Wenn die RP in ihrer heutigen Ausgabe titelt „Wendemanöver mit ‚Sven‘“, ist das nicht einmal die halbe Wahrheit.
Es ist allenfalls ein Ausweichmanöver, um den Mönchengladbacher NEW-Protagonisten aus der Schusslinie zu verhelfen.
(c) BZMG
Dazu musste der NEW-Vorstand Frank Kindervatter nichts anderes tun, als sich der unmissverständlichen Vorgabe der Bezirksregierung Düsseldorf zu beugen und den Versuch zu unternehmen, die umstrittenen NEW-Anteile an „Share2drive GmbH“ zu verkaufen.
Momentan ruhen die Aktivitäten des einzigen Mitarbeiters dieser Firma und damit die des gesamten Unternehmens.
Mit bisherigen Versuchen die Anteile der NEW AG zu verkaufen, war Kindervatter gescheitert.
Als „Rettungsanker“ präsentierte er dem Rat in der Sitzung am 11.12.2019 zwei mögliche Wege, wobei keiner der beiden dazu geeignet scheint, die Verantwortung für das rechtwidrige Verhalten des Aufsichtsrates zu „heilen“.
Nach allen bisherigen Erfahrungen wird die Kommunalaufsicht sich damit zufrieden geben, dass „tätige Reue“ unterstellt wird und es dann dabei belässt.
Als „Lösung“ bot Frank Kindervatter auf 4 Folien zwei Wege an, die er demonstrativ über einen Beamer im Ratssaal präsentieren ließ, und die gut und gerne auf zwei DIN A 4-Seiten gepasst hätten.
Zum einen könne der Mit-Anteilseigner an „Share2drive“, die FEW GmbH, die Anteile übernehmen, zum anderen habe der Anteilseigner an der NEW AG, die innogy GmbH (ehemals Teil der RWE AG), Interesse am NEW-Anteil von „Share2drive“ bekundet, um sie weiter zu veräußern.
Dafür sprach sich die Ratsmehrheit aus CDU und SPD dann auch aus, wohlwissend, dass für den Fall, dass auch deren Verkaufsbemühungen fehlschlagen würden, der Verlust von 2,5 Mio. EURO bei der NEW AG verbleiben würde.
Das Ganze soll auf den Sommer 2021 terminiert werden und damit auf deutlich nach der Kommunalwahl im September 2020.
Aufatmen können die Mönchengladbacher Vertreter im NEW-Aufsichtsrat, Dr. Hans Peter Schlegelmilch (CDU), Felix Heinrichs (SPD) indes ebenso wenig, wie die übrigen Aufsichtsratsmitglieder und NEW-Vorstand Kindervatter.
Schlegelmilch und Heinrichs wird dieses Thema mindestens bis zur Kommunalwahl 2020 unter der Überschrift „widerrechtliches Verhalten“ begleiten.
(c) BZMG
Für Heinrichs mehr noch als Schlegelmilch, weil ein potentieller SPD-Hauptverwaltungsbeamter Felix Heinrichs dafür Sorge zu tragen hat, dass sowohl in der Kernverwaltung als auch in den Beteiligungsgesellschaften nach „Recht und Gesetz“ gehandelt und entschieden wird.
Seine Beteuerungen, er habe geglaubt, dass die Entscheidung des NEW-Aufsichtsrates, den Vorstand zu beauftragen den notariellen Beteiligungsvertrag abzuschließen – ohne das vorherige Plazet des Stadtrates einzuholen – richtig gewesen sei, wird ihn solange nicht aus seinem „Erklärungsnotstand“ befreien, bis geklärt ist, wer veranlasst hat, dass die entsprechende Passage aus dem Beschluss des Aufsichtsrates gestrichen wird.
Dem Vernehmen nach soll das Protokoll der fraglichen Sitzung des Aufsichtsrates nur eine allgemein Formulierung enthalten „der Aufsichtsrat hat beschlossen …“. Dass es zwei NEW-Juristinnen gewesen sein sollen, die Protokoll geführt haben zu denken geben.
