Die Fortsetzung der Mitgliederversammlung, die am 23.02.2023 wegen einer übervollen Tagesordnung vorzeitig beendet wurde, fand am gestrigen Samstag (25.03.2023) statt und nahm einen Verlauf, der noch wenige Tage zuvor nicht erahnt werden konnte.
Dies hatte nichts mit der Tatsache zu tun, dass mit Beate Wyen und Niklas Langmaack, die beiden frisch gewählten Kreisverbandssprecher der Mönchengladbacher Grünen ihre Arbeit aufgenommen hatten.
Sie schienen sich trotz der Kürze der Zeit sehr gut und harmonisch vorbereitet zu haben, was u.a. daran zu erkennen war, dass sie nach dem Motto vorgegangen waren, möglichst viele Mitglieder dort in die Parteiarbeit einzubinden, wo diese ihre Stärken haben, wie Beate Wyen gegenüber BZMG erläuterte.
Laura Steeger und Marius Wille leiteten die Versammlung routiniert und dennoch situationsentsprechend flexibel und wurden von Josy Wichards durch ihr „virtuoses“ Beherrschen der Präsentation ebenso flexibel unterstützt, so dass die Teilnehmer zu jedem Zeitpunkt auf dem aktuellen Stand der Tagesordnung waren.
Geprägt war die Mitgliederversammlung mit 19 Tagesordnungspunkten von einem Dringlichkeitsantrag von Imke Schubert und Uli Laubach und einer Vielzahl von grüneninternen Delegiertenwahlen, die allein schon gefühlte zwei Stunden in Anspruch nahmen.
Im Zuge der Abstimmung über die Tagesordnung stellte Laubach den Geschäftsordnungsantrag (GO-Antrag), den Dringlichkeitsantrag auf die Tagesordnung zu nehmen und begründete dies entsprechend.
Diesem GO-Antrag gaben die ca. 30 Anwesenden ihre Zustimmung, so dass das Thema überhaupt behandelt werden konnte.
(c) BZMG
Einige GO-Anträge zur Tagesordnung später, beantragte Laubach vor dem Hintergrund, dass viele Mitglieder gerade wegen dieses Dringlichkeitsantrages gekommen seien, wesentlich früher in der Tagesordnung zu behandeln.
Bei diesem GO-Antrag ergab sich mit 11 Zustimmungen und 11 Ablehnungen und einigen Enthaltungen ein „Patt“, so dass dieser abgelehnt wurde.
Laubachs Begründung schien berechtigt zu sein, weil im Vergleich zum ersten Teil dieser Mitgliederversammlung am 23.02.2023, an der 39 Mitglieder teilnahmen, sich die Zusammensetzung der Teilnehmer erheblich verändert hatte, auch weil diverse Befürworter der aktuellen Rathausplanungen, namentlich aus dem Bereich der BV Süd, diesmal gar nicht erschienen waren.
Am Ende seiner „Einbringungsrede“ zitierte Uli Laubach aus dem facebook-post des langjährigen Bezirksvorstehers der BV Süd und Fraktionsvorsitzenden von B90/Die Grünen, Karl Sasserath, der am Freitag, den 24.03.2023 fundamentiert Stellung bezogen hatte. (Text nachgesprochen):
Ohne sich an die vereinbarte Verfahrensregelung zu Wortmeldungen und Meinungsäußerungen zu halten, meldete sich zu diesem Thema erstmals der aktuelle Fraktionssprecher der Grünen, Dr. Boris Wolkowskim und erklärte, dass er den Auftrag „total gerne als Ratsfraktion“ annehme.
Im gleichen Atemzug warf Wolkowski Uli Laubach ausdrücklich vor, mit Lügen und Falschaussagen, falschen Zitaten und Unterstellungen zu operieren.
Bemerkenswert: Eine Antwort auf Laubachs Nachfrage, nach Konkretisierung seiner Vorwürfe blieb Wolkowski schuldig.
