Immer dann, wenn man versucht, „Geheimhaltung“ durchzusetzen, erreicht man oft genau das Gegenteil.
Das musste der Mönchengladbacher Oberbürgermeister Felix Heinrichs (SPD) in Sachen „Rathaus-Neubau in Rheydt“ lernen, als er am vergangenen Donnerstag jeweils zwei Vertreter der im Rat vertretenen Parteien zu sich ins Rathaus Abtei einlud, um sie über das Ergebnis der von ihm vor der politischen Sommerpause eingesetzten, „verwaltungsinternen Arbeitsgruppe“ schon einmal „vorab“ in Kenntnis zu setzen.
Solche taktisch nicht unklugen Maßnahmen nennt man „politische Landschaftspflege“, um abschätzen zu können, welch kritischer „Gegenwind“ man in den politischen Gremien evtl. erwarten könnte.
Mit solchen „Hinterzimmer-Treffen“ macht man potenzielle Gegner der Ergebnisse der Arbeitsgruppe zu vermeintlichen „Verbündeten“, indem man ihnen (vor allen anderen politischen Gremienmitgliedern) „Königswissen“ vermittelt.
Dass man damit die übrigen Gremienmitglieder brüskieren könnte, wird offensichtlich bewusst in Kauf genommen.
Solche Arten von „Geheimtreffen“ zwischen dem jeweiligen Oberbürgermeister und den ihn „tragenden“ Fraktionen fanden (wöchentlich) immer schon statt, also auch schon zu Zeiten anderer Kooperationen.
In der aktuellen (Ampel-)Kooperation dürfte das Thema „Rathaus-Neubau in Rheydt“ regelmäßig auf der Agenda gestanden haben und damit dürften auch die Ergebnisse der Arbeitsgruppe in „Ampel-Kreisen“ schon längst bekannt gewesen sein.
Das kritisierte auch Annette Bonin (CDU) in der letzten Sitzung des Betriebsausschusses „Rathaus der Zukunft“, indem sie der Verwaltung vorwarf, den zuständigen Ausschuss nicht kontinuierlich informiert zu haben.
Dass sie – als Ehefrau des zuständigen Baudezernenten Dr. Gregor Bonin (CDU) – sehr wohl ausführlich informiert war, darf angenommen werden, so dass diese Vorwürfe kaum mehr waren als eine politische Scharade.
Was fällt unter „politische Scharade“?
Im politischen Sinne bezieht sich eine „Scharade“ normalerweise auf eine Situation oder Handlung, bei der Politiker oder andere politische Akteure, wozu auch die Spitzen der Kommunalverwaltung zu zählen sind, absichtlich irreführend agieren, um ihre wahren Absichten, Ziele oder politischen Strategien zu verschleiern oder zu verbergen.
Es handelt sich im Wesentlichen um eine Art Täuschung oder Verstellung, um politisches Kapital zu gewinnen, die öffentliche Meinung zu beeinflussen oder politische Gegner zu täuschen.
Eine politische Scharade kann verschiedene Formen annehmen, wie zum Beispiel:
- Versprechungen, die nicht eingehalten werden: Politiker könnten vor Wahlen großspurige Versprechen machen, die sie später nicht erfüllen, um Wähler zu gewinnen.
- Scheinheiliges Verhalten: Politiker könnten in der Öffentlichkeit eine bestimmte Position vertreten, aber in Wirklichkeit das Gegenteil in politischen Hinterzimmern tun.
- Manipulative Kommunikation: Politiker könnten Worte und Rhetorik verwenden, die bewusst vage oder irreführend sind, um die eigentliche Absicht hinter ihren Aussagen zu verschleiern.
- Ablenkungstaktiken: Politiker könnten bestimmte kontroverse Themen oder Probleme gezielt in den Vordergrund stellen, um von anderen wichtigen Angelegenheiten abzulenken.
- Verborgene Agenda: Politiker könnten eine scheinbare politische Agenda vorgeben, während sie tatsächlich andere langfristige Ziele verfolgen.
Scharaden in Politik und Verwaltung können das Vertrauen der Öffentlichkeit in politische Institutionen und Akteure untergraben, da sie das Gefühl (oder die Gewissheit) haben könnten, dass ihre gewählten Vertreter und politische Verwaltungsspitzenkräfte nicht transparent oder aufrichtig sind.
