zum dritten Mal führte die evangelische Kirchengemeinde Rheydt am 03.11.2022 im Christoffel-Haus ein 3. Bürgerforum zum Rathaus-Neubau in Rheydt durch.

Pfarrer Stephan Dedring konnte ca. 65 Teilnehmer begrüßen, von denen ca. 25 der Verwaltung, den Planern, den Vertretern von Parteien und der Presse zuzuordnen waren.

Waren bei der 2. Veranstaltung der evangelischen Kirchengemeinde Rheydt am 30. Januar 2020 zu diesem Thema noch annähernd 200 Teilnehmer zu verzeichnen, von denen viele keinen Sitzplatz erhielten, folgten zweidreiviertel Jahre später nur noch 40 interessierte Bürger der Einladung.

Viele der in der Anzahl schon reduzierten Plätze blieben leer.

Das kann vor allem daran gelegen haben, dass viele Teilnehmer von dieser Veranstaltung nur über „Mund-zu-Mund-Propaganda“ erfahren hatten; lediglich die Ratsfraktionen wurden von Dedring ausdrücklich eingeladen.

Gemunkelt wurde an diesem Abend, dass es möglicherweise Wunsch der Verwaltungsspitze war, die Veranstaltung nicht intensiver zu bewerben, um die Teilnehmerzahl möglichst gering zu halten.

In einem „Grußwort“ bedankte sich „Felix“ (Heinrichs) bei „Stephan“ (Dedring) ähnlich freundschaftlich und griff dessen Einordnung „Was tut der Stadt gut, was ist zukunftsfähig“ auf.

In seinen Ausführungen begründete Heinrichs die Standortwahl und erläuterte, warum andere verfügbare Standorte, wie „Nordpark“ und das Gelände des ehemaligen Güterbahnhofs hinter dem Mönchengladbacher Hauptbahnhof nicht in Betracht gekommen seien.

Nicht unerwartet lobte er die „viele Arbeit“, die bislang bei der Planung erbracht worden sei, vermied aber zu erwähnen, dass der Eigenbetrieb „Rathaus der Zukunft“ seit 2019 ca. 6,0 Mio. EURO aus dem städtischen Haushalt erhält, wovon ca. 2,1 Mio EURO gar nicht benötigt und dem Kämmerer zurückgegeben wurden.

Der vortragende Architekt der sop GmbH aus Düsseldorf zeigte die von ihm schon im Betriebsausschuss „Rathaus der Zukunft“ verwendete Präsentation, in der mehr auf Arbeitsweise und Inhalte der Planungen eingegangen wurde, als auf die Kern­themen, die  „Zielgruppe“ Bürger wirklich zu interessieren schien.

So blieben während des etwa 30minütigen Vor­trages (incl. der Ausführungen eines Fachingenieurs für „Nachhaltigkeit“) vereinzelte Unmutsäußerungen nicht aus.

Die Präsentation aus dem Betriebsausschuss kann hier am Bildschirm angesehen werden:

Unmut entstand  wohl auch deshalb, weil sich das Interesse an der Gestaltung der Büroräume, Arbeitsplätze, Durchlüftung usw. deutlich in Grenzen hielt.

Dies belegten auch die teilweise kritischen Nachfragen aus dem Publikum an den Architekten, der manchmal hilfesuchende Blick an die Verwaltungsvertreter richtete.

Diese schienen sich darauf eingestellt zu haben, möglichst wenig in Erscheinung zu treten und mehr als „Statisten“ zu fungieren.

Anders als in der Veranstaltung am 31.01.2020 beschränkten sie sich darauf, nur dann zu sprechen, wenn sie aus der Zuhörerschaft persönlich angesprochen wurden oder wenn die Diskussion in eine (unerwünschte) Richtung „abzudriften“ schien.

Seinerzeit liefen die Auftritte der „Akteure“ geplant ab, so dass eine strukturierte Vorbereitung erkennbar war.