Versammlungsleiterin Laura Steeger wertete die Einlassungen von Wolkowski als „PRO“.
Thomas Diehl meldete sich zu einer „CONTRA“-Äußerung, die er dann wieder einschränkte, weil er die Rathaus-Planungen, wie sie derzeit vorlägen, für nicht realisierbar halte.
Sein „Contra“ begründete Diehl damit, dass ein Rathaus-Neubau noch unter der „alten“ Ampel (2009 bis 2013) geplant worden sei.
Diese Aussage war nicht korrekt, denn im Kooperationsvertrag der „alten Ampel“ vom Oktober 2009 ist das Rathaus mit keinem Wort erwähnt.
Vielmehr datieren die aktuell noch dokumentierbaren Pläne zu einem Rathaus-Neubau in Rheydt aus dem Jahr 2008 und zwar zu Zeiten der CDU/FDP-Kooperation.
Diese Planungen, für die seinerzeit 521.000 EURO an Planungskosten im Haushalt reserviert waren, wurden von der CDU vor der Kommunalwahl 2009 in der Bezirksvertretung Rheydt-Mitte von der Agenda genommen.
Als „PRO“ (zum Dringlichkeitsantrag) war die Äußerung von Andreas Wurff zu werten, der nichts davon hielt, die Planungen „auf Eis“ zu legen, um sie vielleicht später wieder einmal hervorzuholen.
Dies sei so nicht zu unterstützen, auch weil „die Zeit über dieses Projekt hinweg“ gegangen und nicht finanzierbar sei.
Ein gangbarer Weg wäre, die Mittel, die noch zur Verfügung stünden, dafür zu verwenden, sich auf das Baufeld 1 zu konzentrieren.
Damit unterstützte Wurff den Antrag insbesondere hinsichtlich der Passage „Alternativen zu einem Neubau“ zu prüfen.
Sich erneut nicht an die vereinbarte Verfahrensregelung zu den Wortmeldungen haltend, sah sich Wolkowski – sichtlich genervt – genötigt, noch einmal das Wort zu ergreifen, um anzubieten, dass Ulla Schmitz und er- nach der Abstimmung – noch Weiteres zum Thema sagen könnten.
Mit dem Dringlichkeitsantrag sei „die gesamte Tagesordnung mit wichtigen Themen abgeräumt“ worden.
Auf alle Reaktionen aus der Mitgliedschaft näher einzugehen, würde den Rahmen dieser Berichterstattung sprengen.
Nach weiterem „Diskussionsgeplänkel“ wurde der Dringlichkeitsantrag (bei Enthaltung von Thomas Diehl) ohne Gegenstimmen, also einstimmig angenommen.
Damit hätte diese Mitgliederversammlung der Mönchengladbacher Grünen einen Abschluss finden können, wäre da nicht noch der Tagesordnungspunkt „Bericht der Fraktion“ abzuhandeln gewesen.
Erwarungsgemäß entwickelte sich dieser Bericht zu einer Fortsetzung der Debatte um die Entwicklungen rund um das Projekt RdZ und Kommunikationsdefizite der grünen Fraktionsspitze in die Fraktion und in die Partei hinein.
Den Bericht öffnete die Co-Fraktionsvorsitzende Ulla Schmitz mit einem Rechtfertigungsversuch zu ihrer Äußerung in der Pressemitteilung vom Vortag (24.03.2023).
Darin hatte es geheißen:
„Grünen-Fraktionssprecherin Ulla Schmitz hält es für sinnvoll, „jetzt die Leistungsphase 3 bis zum Sommer durchzuziehen, die laufenden Verträge zu erfüllen und uns dann vom Rathaus der Zukunft nach den Sommerferien im Rat endgültig zu verabschieden.“ (Zitat Ende)
Offensichtlich war und ist ihr nicht bekannt, welchen Umfang die HOAI-Leistungsphase 3 hat und in welcher Höhe die dafür anfallenden (Honorar)kosten auf den städtischen Haushalt zukommen würden.
