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Zögert Oberbürgermeister Hans-Wilhelm Reiners (CDU) die Umsetzung des Ratsbeschlusses in der Angelegenheit „share2drive“ bewusst hinaus?

Zögert Oberbürgermeister Hans-Wilhelm Reiners (CDU) die Umsetzung des Ratsbeschlusses in der Angelegenheit „share2drive“ bewusst hinaus?

Bei politischen Beschlüssen, die mit Aufträgen an die Verwaltung verbunden sind, ist es gängige Praxis, dass sie keine  Erledigungstermine enthalten.So bleibt es der Verwaltungsspitze überlassen, wann sie Beschlüsse umgesetzt.Eine Beschlusskontrolle wird seit Jahren...
Causa Sven: Auf Geheimniskrämerei folgt „Schwarze-Peter-Spiel“ • Entblößende Aussagen des designierten SPD-OB-Kandidaten Felix Heinrichs

Causa Sven: Auf Geheimniskrämerei folgt „Schwarze-Peter-Spiel“ • Entblößende Aussagen des designierten SPD-OB-Kandidaten Felix Heinrichs

Wer in der letzten Ratssitzung (02.10.2019) die mehr als zweistündige Debatte um die „Causa Sven“ verfolgt hat, musste zu dem Ergebnis kommen, dass sich die „Transparenz-Bereitschaft“ der vom Stadtrat in den NEW-Aufsichtsrat „entsandten“ Dr. Hans Peter Schlegelmilch...
„share2drive“/“Causa Sven“: Ratsfraktionen von FDP, B90/Die Grünen und DIE LINKE klagen auf Akteneinsicht

„share2drive“/“Causa Sven“: Ratsfraktionen von FDP, B90/Die Grünen und DIE LINKE klagen auf Akteneinsicht

Nachdem weder der (aktuell einzige) Vorstand NEW AG, Frank Kindervatter, noch der Vorsitzender des NEW-Aufsichtsrates Dr. Hans Peter Schlegelmilch, CDU und das weitere NEW-Aufsichtsratsmitglied Felix Heinrichs (SPD), noch Oberbürgermeister Hans Wilhelm Reiners (CDU)...
Wieder Ungereimtheiten bei der NEW AG: FDP stellt Verstoß gegen Ratsbeschluss fest • eShare.one-Notar-Vertrag unrechtmäßig zustande gekommen?

Wieder Ungereimtheiten bei der NEW AG: FDP stellt Verstoß gegen Ratsbeschluss fest • eShare.one-Notar-Vertrag unrechtmäßig zustande gekommen?

Die eShare.one GmbH wurde am 22.12.2017 mit einem Stammkapital von 200.000 EURO ins Handelsregister Dortmund eingetragen und ist nach eigenem Bekunden ein „Mobilitätsdienstleister“ für Kommunen, Energieversorger, Stadtwerke, die Wohnungs- und Immobilienwirtschaft,...
NRW-Landesregierung muss sich mit „Delegieren“ von Ratszuständigkeiten durch OB Reiners an die mags AöR befassen

NRW-Landesregierung muss sich mit „Delegieren“ von Ratszuständigkeiten durch OB Reiners an die mags AöR befassen

Bekanntlich hatten im Frühjahr 2018 über 2.200 Bürger beantragt, zu den neuen Rolltonnen mit Fassungsvermögen von 60, 120 und 240 Litern eine weitere mit einem Volumen von 35 Litern zur Verfügung gestellt zu bekommen. Diese „Petition“ landete am 09.05.2018 im...
mags AöR muss Jahresabschlüsse nicht im Bundes­anzeiger veröffentlichen • Mangelnde Transparenz u.a. wegen unzureichender gesetzlicher Regelungen?

mags AöR muss Jahresabschlüsse nicht im Bundes­anzeiger veröffentlichen • Mangelnde Transparenz u.a. wegen unzureichender gesetzlicher Regelungen?

Alle Kapitalgesellschaften sind verpflichtet, ihre Jahresabschlüsse, einschließlich der Testat unabhängiger Geschäftsprüfer innerhalb von 12 Monaten nach dem Ende eines jeden Geschäftsjahre im Bundesanzeiger zu veröffentlichen.Dazu zählen auch die Gesellschaften mit...
Sven und der NEW-Aufsichtsrat • Offener Brief von FDP, Grünen & DIE LINKE • Persönliche Konsequenzen für Dr. Schlegelmilch und Heinrichs?

Sven und der NEW-Aufsichtsrat • Offener Brief von FDP, Grünen & DIE LINKE • Persönliche Konsequenzen für Dr. Schlegelmilch und Heinrichs?

Noch immer prankt das Logo der NEW AG als „Network-Partner“ auf der Homepage der share2drive GmbH aus Aachen. Das wäre nicht weiter erwähnenswert, gebe es nicht bei der Beteiligung der NEW an diesem Unternehmen erhebliche Rechtsverstöße, bei der...

Abfallgebühren • Teil XVII: Über das „Schauspiel“ der Sonder-Ratssitzung am 29. August • Noch nichts Konkretes zur Änderung des Abfallgebührenkonzepts [mit Update vom 11.09.2018]

Manchmal kann es ganz zweckmäßig sein, ein paar Tage ins Land ziehen zu lassen, bevor über eine Veranstaltung berichtet und dazu kommentiert wird. Besonders, wenn es um eine Sonder-Ratssitzung geht, die zunächst nur einen Tagesordnungspunkt (TOP) haben sollte, nämlich...