Manche politisch Aktive neigen dazu, sich mit ihrem „Königswissen“ zu brüsten und – unter dem Siegel der Verschwiegenheit – „geheime“ Details anzudeuten, die sich leicht zu einem Gesamtbild zusammenfügen lassen.
Willkommene Anlässe sind beispielsweise die obligatorischen Sommerfeste mit ausgesprochen gemischten Teilnehmern aus unterschiedlichen politischen Richtungen.
Wie das gestrige Sommerfest der Mönchengladbacher Grünen in der Jugendherberge im Hardter Wald, dem eine (überraschenderweise nichtöffentliche) Mitgliederversammlung vorangegangen war.
Dabei soll die am o.g. „Hinterzimmer-Treffen“ beteiligten Grünen-Fraktionsspitze (Dr. Boris Wolkowski und Ulla Schmitz) dazu nichts Spezielles zum „Geheim-Treffen“ gesagt haben.
Sommerfest-Gäste der Grünen waren u.a. Jochen Klenner, Dr. Hans Peter Schlegelmilch und Petra Heinen-Dauber von der CDU, Sebastian Merkens (DIE LINKE), Jannan Safi (SPD) und die Dezernenten Dörte Schall (SPD) und Matthias Engel.
Obwohl bei Gesprächen von Sommerfest-Teilnehmern das Thema „Rathaus-Neubau“ nur am Rande und „hinter vorgehaltender Hand“ gestreift wurde, konnte man sich schon ein ungefähres Bild von den Ergebnissen der Arbeitsgruppe machen:
- Das Baufeld III (Sparkassengelände) wird gestrichen
- „Geothermie“ soll auch ohne dieses Baufeld möglich sein
- Der „Glasriegel“ ist Geschichte
- Die weiteren Planungsaktivitäten sollen sich auf das Baufeld I (Karree Limitenstraße/Stresemannstraße/Marktstraße) konzentrieren
- Unklarheiten zum „Karstadt-Gebäude“
- Das Planungsbüro SOP soll weiterhin „im Geschäft“ bleiben
- Es gibt keinen neuen Wettbewerb
Sollte es so kommen, könnte dies gute Nachrichten für die Bürgerschaft und Anlieger des bisherigen Planungsgebietes bedeuten, nämlich:
- Der freie Durchgang zwischen Baufeld I und Karstadt-Gebäude von der Stresemannstraße zum Markt bleibt bestehen.
- Die „Anlieferung“ zu den Geschäften an der Marktstraße bleibt bestehen.
- Der Sparkassenvorplatz und die Parkmöglichkeiten entlang der Marktstraße bleiben bestehen.
(c) BZMG
Spannend wird sein, wie viele Arbeitsplätze durch die neue Planung erhalten bleiben oder neu entstehen und wie sich dabei das Mobile Arbeiten bzw. HomeOffice auswirken werden.
Aber auch, wie viele Millionen EURO durch die neuen Planungen nicht ausgegeben werden und wie „Wirtschaftlichkeit“ und „Finanzierbarkeit“ prognostiziert werden.
Festzustellen bleibt, dass der scheidende Baudezernent Dr. Ing. Gregor Bonin – zunächst gestützt durch die CDU/SPD-Kooperation und mangelnde Kritikfähigkeit und Kritik-Willen von Teilen der Ampel-Kooperation – mindestens durch seine rigide Haltung in Sachen Rathaus-Neubau der Stadt Mönchengladbach Schäden in Millionenhöhe hinterlässt.
Das Inhaltsverzeichnis des in Vorbereitung befindlichen „BZMG-Kompendiums“ verdeutlicht, dass in der Themenreihe in ausführlichen Analysen die Notwendigkeit und Sinnhaftigkeit hinterfragt und Lösungsoptionen und Fakten-Checks zur Diskussion gestellt wurden, die nach derzeitigem Kenntnisstand in den Ergebnissen der verwaltungsinternen Arbeitsgruppe zum so genannten „Raumkonzept“ wiederzufinden sind.