Ihre Interpretation der unzweideutigen Aussage war nun, dass sie die schon beauftragten Arbeiten aus der Leistungsphase 3 gemeint habe.
(c) BZMG
Es ist müßig, auf alle Erklärungsversuche im so genannten „Bericht der Fraktionsspitze“ zum Thema RdZ und auf deren offensichtlich von vielen anwesenden Grünen als scheinbar vollkommen unzureichend eingestuftes Kommunikationsverhalten näher einzugehen.
Zu vernehmen war an diesem Nachmittag jedoch,
- dass es innerhalb der Grünen-Fraktion schon länger eine Arbeitsgruppe gab, die sich äußerst kritisch mit dem Vorhaben RdZ auseinander gesetzt hatte, mit ihren fachlichen Bedenken bei den Fraktionsvorsitzenden jedoch auch dann kein Gehör gefunden haben, als diese sich in diese Gruppe „eingeklinkt“ hatten,
- dass es einen grünen Chat-Raum mit der Bezeichnung „Litfaßsäule“ (o.ä.) gibt, der – aus welchen Gründen auch immer – nicht allen potenziell interessierten Grünen zugänglich war und in dem es tagszuvor zum Dringlichkeitsantrag teilweise „heftige“ Gegenäußerungen gegeben haben soll
und
- dass die Fraktionsspitze veranlasst hatte, das frühere Prädikat der Grünen dauerhaft abzuschaffen, partei-interner und partei-externer Öffentlichkeit die Möglichkeit zu geben, an Fraktionssitzungen teilnehmen zu können.
Mit Projektbezug war auch einiges zu bemerken.
- So etwa die Aufforderung Wolkowskis, jetzt nur noch „nach vorne“ zu blicken und die Vergangenheit Vergangenheit sein zu lassen, was sich durchaus als „frommer Wunsch“ entpuppen könnte, weil noch viele „Nebelkerzen“ abzuräumen sein werden.
- Und, dass man sich offensichtlich schon wieder auf die Suche nach „großen“ Gebäuden machen will, wodurch erneut die Gefahr besteht, in ein ähnliches Dilemma zu rutschen, wie mit dem Mammutprojekt „RdZ“.
- Aber auch, dass die beiden Fraktionsvorsitzenden offensichtlich nach wie vor die Auffassung vertreten, die Leistungsphase 2 nach HOAi sei abgeschlossen, was auf heftige, fachlich fundierte Gegenmeinungen traf, weil dies faktisch eben nicht der Fall sei.
- Im Übrigen verfüge die Verwaltung über keinerlei Legitimation (bis auf fachlich vertretbare Einzelbeauftragungen), die Leistungsphase 3 zu beauftragen.
- Und dass den Gremienmitgliedern offensichtlich unbekannt ist, was die Verwaltung wirklich zu welchen Konditionen in Auftrag gegeben hat.
Vieles hängt davon ab, was Oberbürgermeister Felix Heinrichs (SPD) am kommenden Mittwoch (29.03.2023 um 15:00 Uhr) dem Rat und damit der Öffentlichkeit im Detail zum weiteren Vorgehen in der Causa RdZ mitteilt und welche Informationen er und / oder der Kämmerer dabei bekannt gibt, mit welchen Beträgen der Haushalt in diesem Zusammenhang schon belastet wurde und in der nächsten Zeit noch belastet wird.
In diesem Kontext wird auch interessant sein zu beobachten, wie ernst die Faktionsspitze der Grünen den von ihr übernommenen „Auftrag“ der Mitgliederversammlung tatsächlich nimmt und ggf. einen Antrag zum „sofortigen Stopp“ des Projektes stellt, oder mit welchen Ausflüchten die beiden Fraktionssprecher „um die Ecke“ kommen werden.
![Rathaus-Neubau • Teil [0]: „Alter Wein in neuen Schläuchen“? • BZMG-Rückblick ab 2008](https://news.bz-mg.de/wp-content/uploads/bb-rathaus-neubau-2008-820-440x173.jpg)