Auch wird es Heinrichs kaum helfen, wenn er weiterhin beteuert, mit dem „heutigen Wissensstand“ anders entschieden zu haben.
Nicht das „Vielleicht-anders-entschieden-zu-haben, wenn …“ ist ausschlaggebend, sondern das tatsächliche Entscheiden – offenkundig ohne zu wissen, wozu er seine Zustimmung gab und welche Voraussetzungen hätten erfüllt sein müssen.
Sich hinter „Unkenntnis“ verstecken zu wollen, reicht bei weitem nicht aus.
Für ihn und für alle anderen „ehrenamtlichen“ Entscheider in Räten gilt die Feststellung eines Oberlandesgerichtes mit Bezug auf die Haftung von Gemeinderatsmitgliedern:
„…Insoweit gilt, dass jeder Beamte i.S.v. § 839 BGB, auch ein ehrenamtlicher Gemeinderat, die zur Führung seines Amtes notwendigen Rechts- und Verwaltungskenntnisse besitzen bzw. sich vor seiner Entschließung verschaffen muss.
Anderenfalls würde das Schadensrisiko bei Entscheidungen kommunaler Vertretungskörperschaften in unzumutbarer Weise auf den einzelnen Bürger verlagert werden. …“ (Zitat Ende)
Das gilt auch – oder gerade – für „ehrenamtliche Mitglieder“ in Aufsichtsgremien von Beteiligungsgesellschaften. Diese sind nichts anderes als „verselbständigte Aufgabenbereiche“ der Kommunverwaltung.
Auch vor diesem Hintergrund muss die Frage, ob sich die NEW AG an der Entwicklung eines Straßenfahrzeuges überhaupt beteiligen durfte, klar negiert werden.
Schließlich handelt es sich dabei um eine „wirtschaftliche Betätigung“ eines Teils der Kommune, die nicht unter die nach §107 der Gemeindeordnung NRW (GO NRW) zugelassenen wirtschaftlichen Betätigungen fällt.
„wenn
- ein öffentlicher Zweck die Betätigung erfordert,
- die Betätigung nach Art und Umfang in einem angemessenen Verhältnis zu der Leistungsfähigkeit der Gemeinde steht und
- bei einem Tätigwerden außerhalb der Wasserversorgung, des öffentlichen Verkehrs sowie des Betriebes von Telekommunikationsleitungsnetzen einschließlich der Telekommunikationsdienstleistungen der öffentliche Zweck durch andere Unternehmen nicht besser und wirtschaftlicher erfüllt werden kann.“ (Zitat Ende)
Dessen hätten sich sowohl der NEW-Vorstand als auch alle NEW-Aufsichtsratsmitglieder schon zu dem Zeitpunkt bewusst sein müssen, als die Beteiligung an der „Share2drive GmbH“ zum ersten Mal thematisiert wurde.
Insofern haften sowohl die Mandatsträger im Rat als auch die „Entsandten der Stadt in Aufsichtsräten und Verwaltungsräten von kommunalen Unternehmen“ persönlich.
Dazu heißt es unzweideutig in §43 Absatz 4 GO NRW zu den Rechten und Pflichten der Ratsmitglieder:
„Erleidet die Gemeinde infolge eines Beschlusses des Rates einen Schaden, so haften die Ratsmitglieder, wenn sie
- in vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Verletzung ihrer Pflicht gehandelt haben, …“ (Zitat Ende)
Gehaftet werden muss dann, wenn der Schaden eingetreten ist.
Vorliegend wäre das der Fall, wenn die Innogy GmbH beim Verkauf der temporär übernommenen NEW-Anteile an der „Share2drive GmbH“ erfolglos bleibt und damit der Verlust von 2,5 Mio. EURO tatsächlich entsteht.
Das wird frühestens im Sommer 2021 der Fall sein, wenn der „Deal“ mit Innogy SE so vollzogen wird, wie vom NEW-Vorstandsvorsitzenden Kindervatter vorgeschlagen wurde.
