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Das Wetter für einen „Open-Air-Parteitag“ der CDU hätte kaum besser sein können, das (partei­interne) Klima schon, als sich am 26.06.2021 ab 10:00 Uhr annähernd 250 stimmberechtigte Mitglieder (von ca. 1.300) anschickten, einen neuen Kreisvorstand zu wählen.

Während bei der Wahl des neuen Kreisvorsitzenden 98% gültige Stimmen abgegeben wurden, waren es gegen Ende der Vorstandswahlen (Beisitzerwahl) nur noch 62%, was sicherlich auch den gestiegenen Temperaturen und der fortschreitenden Dauer geschuldet war; der Parteitag endete gegen 15:30 Uhr.

Vor Beginn des Parteitages war bei Gesprächen mit Mitgliedern eine gewisse Unsicherheit zu verspüren, welcher der beiden Kandidaten für den Vorsitz und die „Befriedung“ wirklich „der Richtige“ sein würde.

Könnte es der vom scheidenden Vorstand und parteiinternen Gliederungen nominierte Martin Heinen, oder der langjährige Parteigeschäftsführer und jetzige Landtagsabgeordnete Jochen Klenner schaffen?

Obwohl es sich in einem demokratischen Wahlverfahren zwischen zwei Kandidaten verbietet, von einer „Kampfabstimmung“ zu sprechen, hatten manche der Stimmberechtigten den Eindruck, dass es im Vorfeld schon einen „Wahlkampf“ gegeben hätte.

Bemerkenswert war dann auch, dass die beiden Kandidaten in ihren Bewerbungsreden den jeweiligen „Gegner“ nicht negativ erwähnten.

Wahl des neuen CDU-Kreisvorsitzenden

 
 

Martin Heinen (38) begann seine Bewerbungs­rede mit der Feststellung, dass es „momentan“ mit der Stimmung in der  Mönchenglad­bacher CDU „eher in die negative Richtung“ gehe.

Irgendwer müsse für eine Besserung den „Ersten Schritt  machen“, wozu er heute bereit sei, wenn er zum Kreisvorsitzenden gewählt würde.

Als Ursache für die derzeitige Stimmung wolle er nicht an bestimmte Lager denken, das sei ihm zu einfach.

Anzunehmen, dass „der Gegner“ in erster Linie aus den eigenen Reihen komme.

Die Ursache liege im mangelndem Vertrauen. Die Wiederherstellung von Vertrauen sei nicht einfach und könne nicht von einem Kreisparteivorsitzenden angeordnet werden.

Dies funktioniere nur durch Zuhören und könne nach außen, – beispielsweise vor Wahlen – nur funktionieren, wenn man das „in den eigenen Reihen“ praktiziere.

Heinen betrachtet den Parteitag als „positiven Bruch“, nachdem man sich viel mit sich selbst beschäftigt habe, statt mit den politischen Gegnern.

Das „Schiff CDU“ müsse in ruhige Gewässer gesteuert werden, die es gelte zu suchen und bei der er gerne der „Kapitän“ werden wolle.

Darin sehe er sich durch die Unterstützung verschiedener Parteigremien, namentlich den Kreisvorstand, gestärkt, der ihn als Kandidaten vorgeschlagen habe.

Ohne diese Nominierung wäre Heinen nicht angetreten und er bezeichnete die „nominierenden“ Gremien als Team, das er hinter sich wisse.

Er versicherte den Zuhörern, dass im Machtstreben und Eitelkeit ausgesprochen fern liege und begründete dies mit ganz persönlichen Erfahrungen in den letzten beiden Jahren.

 

Jochen Klenner (42), dem zweiten Kandidaten für das Amt des CDU-Kreisvorsitzenden, gelang eine „Punkt-Landung in zweierlei Hinsicht.

Zu einen hielt er sich sekundengenau an die vom Kreisvorstand vorgegebene Redezeit von 15 Minuten, zum anderen traf er ganz offensichtlich den Nerv von etwa zwei Drittel der anwesenden CDU-Mitglieder.

