Nachdem schon am 24. Februar der Ausschuss für Chancengerechtigkeit und Integration (ACI) die Resolution gegen des Abschiebegefängnis auf dem Gelände des ehemaligen JHQ abgelehnt hatte, folgte nun am vergangenen Mittwoch (04.03.2026) auch die mehrheitliche Ablehnung im Rat der Stadt Mönchengladbach.

Der von Bündnis 90/Die Grünen eingebrachte Antrag wurde von DIE LINKE, Volt und Die Partei unterstützt.

Die Sitzung war von einer intensiv geführten Debatte geprägt (nachzuvollziehen im RatsTV unter Punkt 28: https://www.multibc-pep.de/Player/ratmgladbach/ )

Die Grünen begründeten ihren Antrag mit grundsätzlichen rechtlichen und humanitären Bedenken gegen Abschiebehaft.

In der Debatte wurde unter anderem darauf hingewiesen, dass ein erheblicher Anteil der Abschiebehaftanordnungen nachträglich von Gerichten als rechtswidrig bewertet werde.

Vor diesem Hintergrund stellten die Antragstellenden die häufig vorgebrachte Argumentation infrage, Abschiebehaft sei ein Ausdruck funktionierender Rechtsstaatlichkeit.

Darüber hinaus wurde die Verhältnismäßigkeit von Abschiebehaft diskutiert.

Kritische Stimmen verwiesen insbesondere auf mögliche Auswirkungen für Familien und Kinder und betonten, dass eine Inhaftierung von Minderjährigen im Widerspruch zur UN-Kinderrechtskonvention stehe.

Vertreterinnen und Vertreter von CDU, SPD und FDP argumentierten hingegen, dass der Stadtrat nicht der richtige Adressat für eine solche Resolution sei.

Die Zuständigkeit für Planung und Betrieb eines Abschiebegefängnisses liege bei der Landesregierung Nordrhein-Westfalen, weshalb die kommunale Ebene keinen direkten Einfluss auf das Vorhaben habe.

Die SPD habe aus diesem Grund auf ihrem Parteitag am vergangenen Wochenende einen Beschluss gefasst, den Punkt erneut an die Landesregierung zur Diskussion zurückzugeben.

Der Sprecher der Linksfraktion betonte in seinem Redebeitrag die politische Funktion von Resolutionen: Sie dienten dazu, als kommunalpolitisch Verantwortliche eine klare politische Haltung zu einem Thema zu formulieren – auch wenn die unmittelbare Entscheidungskompetenz auf anderer Ebene liege.

Neben der Debatte im Rat kam es auch zu angespannten Momenten unter den Zuschauerinnen und Zuschauern.

Während der Sitzung äußerte ein Besucher lautstark Kritik an den Unterstützenden der Resolution.

Nach der Abstimmung kam es zu einer verbalen Auseinandersetzung im Zuschauerbereich, bei der andere Anwesende deeskalierend eingriffen.

Bereits vor Beginn der Ratssitzung hatten mehrere Unterstützer der Resolution gegen das geplante Abschiebegefängnis demonstriert.

Trotz der Ablehnung der Resolution zeigte die ausführliche Debatte im Stadtrat, dass das Thema Abschiebehaft und der geplante Standort in Mönchengladbach politisch und gesellschaftlich weiterhin stark diskutiert wird.