„Die Zahlen des Kämmerers lassen nichts anderes zu: Der geplante Bau des neuen Rathauses in Rheydt muss gestoppt werden.
Ende des Jahres 2026 müsste die Stadt nach Darstellung von Michael Heck 379 Mio. € für das neue Rathaus auf den Tisch legen – und dass bei einer 100-Prozent-Finanzierung.
Die jährliche Belastung für den städtischen Haushalt würde sich auf 22 Mio. € belaufen; ab 2027 könnte die Stadt bereits die Zinsen nicht mehr zahlen.
„Die finanziell verantwortungsvolle Entscheidung des Oberbürgermeisters können wir nachvollziehen. Für die Rheydter Innenstadt und für die Beschäftigten in der Verwaltung ist der Planungsstopp aber ein schwerer Schlag.“, sagt SPD-Fraktionschef Janann Safi.
„Der Grundgedanke der Planung muss bleiben: wir brauchen moderne und barrierefreie Verwaltungsstandorte, die Frequenz in die Rheydter Innenstadt bringen, den Bürgerservice stärken und attraktive Arbeitsplätze bieten.“, so Safi weiter.
Aus seiner Sicht müsse sich die Politik dieser Aufgabe gemeinsam mit der Verwaltung auch unter den geänderten wirtschaftlichen Realitäten weiterhin stellen.
Wie Kämmerer Michael Heck im Gespräch mit den Vorsitzenden der im Rat vertretenen Fraktionen weiter dargestellt hatte, sei die geplante Neubauvariante trotz der enormen Steigerung immer noch wirtschaftlicher als die derzeitige Lösung, bei der die Verwaltung an 26 verschiedenen Standorten untergebracht ist.
„An diesem Punkt müssen wir nun weiterdenken“, meint Dr. Boris Wolkowski, Fraktionssprecher der grünen Ratsfraktion. „Wir müssen nach diesem sinnvollen Schnitt jetzt schnell prüfen, welche Varianten möglich sind.“
Hintergrund: Das Karstadt-Gebäude in Rheydt befindet sich in städtischem Besitz, es gehört der städtischen EWMG, anders etwa als „Haus Westland“ oder das C&A-Gebäude und die Filiale der Stadtsparkasse in Rheydt.
„Die jetzt getroffene Entscheidung der Verwaltung ist aus meiner Sicht nachvollziehbar, weil das gestiegene Finanzvolumen den städtischen Haushalt überfordert hätte“, erklärt Achim Wyen, Vorsitzender der FDP-Fraktion.
Synergien, so Wyen, hätten sich vermutlich erst mit erheblichem Zeitverzug, wenn überhaupt ergeben.
Zudem könnten sich durch die Homeoffice-Quote und energetische Sanierungen Optimierungspotenziale auch im Bestand bieten, die sukzessive genutzt werden sollten.
Grünen-Fraktionssprecherin Ulla Schmitz hält es für sinnvoll, „jetzt die Leistungsphase 3 bis zum Sommer durchzuziehen, die laufenden Verträge zu erfüllen und uns dann vom Rathaus der Zukunft nach den Sommerferien im Rat endgültig zu verabschieden.“
(c) BZMG
Dass die Ampel-Vertreter sich zu einer vermeintlichen „Entscheidung“ der Verwaltungsspitze äußert, und damit dem von ihnen „gestützten“ SPD-Oberbürgermeister beitritt, ist nicht ungewöhnlich und durchaus nachvollziehbar.
Viel zu lange haben die Mehrheitspolitiker den Baudezernenten gewähren lassen, ihm widerspruchslos seinen in epischer Breite vorgetragenen Argumentationsreferate gelauscht und sogar sein nach Schröder-Basta-Manier geäußerte „Der Sack ist zu!“ akzeptiert.
Während der SPD-Fraktionsvorsitzende Jannan Safi schon länger Zweifel hinsicht mehr zu vergaberechtlicher Fragestellungen zum Baufeld 3 gehabt zu haben scheint, trieb Achim Wyen als FDP-Fraktionsvorsitzender und Sparkassenbetriebswirt vordringlich die Frage um, wie das Projekt angesichts der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung und prekären Haushaltslage der Stadt überhaupt wirtschaftlich sein würde.
Die Spitze der grünen-Fraktion setzte voll auf uneingeschränktes „Glauben“ in dem, was ihnen die der Baudezernent „vorsetzte“.
Daraus wurde eine „Einigkeit“ zwischen den beiden grünen Fraktionssprechern Dr. Boris Wolkowski und Ulla Schmitz, die trotz erheblicher fachlicher Bedenken aus Kreisen der Grünen bereit waren, „ohne Wenn und Aber“ das Projekt „durchzuziehen“.
Insofern verwundern deren Zitate in dieser Pressemitteilung dann doch.
Vor allem ist vollkommen unverständlich, warum das Projekt erst mit HOAI-Leistungsphase 3 beendet werden soll, die formal erst dann beauftragt werden kann, wenn die Leistungsphase 2 abgeschlossen ist, was bekanntermaßen noch nicht geschehen ist.
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