Über 150 der Stimmberechtigten votierten für ihn, und trauen ihm zu, die in weiten Teilen verunsicherten Mitglieder und teilweise zerstrittenen Mönchengladbacher CDU in Richtung gegenseitigem Vertrauen zu führen.

Wie schwierig das sein kann, zeigen die knappen Wahlergebnisse, die seine beiden unmittelbaren „Mitstreiterinnen“ Vanessa Odermatt und Dominique Bielen bei ihrer Bewerbung zur Schatzmeisterin bzw. zur Mitgliederbeauftragten in ihre Ämter gewählt wurden.

Wie Dr. Krings in seiner Rede spricht auch Klenner in seiner Bewerbungsrede zum Amt des Parteivorsitzenden von der CDU als einer basisdemokratischen „Mit-Mach-Partei“.

Die von ihm weiter zu entwickelnde Partei benötige im aktuell „unruhigen Fahrwasser“ Vertrauen und Verlässlichkeit. Im Gegensatz zu den politischen Wettbewerbern, die ge- und entschlossener gewesen seien, sei die CDU mehr mit sich selbst beschäftigt gewesen. Klenner stellt fest, die SPD habe den Blick für die wirklichen Probleme der Menschen schon lange verloren.

Die beschäftige sich lieber mit „Gender-Sternchen“ als mit den tatsächlichen Fragen der Gleichberechtigung.

Die Grünen verglich er mit einer Melone: außen schön dunkelgrün, innen dunkelrot und schrieb ihr eine „bürgerliche Fassade“ zu.

Nur die CDU könne Ökologie und Ökonomie klug vereinen. Seine persönlichen, familiären Verhältnisse und Entwicklungen streift Klenner nur am Rande, nannte jedoch „zielgerichtet“ die Erfahrungen, die er in seinem beruflichen Lebensweg gewonnen habe.

Ohne überzogen zu wirken, schmeichelte er der Seele der vor ihm sitzenden Mitglieder, die er seit seiner Tätigkeit u.a. als Geschäftsführer kenne und hob die gute Zusammenarbeit mit den Damen der Geschäftsstelle hervor.

Mit dem Begriffspaar „Vielfalt und Geschlossenheit“ sprach er die Mitglieder unmittelbar an und forderte sie auf, mitzumachen.

Niemand dürfe nach dem Parteitag mit der Faust in der Tasche nach Hause gehen, sondern – unabhängig vom Ausgang der Wahlergebnisse gemeinsam für die CDU eintreten.

Als Ziel gab Klenner aus, das Erringen der Direktmandate im Bundestag und im Mai 2022 im Landtag, das Zurückgewinnen des Oberbürgermeisteramtes und der Ratsmehrheit.

Jochen Klenner errang 64,7% der 241 gültigen abgegebenen Stimmen (= 156).  

Ein Beweggrund, die eine deutliche Mehrheit der Mitglieder hatte, für Klenner zu votieren, war vermutlich, dass er sich weniger auf bestehende Konflikte innerhalb der Partei bezog, sondern den Versuch unternahm, den Mitgliedern Lösungsansätze in Aussicht zu stellen.

Dass er nicht der erklärte „Favorit“ des amtierenden Kreisvorstandes war – was Martin Heinen deutlich für sich reklamierte – hat Klenner möglicherweise eher genutzt.

Auch von Vorteil könnte gewesen sein, dass er bislang kein politisches Amt in Stadtrat, in einer Bezirksvertretung oder in Ausschüssen hatte und er so nicht als Teil der politischen Ränkespiele um die Ratsfraktion angesehen wurde.

So konnte Jochen Klenner diesen Vorteil nutzen und seinen Mitbewerber um das Amt des Parteivorsitzenden zu bitten, dennoch im Kreisvorstand mitzuarbeiten.

Zuvor hatte der scheidende Vorsitzende Dr. Günter Krings in seiner Begrüßung die CDU-Mitglieder aufgefordert, „ein neues Kapitel“ aufzuschlagen.

