Sollten die SPD und ihr Stichwahl-Kandidat Felix Heinrichs darauf gehofft haben, dass andere Parteien eine Wahlempfehlung in ihrem Sinne aussprechen würden, war das ein Irrtum.
Zu deutlich hat er zu erkennen gegeben, dass er auch als Oberbürgermeister auf die Fortsetzung der „Großen Kooperation“ setzt, obwohl es formal gesehen eine „Verquickung“ von Ratswahl und Oberbürgermeisterwahl nicht geben sollte.
Auch vor diesem Hintergrund haben B90/Die Grünen, FDP und DIE LINKE Wahlempfehlungen Absagen erteilt, wie sie auf BZMG-Nachfrage mitteilten:
(c) BZMG
Für B90/Die Grünen erklärte deren Sprecherin Anita Parker:
„Der Parteivorstand wird KEINE Wahlempfehlung aussprechen. Für uns verkörpert keiner der beiden Kandidaten eine spürbare Nähe zu den wichtigen grünen Themen Klima- und Verkehrspolitik sowie der Schaffung von bezahlbarem Wohnraum. Wir denken aber, dass die Wählerinnen und Wähler ohnehin selber am besten wissen, wer von den beiden der bessere Kandidat für Mönchengladbach ist.“ (Zitat Ende)
(c) BZMG
Die Antwort der FDP-Fraktionsvorsitzenden Nicole Finger fällt ähnlich kurz und bündig und deutlich aus:
„Die FDP wird keine Wahlempfehlung aussprechen. Der Oberbürgermeister wird direkt gewählt und die Bürgerinnen und Bürger haben bereits im 1. Wahlgang mit ihrer differenzierten Stimmabgabe deutlich gemacht, dass ihre Entscheidung nur bedingt mit der Wahl einer Partei zu tun hat.“ (Zitat Ende)
(c) BZMG
Noch deutlicher aber auch ausführlicher die Positionierung von DIE LINKE:
„Mönchengladbach ist irritiert von der Aussage Felix Heinrichs ‚Mit der Partei DIE LINKE. könne man gut reden, aber kein Bündnis eingehen‘.
Dies ist zunächst eine klare Absage an einer rechnerisch-möglichen Kooperation von Rot-Grün-Rot.
Wir fragen uns wohin der neue Mut und ein Wahlprogramm, dass förmlich nach Aufbruch schreit, führen soll?
In eine neoliberal-gekennzeichneten Neuauflebung einer Ampel oder in ein ‚weiter so‘ á la Groko?
Mut und Aufbruch sind Ausdruck einer am Menschen näheren Politik; sind Ausdruck einer sozialeren Politik gerade in diesen schwierigen, unsicheren und prekären Zeiten vieler Menschen in dieser Stadt.
Mut und Aufbruch bedürfen einer sozialeren Weichenstellung in der Politik Mönchengladbachs und dies ist nur mit einer linken Mehrheit zu machen.
Wir sind gesprächsbereit für ein linkes Sozialbündnis in der Stadt, um die Lebensumstände aller Bürger*innen zu verbessern, dies geht aber nur mit der Abkehr von einer reinen Marketingstrategie MG+ für Besserverdienende und gesellschaftlich Bessergestellte.
Einen Verwaltungschef der mit MG+ die Schere zwischen Arm und Reich in der Stadt weiter öffnet oder eine unsoziale neoliberale Politik betreibt, ist in keinerlei Hinsicht unterstützenswert – egal ob er sich als Christdemokrat*in oder Sozialdemokrat*in bezeichnet.
Dazu erklärt Jutta Zabci (Sprecherin des Kreisverbandes DIE LINKE. Mönchengladbach:
‚Die von Felix Heinrichs gepriesene Veränderung geht nur durch eine radikale Abkehr der in den letzten Jahren geführten Politik für kleine Lobby-Zielgruppen und die wenigen begünstigten und einkommensstarken Menschen. Wer Wasser predigt sollte kein Wein trinken – wir fordern von Heinrichs eine klare Absage einer Fortführung der Groko oder einer anderen neoliberal-geprägten Konstellation, die gegen alles steht, was er im Wahlkampf versprochen hat. Nur ein solches Versprechen gibt Hoffnung auf eine andere, sozialere Politik für die Vielen – nicht den Wenigen.‘
DIE LINKE. steht klar und entschlossen gegen die bisherige CDU-Politik der letzten sechs Jahre und wird diese auch nicht über eine SPD-Hintertür mittragen und erklärt: ‚Nur eine Abkehr dieser Politik und eine klare Absage gegenüber Groko und Ampel von Felix Heinrichs kann zu einer Wahlempfehlung für ihn für das Amt des Verwaltungschefs unsererseits führen.‘“ (Zitat Ende)