Das als „Wendemanöver“ zu bezeichnen, ist völlig unzutreffend.
Bei diesem „Deal“ handelt es sich ganz offensichtlich
- zum einen um den Versuch, „Sven“ aus dem Kommunalwahlkampf heraus zu halten (was kaum gelingen dürfte),
- zum anderen wird für alle Aufsichtsratsmitglieder der Zeitpunkt hinausgeschoben, zu dem fest steht, ob und in welcher Höhe sie haften müssen und
- letztendlich um den strategischen Versuch, den Einfluss von Innogy SE auf die NEW AG zu vergrößern.
Causa Sven und Elektroautos. Das hat mehrere Ebenen.
Interessant wie mit unseren Steuergeldern und Umlagen auf die Strompreise umgegangen wird. Zahlen müssen immer die Bürger/Verbraucher.
Die Länge meines Kommentar bitte ich zu entschuldigen. Ich denke, dass es immer wichtiger wird genauer auf die sogenannten Erneuerbaren zu schauen. Sind die wirklich umweltfreundlich, nachhaltig, für die Verbraucher und die Industrie brauchbar und bezahlbar? Gibt’s demnächst Strom nur noch zeitweise? Eine berechtigte Frage.
Carsharing E-Autos – teuer und nicht realisierbar.
Die Probleme mit den E-Autos sind seit langem bekannt. Mit Carsharing auch. Besser ist es bis heute nicht geworden. Mit wenig Grübeln hätten die Herren Heinrichs und Dr. Schlegelmilch die im richtigen Leben Geschäftsführer sind, und auch Herr Kindervatter von der NEW da drauf kommen können.
Kaufmännische Abwägungsprozesse müssten denen doch geläufig sein.
Oder war die Vorstellung was Großes und Grünes vor anderen zu bringen und ganz groß raus zu kommen wichtiger? E-Autos sind nix als Greenwashing. Wie so viel von dem „fortschrittlichen Grünzeug“.
Die Links zu den Mediatheken vom ÖR funktionieren leider nicht mehr, weil der Zugriff zeitlich begrenzt ist. 2011 gab es noch viel mehr ehrliche, kritische Stimmen zu den tollen (dollen) E-Autos.
Funktionieren werden die niemals. Genug echter grüner Strom ist sowieso nie für alle da und machbar. Dass bleibt Wunschdenken.
Teuer, ineffizient und Ressourcen, die schneller für immer weg sind als Öl oder Gas.
Lithium würde auch nie für die gesamte Welt reichen! Was dann? Keiner der Ökos hat bis zum heutigen Tag eine machbare Lösung.
Recycling funktioniert auch nicht wie früher Grüne, Umweltverbände und die Deutsche Umwelthilfe dachten oder hofften und sich schön gedacht hatten.
ARD brachte dazu einen Beitrag 2011. Wäre heute nicht mehr möglich. Die Fakten sind bis heute nicht widerlegt oder besser darzustellen.
Hinweis , der sich heute, 8 Jahre später bewahrheitet hat:
Sendebeitrag: http://mediathek.daserste.de/topvideos/8086714_mythos-elektroauto—wem-n-tzen-die-steuermilliarde?type=null&zeitraum=letzter_monat
Link funktioniert leider nicht mehr, dafür hier noch zu sehen:
https://www.youtube.com/watch?v=djoiHcIe5zY
Sendung vom 01.09.11 21:45, Zitat:
„Mythos Elektroauto – Wem nützen die Steuermilliarden wirklich?
1,5 Milliarden hat die Bundesregierung für die Förderung der E-Mobilität bereitgestellt. Ziel: Im Jahr 2020 sollen eine Million Elektroautos auf Deutschlands Straßen rollen. Doch Kritiker bemängeln: Das Geld fließt in eine Technologie, die nur auf den ersten Blick umweltfreundlich ist. Wer profitiert wirklich von den Subventionen?“
E-Mobilität – grundsätzlich ein guter Ansatz.