Obwohl er nicht wieder zum Vorsitzenden kandidiere, wolle er sich weiterhin für die CDU Mönchengladbach einsetzen und sich innerhalb der CDU auf das Amt des Vorsitzenden des CDU-Bezirks Niederrhein konzentrieren.

Auf eigenen Wunsch ebenfalls nicht mehr dem Geschäftsführenden Vorstand angehören wird Schatzmeister Dieter Breymann.

Er hatte es gemeinsam mit dem seinerzeitigen Parteigeschäftsführer Jochen Klenner und einem personell erheblich reduzierten Team in der Geschäftsstelle geschafft, die CDU nach dem Unterschlagungsfall im Jahr 2009 mit einem Schaden in Höhe von 240.000 EURO zum Ende des Jahres 2020 schuldenfrei zu machen.

Damit wurde das Ziel erreicht, das Breymann beim Parteitag im Oktober 2014 angekündigt hatte.

Rechenschaftsberichte und Statements von Dr. Günter Krings und Dieter Breymann (einschl. Nachfragen)



Als einen bewegenden Moment bezeichnete Dr. Günter Krings die Tatsache, dass er zum letzten Mal einen Bericht als Kreisvorsitzender erstatten werde.

Auf einen langen Rückblick verzichtete er, betonte aber, dass er gerne Kreisvorsitzender gewesen sei.

Im Jahr 2014 sei es gelungen, mit Hans Wilhelm Reiners das Amt des Oberbürgermeisters und die „Gestaltungskraft“ in Mönchengladbach zurück zu erobern.

Als eine der „dunkleren Momente“ für die CDU bezeichnete er die Kommunalwahl im letzten Jahr mit herben Verlusten in Rat und Bezirksvertretungen und einem schlechten Abschneiden bei der Oberbürgermeisterwahl.

Dies habe gezeigt, dass man wissen wolle, für welche konkreten Ziele man kämpfe.

Krings konstatiert, dass aus der CDU Mönchengladbach eine „Mit-Mach-Partei“ gemacht worden sei und erinnerte an Besuche prominenter CDU-Persönlichkeiten von der Bundesebene.

Zumindest im Kreisvorstand sei die CDU eine „junge Partei“ geworden, wobei der „weibliche“ Anteil – wenn auch noch unzureichend – gestiegen sei; hier gebe es noch einiges zu tun.

Dies alles sei ein „Gemeinschaftswerk“.

Die Vergangenheit habe gezeigt, dass man mit Geschlossenheit fast alles erreichen könne.

Wenn man sich jedoch nicht einig sei, könne auch Vieles wieder verloren gehen.

Ohne konkret zu werden, richtet er den Appell an die Mitglieder, sich gegenseitig zu vertrauen, damit auch die Menschen der CDU vertrauen könnten.

Man müsse sich vor einer „Pandemie des Misstrauens“ in Acht nehmen, die auch in der Mönchengladbacher CDU festzustellen sei.

Mit dem (heutigen) Parteitag bestehe die Chance, Mistrauen abzubauen, die es zu ergreifen gelte.

 

KRINGS ZUR BUNDESTAGSWAHL

Zwei Drittel des Berichtes als Kreisvorsitzender widmete Krings seiner Kandidatur für den Deutschen Bundestag im September diesen Jahres und mündete in der Hoffnung, das Direktmandat in Mönchengladbach erneut zu gewinnen.

 

NACHFRAGE

Mit großer Wahrscheinlichkeit dürften die meisten der etwa 250 anwesenden CDU-Mitglieder nicht verstanden haben, was der scheidende JU-Vorsitzende Simon Schmitz mit der Bemerkung meinte, sie sollten sich bei den bevorstehenden Wahlen nicht „vorschicken“ lassen, um einen bestimmten Kandidaten zum Vorsitzenden zu wählen.

Dass er mit seinem Aufruf bewirken wollte, dass Mitglieder auf diesem Parteitag das zum Ausdruck bringen würden, was sie stört, war ebenso deutlich, wie die zu erwartende Tatsache, dass genau dies nicht geschehen würde.

Hörenswert sind die Ausführungen von Schmitz allemal, selbst wenn man am Ende vor der Frage stehen sollte, was der JU-Vorsitzende wem mitteilen wollte.

