Seite auswählen

Bekanntlich führten die GEM und das Ordnungsamt am 16.11.2022 im Tunnel „Heinrich-Sturm-Straße“ eine Räumungsaktion durch, bei der die Habseligkeiten der Obdachlosen, die sich dort aufhalten, vollständig entsorgt wurden.

Die Heinrich-Sturm-Straße unterquert die Gleisanlagen zum Mönchengladbacher Hauptbahnhof, die sich im Besitz der Bahn AG befinden.

Oberbürgermeister Felix Heinrichs (SPD) war von dieser Maßnahme nicht informiert, sprach von Kommunikationspannen, entschuldigte sich im Namen der Stadt und schien veranlasst zu haben, dass den Obdachlosen zumindest Matratzen zur Verfügung gestellt wurden.

Sein Erklärungsversuch war, dass der Tunnel … „aufgrund brennbarer Dämmung“ zu sichern gewesen sei.

Damit wollte sich der Linken-Vertreter im Planungs- und Bauausschuss, Erik Jansen, nicht zufrieden geben und hatte sich am Tag vor der Ausschusssitzung im Tunnel auf die Suche nach derartigem Dämmmaterial gemacht.

Er wurde nicht fündig, was ihn veranlasste, in der gestrigen Sitzung des Planungs- und Bauausschusse eine diesbezüglich Anfrage zu stellen, der entsprechende Fotos angehängt waren.

Fotos: Erik Jansen (DIE LINKE)

Der Vorsitzende des Ausschusses, Thomas Fegers (SPD), monierte, dass Jansen diese Anfrage in „seinem“ Ausschuss stellte, der dafür nicht zuständig sei und verwies auf die Zuständigkeitsordnung, ohne jedoch zu erklären, welcher Ausschuss „zuständig“ sei.

Betrachtet man die Anfrage, hatte Jansen diesen Ausschuss offensichtlich gewählt, weil diese sich im Kern auf das Tunnelbauwerk bezog, die sehr wohl in die Zuständigkeit des Planungs- und Bauausschusses fällt.

Gleichwohl wurde die Anfrage von der Fachverwaltung entgegen genommen und muss nun dementsprechend auch beantwortet werden.

Interessant dürfte sein, wo die von OB Heinrichs angeführte „brennbare Dämmung“ zu finden ist und wie groß die „Brandgefahr“ gewesen sein soll, die eine derartige „konzertierte Aktion“ von Ordnungsamt und GEM auch nur im Ansatz gerechtfertigt erscheinen lassen würde.

Nicht auszuschließen ist, dass es sich dabei um eine Art „Vergrämungsmaßnahme“ der beiden städtischen Stellen handelt, um den angrenzenden neu gestalteten Platz der Republik „sauber“ zu halten.