Aber Frage nach den Akkus. Die sind noch immer das Hauptproblem. Batterien für E-Fahrzeuge sind schwer und sehr teuer. Recycling funktioniert nicht.
Das Förderprogramm „Schaufenster Elektromobilität“ war umstritten. Wie die Elektroautos.
http://www.cleanthinking.de/deutschland-als-schaufenster-fuer-elektromobilitaet/16266/
„Ohne Lithium gibt es keine Elektroautos. Es wird das „Öl von morgen“ genannt.
Lithium, der Stoff für Medikamente bei psychischer Erkrankung als auch Akkus aller Art, ist weltweit äußerst begehrt.
Die Hälfte der weltweiten Vorkommen von Lithium lagert in Bolivien.
In einem Beitrag des SWR wird über den alternativen Entwicklungsweg Boliviens berichtet. Es geht dabei vor allem um Lithium. Eine Pilotanlage zur Industriealisierung von Lithium existiert dort:
„Salz des Salar de Uyuni in Bolivien, auf fast 4.000 Metern Höhe. Unter der dicken Salzkruste verbergen sich die weltweit größten Reserven von Lithium. Das superleichte Metall ist ein gefragter Rohstoff für die Lithium-Ionen-Batterie künftiger Elektro-Autos. Multis der Bergbau-, Akku- und Autobranche stehen in La Paz Schlange. Doch die Regierung des Präsidenten Evo Morales ist entschlossen, eine Wiederholung der alten Rohstoff-Geschichte zu verhindern. Die metallenen Reichtümer wurden stets außer Landes verschleppt. Bolivien blieb arm. Der begehrte Rohstoff Lithium soll deshalb nicht nur exportiert, sondern in den Anden industrialisiert werden.“ Zitat Ende.
http://www.swr.de/swr2/programm/sendungen/wissen/-/id=660374/did=8479100/pv=mplayer/vv=popup/nid=660374/1f3ac9t/index.html
Die Jagd nach seltenen Metallen ist schon lange in vollem Gang:
http://www.swr.de/swr2/programm/sendungen/wissen/seltene-metalle/-/id=660374/nid=660374/did=8622250/n62pa4/
Weniger euphorisch äußert sich Detlef Richard, Physiker, Zitat:
„Elektroautos bitte nicht. Ich habe keine Erklärung, warum bis heute viele Milliarden für diesen Irrweg investiert werden.
Die brauchen nämlich Lithiumakkus, und es gibt pro Kopf der Weltbevölkerung nur etwa 2 kg Lithium.
Ein Akku wiegt aber 300 bis 400 kg (der des Versuchsmodells Active E von BMW 450 kg). Das wird man auch mit weiterer Forschung nicht sehr viel leichter hinbekommen.
Es werden sich ein paar Wohlstandsoasen diese teuren Lösungen leisten können.
Mehr Lithium gibt’s leider nicht.“ Zitat Ende.
Entschuldigung, aber das musste ich los werden.
Typisch, war nicht anders zu erwarten. Geht doch nur um ein paar Millionen. Frei nach Hilmar Kopper: Peanuts!
Erklärungsnotstand – Heinrichs? Würde eher sagen unfassbare Dummheit.
Beruf: Geschäftsführer – er MÜSSTE schon deswegen wissen was Haftung bedeutet oder wenigstens bedeuten kann, zumindest ahnen! Oder hatte er die falschen Studienfächer gewählt?
https://www.nrwspd.de/personen/felix-heinrichs/
Jetzt soll mal wieder Gras drüber wachsen und vor allem die Kommunalwahl vorbei sein. SPD ist im Tiefstflug und wird sich irgendwann hoffentlich komplett von der politischen Bühne verabschieden.
Zitat:
„Auch wird es Heinrichs kaum helfen, wenn er weiterhin beteuert, mit der „heutigen Kenntnis der Situation“ anders entschieden zu haben.
Nicht das „Vielleicht-anders-gehandelt zu-haben, wenn …“ ist entscheidend, sondern das „gehandelt-zu-haben“. Zitat Ende.