Denn: Eine Nachfrage zu den Ausführungen von Dr. Günter Krings ist trotz mehrfachem Hineinhörens in die Aufzeichnung nicht zu festzustellen.

In der ihm eigenen humorvollen, aber auch ernsthaften Art verwies Schatzmeister Dieter Breymann auf den Erfolg des scheidenden Vorstandes, den Nachfolgern eine schuldenfreie Parteikasse übergeben zu können, nachdem es gelungen sei, die Unterschlagung einer ehemaligen Mitarbeiterin in Höhe von fast einer viertel Million EURO zum Jahresende 2020 auszugleichen.

Dies sei nur durch die  Kündigung von Mitarbeitern der Geschäftsstelle und die tatkräftige Mitarbeit des ehemaligen Geschäftsführers Jochen Klenner, dessen Nachfolgerin Tanja Jordans und der verbliebenen Mitarbeiterinnen der Geschäftsstelle gelungen.

Ohne (zunächst) konkrete Zahlen zu nennen, erklärte Breymann, dass der Anteil der Mitgliederbeiträge an den Einnahmen im Laufe der Jahre von etwa 70% auf mittlerweile unter 50% gesunken sei.

Das sei im wesentlichen auf den demografisch bedingten Mitgliederschwund zurückzuführen, woraus sich ergebe, dass die Werbung – insbesondere jüngerer Mitglieder – intensiviert werden müsse.

Seine kritische Analyse beendete Breymann mit dem Appell: „Wir müssen netter werden, wir müssen sympathischer werden. Man muss uns wieder mögen.“

Diese Erkenntnis habe er aus seiner Unterstützung in der kulturellen Mönchengladbacher Szene gewonnen, wo ihm vorgeworfen worden sei: „Ihr seid so unsympathisch“.

Dass dieser „Spiegel“, den er auch sich selbst vorhielt, nicht bei allen Zuhörern gut angekommen würde, war Breymann sicherlich bewusst, gehört aber zu seiner Art, Kritik zu üben.

NACHFRAGEN

Ratsherr Frank Eibenberger bezeichnete Breymanns Ausführungen als „Politische Rede“ und „Co-Referat“ zu den Ausführungen von Krings, vermisste jedoch konkrete Zahlen.

Daraufhin nannte der Schatzmeister diese Zahlen für das Jahr 2020:

  • Bankverbindlichkeiten = 0 EURO
  • Mitgliedsbeiträge = 136.713,16 EURO
  • Mandatsbeiträge = 132.919,40 EURO
  • Spenden = 104.425,33 EURO

Ausblicke auf 2021 konnte Breymann nicht geben.

 

Weniger auf Breymanns Bericht, sondern mehr auf offensichtlich bestehende parteiinterne Querelen zielten die Äußerungen von Simon Schmitz, der von Seitenhieben sprach, die jedoch aus den Äußerungen von Dieter Breymann nicht zu entnehmen waren.

Gelassen reagierte Breymann auf diesen „Angriff“ mit dem Hinweis, dass die anwesenden Mitglieder wissen wollten, wo es mit der Mönchengladbacher CDU zukünftig hin gehen werde.

Er werde sich an dieser Stelle zu Auseinandersetzungen  inhaltlich nicht weiter äußern.

Schriftliche Rechenschaftsberichte (am Bildschirm lesen)

Wie schon bei vorangegangenen wurde auch an diesem CDU-Parteitag auf das Verlesen der Rechenschaftsberichte verzichtet. Den Teilnehmern des Parteitages standen die Berichte zur Mitnahme zur Verfügung.

So entging der Fraktionsvorsitzende Dr. Hans Peter Schlegelmilch kritischen Nachfragen aus der Mitgliedschaft, wie beispielsweise zu den Gründen für das schlechte Abschneiden bei der Kommunalwahl 2020.