Die Fragen, Kritikpunkte und Anmerkungen aus der Zuhörerschaft am 3. November 2022 zielten auf Aspekte ab, die schon im Januar 2020 von den Bürgern angesprochen worden waren, bis heute für diese jedoch offensichtlich noch nicht abschließend gelöst worden zu sein scheinen.

Dazu zählten:

  • Verwaltungszentrale oder Rathaus für Bürger?
  • Funktion des „Glasriegels“ und Durchlässigkeit von der Stresemannstraße zur Marktstraße
  • Veränderung der Verkehrslenkung
  • Zusatzflächen in den Gebäuden
  • Kosten

Es ist geplant, auf  diese Themen aus dem „3. Bürgerforum“ der evangelischen Kirche Rheydt in weiteren audio-visuellen Teilen dieser BZMG-Themenreihe näher einzugehen.

Im Vorgriff darauf können Interessierte die Veranstaltung hier akustisch vollständig nachempfinden.

(c) BZMG

Felix Heinrichs sparte im Laufe des Abends auch nicht mit „Eigenlob“, als er versuchte die „Transparenz“ bei diesem Projekt mit „mehreren hundert Seiten“ hervorzuheben.

Dass man sich bei dieser „Menge“ vermeintlicher Transparenz häufig in Wiederholungen und Verweisen auf Beratungsvorlagen in zweistelliger Anzahl ergangen war und damit ehrenamtliche politische Entscheider sowohl inhaltlich als auch formell überfordert könnte, erwähnte er natürlich nicht.

Dass das Gleiche für die Bürger gilt, bedachte er ebenfalls nicht.

Auch nicht, dass die „Informationsflut“ in Wirklichkeit als „Nicht-Transparenz“ angelegt ist und dem damit Kalkül dient Kritikern durch diverse Verweise auf „Transparenz-Dokumente“ den „Wind aus den Segeln“ nehmen zu können und sie auf diesem Weg zum Schweigen und später zur „Zustimmung“ des ursprünglich geplanten Zieles für ein derartiges „Mammut-Bauvorhaben“ zu bringen.

Wenn der Mönchengladbacher Hauptverwaltungsbeamte Felix Heinrichs von maximaler Transparenz in Sachen Rathaus-Neubau fabuliert, sollte er der Öffentlichkeit auch „transparent“ erklären, wieso der Eigenbetrieb „Rathaus der Zukunft“ in den Wirtschaftplänen 2020, 2021 und 2022 einen Mittelbedarf von jeweils 1,7 Mio. EURO ausgewiesen hatte, wovon regelmäßig über 700.000 EURO in den Haushalt zurückgeflossen (weil nicht benötigt!).

Diese nicht benötigten ca. 2,1 Mio. EURO hat der Kämmerer sozusagen als „Manövriermasse“ für andere Maßnahmen zur „freien Verfügung“.

Wenn Verwaltung und Politik gerne von „Haushaltswahrheit und Haushaltsklarheit“ sprechen, dürfte es an der Zeit sein, den Wirtschaftsplan des Eigenbetriebes auf die Größe zu reduzieren, die tatsächlich notwendig ist, nämlich auf ca. 1,0 Mio. EURO für 2023 und die Folgejahre.

Insgesamt hat das „Abenteuer“ Rathaus-Neubau den Mönchengladbacher Bürger seit 2019 etwa 15,1 Mio. EURO gekostet.

Diese setzen sich zusammen aus ca. 6,0 Mio. EURO für den Eigenbetrieb „Rathaus der Zukunft“ und ca. 9,1 Mio. EURO für die eigentlichen Planungen des Rathaus-Neubaues bis 2022 über die „Liste der Investitionen“ unter LDI-1333, die aus dem Haushalt u.a. an sop Düsseldorf geflossen sein dürften.

Eine weitere halbe Million ist für 2023 geplant.