Sich hinter „Unkenntnis“ verstecken zu wollen, reicht bei weitem nicht aus.
Ist in diesem Fall (beruflicher Hintergrund, plus von fehlendem Verantwortungsbewusstsein ganz zu schweigen) ist so eine Ausrede mehr als peinlich und erbärmlich.
Erst handeln, obwohl offensichtlich keine Ahnung, das auch noch äußern (= „Entschuldigung“ ? s.o.) – geht’s noch??? Sind ja nur ein paar Millionen … !
Lerning by doing (auf Kosten der Bürger/Steuerzahler) nach der Methode: trial and error???
Dieser Mann will OBERBÜRGERMEISTER werden!!!
Oder spielt das in dem Job (nicht Beruf) sowieso keine Rolle, weil das einzig relevante Buch das PARTEIBUCH ist – und natürlich die Spekulation auf ein richtig, fettes Gehalt plus Altersversorgung.
Fachliche Kompetenz? Fehlanzeige. Wie übrigens auch bei den anderen, die sich um das Amt bewarben (Heinen-Dauber, Boss).
Mit seiner Aussage hat sich der glückliche Herr Heinrichs glatt für das OB-Amt disqualifiziert. Auch wenn zu viele vor ihm (Bartsch, Bude, Reiners) keinen Deut besser waren/sind.
Aber im Politzirkus spielt sowas keine Rolle, sondern ist Standard, wie zahlreich und quer durch die Parteien zu besichtigen. Beweist bei der SPD grade dieser Kevin Kühnert (Lautsprecher ohne Abschluss und Qualifikation). Dabei sein (und kassieren) ist alles.
Keinesfalls vergessen werden darf in diesem Fall CEO (bei Brain of Materials) und Managing Director = Geschäftsführer imat-uve, Herr Dr. Schlegelmilch.
https://www.imat-uve.de/de/ueber-uns/was-wir-tun.html
Nein, auch er hat sich in dieser Sache nicht mit Ruhm bekleckert.
Blöd nur, dass wenigstens Dr. Schlegelmilch auf Grund seiner selbständigen (international – wie stets hervorgehoben und betont wird) unternehmerischen Tätigkeit wenigsten ein bisschen mehr hätte verstanden haben müssen. Wenigstens ahnen!
Was Risiko bedeutet müsste ihm sehr gut bekannt gewesen sein.
Aber als Politiker ist man fein raus. Noch dazu als „ehrenamtlicher“.
Fürs ZAHLEN hat man schließlich die Bürger!
Insgesamt ist der gesamte Vorgang an Stümperhaftigkeit kaum zu überbieten.
Noch dazu für solchen unüberlegten, Greenwashing-Nonsens wie Carsharing (das sich nirgends rechnet und deshalb auf massivem Rückzug befindet!) mit Elektroautos mit absolut miserablem, unterirdischen CO2-Fußabdruck, von noch viel mehr fragwürdigerem ganz zu schweigen!
Auch seitens der NEW/Herrn Kindervatter, der vermutlich als progressiver Grünling imponieren wollte, eine absolute Blamage.
Das ist nicht „Wünsch Dir was“ oder wie bei Pipi Langstrumpf: Ich mach‘ mir die Welt, widdewidde wie sie mir gefällt!
War denn von Schlegelmilch, Heinrichs und Kindervatter etwas anderes zu erwarten?
Hier wird mit einem allgemeinen Kurzzeitgedächtnis der Bürger/Wähler spekuliert.
Bekommt die NEW es nicht anderweitig verramscht, zahlt es der Bürger, über die NEW Strompreise oder Netzentgelte?
Die politisch handelnden sollten sich nicht zu früh freuen😉, denn es ist hier Bürgerpflicht das Thema nicht aus den Augen zu verlieren und auch bei der Kommunalwahl mit einzubeziehen.
Es darf doch nicht angehen, das Mönchengladbach immer weiter von einigen führenden Politikern nach Gutsherrenart geführt wird.😤