 

Geschäftsbericht 2018-2020   Bericht des Fraktionsvorsitzenden
Dr. Hans Peter Schlegelmilch
  Bericht Dr. Günter Krings als  Bundestagabgeordneten
   
   
   

 

Der Geschäftsbericht ergänzt die mündlichen Vorträge des Kreisvorsitzenden, des Schatzmeisters und der Kassenprüferin der Partei um statistische Eckdaten.

Details zur finanziellen Situation enthält der Geschäftsbericht nicht.

Dennoch erteilten die Mitglieder auch Vorschlag der Kassenprüfer dem Geschäftsführenden Vorstand Entlastung.

 

 

Im Bericht des Fraktionsvorsitzenden lässt dieser erkennen, dass er an einer (verspäteten) Rückkehr zu einer GroKo mit der SPD nicht mehr glaubt.

Überraschenderweise erklärt er, dass die CDU den Mobilitätsplan auf den Weg gebracht habe.

Auch lobt er die „mg+-Strategier“ und kristisiert OB Felix Heinrichs, dass dieser sich beim Thema „S28“ habe über den Tisch ziehen lassen und wirf ihm erneut vor die Interessen des „Flughafens“ nicht vertreten zu haben.

„Wir werden vermutlich schon in naher Zukunft gebraucht, wenn es darum geht, den Rathausneubau über die Hürden zu befördern und den konkreten Baubeschluss herbeizuführen“, schreibt e.

Seinen „Adressaten“ verspricht er: „Wir werden unseren Überzeugungen folgen und weiterhin versuchen, die Geschicke unserer Stadt zum Nutzen der Menschen zu gestalten – auch aus der neuen Rolle als Oppositionsfraktion. Das wird möglicherweise nicht so einfach sein wie früher.“

Weil die Finanzen der Fraktion nicht vom Partei-Schatzmeister verwaltet werden, sondern von der Fraktion, selbst hätte man hier eine gewisse Transparenz erwartet.

Zu den Gründen für das relativ schlechte Abschneiden bei der Kommunalwahl 2020 verlor Schlegelmilch kein Wort.

 

 

Auf 29 Seiten legt Dr. Krings sehr detailliert Rechenschaft über seine Tätigkeit als Bundestagsabgeortneter ab und nutzt dazu seinen „KringsBrief“ in einer Sonderausgabe.

Als „roter Faden“ ziehen sich die Ausführungen über finanzielle Mittel, die Mönchengladbach aus dem Bundeshaushalt erreicht hätten bzw. noch erreichen sollen.

Ein Ausblick auf die kommende Legislaturperiode ergänzt seine mündlichen Ausführungen in seinem Statement zu Beginn des Parteitages.

Parteivorstände 2018-2021 und ab 2021

Dem CDU-Kreisvorstand Mönchengladbach gehören insgesamt 34 Personen an, von denen drei beratend – also ohne Stimmrecht – mitwirken.

Neun Personen wurden unmittelbar in den Geschäftsführenden Vorstand (GV) gewählt, zwei davon sind Beisitzer.

Die einzigen vier Bewerber für die vier stellvertretenden Vorsitzenden wurden entweder in ihrem Amt bestätigt oder rückten als ehem. Beisitzerin in den GV auf (Annette Bonin).

Die Wahl der Mitgliederbeauftragten fiel mit dem kleinstmöglichen Differenz von einer Stimme sehr knapp aus, während die Differenz der beiden Bewerber für das Amt des Schatzmeisters sechs Stimmen betrug.

Für die 22 Beisitzerposten gab es 35 Bewerber, so dass u.a. Ratsherr Frank Eibenberger nicht zum Zuge kam; vor ihm lag der bisherige Schatzmeister und ehemalige Ratsherr Dieter Breymann.

Neu als Beisitzer in den Kreisvorstand wurde u.a. der (mittlerweile) ehemalige JU-Vorsitzende Simon Schmitz.

Der bei der Wahl zum Kreisparteivoritzenden unterlegene (ehemalige stellvertretende Kreisvorsitzende) Martin Heinen bleibt dem Kreisvorstand als Beisitzer erhalten.