Wie beispielsweise:
- Der Verzicht auf das Baufeld III (SSK-Areal)
- Optionen für den Einsatz von Geothermie
- Die trennende Wirkung des Glasriegels und die damit verbundenen Auswirkungen auf den „Durchgang“ von der Stresemannstraße zur Marktstraße
- Die zukünftige Struktur des Karstadt-Gebäudes
- Die unwahre Behauptung und „Drohung“ des Baudezernenten, dass jegliche Veränderungen an den sop-Planungen einen neuen Wettbewerb erfordern würde.
Nach alledem, was bislang aus der „Geheim-Sitzung“ bekannt geworden ist oder vermutet werden darf, scheinen mindestens einige aus der „Arbeitsgruppe“ Teile der BZMG-Themenreihe gelesen (und sogar verstanden) zu haben.
Im Detail wird man das erst ergründen können, wenn die „geheimen“ Ergebnisse der Arbeitsgruppe vollständig öffentlich sein werden.
![Rathaus-Neubau • Teil [0]: „Alter Wein in neuen Schläuchen“? • BZMG-Rückblick ab 2008](https://news.bz-mg.de/wp-content/uploads/bb-rathaus-neubau-2008-820-440x173.jpg)
„… Aber auch, wie viele Millionen EURO durch die neuen Planungen nicht ausgegeben werden.“
Ich habe letztens noch gelesen, dass es Millionen „hageln wird“, was den Neubau betrifft. Die Linke spricht sich für den Neubau aus, weil sie (O-Ton Torben Schulz) „ ihre städtischen Mitarbeiter nicht in schimmeligen Räumen verrotten lassen“ wollen.
Die reinste Lachnummer: in einem schimmeligen Büro zu sitzen wäre überhaupt nicht zumutbar und absolut gesundheitsschädlich.
Interessant, ist welch hanebüchenen „Argumenten“ sogenannte Volksvertreter daher kommen…
In puncto ‚Bonin’ ist den Ausführungen nur noch hinzuzusetzen: Schade aber auch, dass Frau Bonin nicht auch abgedankt hat.
Es wäre nur allzu wünschenswert gewesen. Manche wären eben besser getreu dem Lied „Wärst du doch in Düsseldorf geblieben“.
Tja, der zunehmende Leerstand in MG ist geradezu „atemraubend“. Rheydt ist seit Jahren nicht mehr das, was es einmal war, runtergewirtschaftet ohnegleichen, die Kriminalität dort nur allzu bekannt, sodass niemand, den ich kenne, sich dort noch freiwillig hinbegibt.
Schade drum!
Die städtische Polit-Propaganda bzgl. eines vermeintlichen „Rathauses der Zukunft“, allein der Name die reinste Farce(!), ist sowas von unrealistisch und lächerlich-verkommen, dass es an Peinlichkeit nicht mehr überboten werden kann: Rheydt aufwerten!
Mit so einen unsinnigen Bauklotz? Auf das dort neue Geschäfte einziehen? Häh? Einen Teufel werden Geschäftsleute tun – Dönerbude vor. Der Duft dürfte sogar Wander-Touristen aus den „Berner Alpen“ anziehen… 😉
Nicht nur aus Düsseldorf ….;-)
Ein Jammer.
Politik himmelschiend. Die Radwege im SUV-Größenwahnformat, auf der Hohenzollernstr. können jetzt 4 Fahrräder nebeneinander fahren und sind mit pompös-ominösen Steinen in Teilbereichen sowas von „versichert“, dass KFZ‘s vor lauter Schreck locker darin hängenbleiben können. Vermutlich auch ein „Vermächtnis“ eines m.E. vollkommen unfähigen Baudezernenten…, wen wundert‘s also.
Buckelpisten, wirklich lebensgefährliche Radwege in der MGladbacher Innenstadt,…soweit das Auge reicht.
Wer in der Stadt treibt eigentlich Kuhhandel mit irgendwelchen Autowerkstätten?
Wieviele Stoßdämpfer so „manche Leute“ hier schon aufgemacht Gewissen haben, danach kräht kein Hahn (mehr)! Egal, ob die mit Strom, Stroh oder Biofusel fahren …Hauptsache man wird in MG richtig durchgeschüttelt, dass es nur so kracht.
Der Haushalt der Stadt — wie der Bundeshaushalt: da verballern Leute Millionen von Steuergeldern ohne Sinn und Verstand und werden dafür noch wiedergewählt.
C‘est ça!