Während andere Parteien eine Trennung von (Partei-)Amt und politischem Mandat praktizieren, gehören von den 34 Vorstandsmitgliedern 28 der Fraktion, also entweder dem Rat, mindestens einem seiner Ausschüsse oder eine Bezirksvertretung an.

Damit hat die Fraktion unter Führung des (im Vorstand beratend mitwirkenden) Fraktionsvorsitzenden Dr. Schlegelmilch, die Option die Ausrichtung der Politik der Mönchengladbacher CDU maßgeblich zu bestimmen.

(c) BZMG

Kurzzeitig hatte die CDU (zumindest auf dem Podium) ihr „C“ verloren.

 

Es bedurfte nur eines lauen Lüftchens in Podiumshöhe, um diesen Buchstaben aus dem Gleichgewicht zu bringen.

 

Sollte das etwa ein „Zeichen“ gewesen sein?   😉

Wenn alle Redner auf dem Parteitag von mangelndem internen Vertrauen, von „Lagern“ (die nicht existieren sollen), von wieder „miteinender reden“ und „sich wieder zuhören“ sprechen, dann bestehen in der Mönchengladbacher CDU in der Tat erhebliche ungelöste Konflikte.

Und wenn die Wahlen und die Vorgeschichte eines gezeigt haben, dann ist es, dass die Mönchengladbacher CDU nach wie vor aus mindestens zwei „Lagern“ besteht.

Das war spätestens seit dem Parteitag zur Nominierung der Kandidatur zum Amt des Hauptverwaltungsbeamten im November 2019 zu beobachten, als Frank Boss mit nur 18 Stimmen vor Petra Heinen-Dauber lag.

Die damals von Parteichef Dr. Günter Krings angemahnten Priorisierung „erst die Stadt und ihre Bürger, dann die Partei und ihre Mitglieder und erst dann der Einzelne“ wurde seitdem vielfach genau entgegengesetzt praktiziert.

Das ist auch den Wählerinnen und Wählern nicht verborgen geblieben, wobei dies sicherlich nur einer von vielen (politischen) Gründen war, die zum Stimmenverlust der CDU in Höhe von ca. 8%-Punkten – bei gleich schlechter Wahlbeteiligung – geführt hatte.

Dass die OB-Wahl so krachend verloren ging, lag allerdings auch an einer sehr schlechten „Performance“ des CDU-Kandidaten und der gesamten Partei, die dem ausgesprochen professionell angelegten Wahlkampf des Gegenparts Felix Heinrichs (SPD) zu keinem Zeitpunkt etwas hatte entgegen zu setzen.

Ob Boss kaum Unterstützung durch die Parteimitglieder erfahren hat, die lieber Heinen-Dauber als OB-Kandidatin gesehen hätten, bleibt einer parteiinternen Analyse vorbehalten, die erkennbar immer noch nicht auf den Weg gebracht wurde.

Bemerkenswert ist, dass weite Teile des „Lagers“, die seinerzeit Heinen-Dauber unterstützt hatten, nun als Unterstützer für Martin Heinen erkennbar waren und lässt eine „Blase CDU-Fraktion & JU“ um deren Vorsitzenden vermuten.

Die Art und Weise, wie der Noch-JU-Vorsitzende Simon Schmitz den Noch-Schatzmeister Dieter Breymann auf dem Parteitag am Samstag öffentlich attackierte ist ein weiteres Indiz dafür dass es weiterhin mindestens zwei Lager in der Mönchengladbacher CDU gibt.

Es zeigt aber auch, welcher Mammut-Aufgabe sich Jochen Klenner stellt, wenn er den Anspruch hat, die Lager wieder zusammenzuführen.

Dies dürfte ihm umso schwerer fallen, je geringer er Einfluss auf die „Blase CDU-Fraktion & JU“ gewinnt, die sich offensichtlich nur sehr langsam mit der Rolle vertraut machen kann, nicht mehr die „bestimmende politische Kraft“ in Mönchengladbach zu sein.

Zumal vollkommen unklar ist, ob „ihr“ (demnächst letztverbliebender) Beigeordneter Dr. Gregor Bonin über 2023 hinaus noch im Amt sein wird.