Der Erhalt und Schutz der Donk müssen vor dem Hintergrund der gewidmeten Bahnstrecke die planerische Leitlinie bilden.

Zum Schutz der Anwohner ist der für den Neubau oder die wesentliche Änderung von Schienenwegen größtmögliche Lärmschutz als notwendige Voraussetzung für eine Akzeptanz der Maßnahme zu gewährleisten.

Im bekanntlich unabdingbaren Planfeststellungsverfahren müssen die hier geforderten Schutzmaßnahmen Berücksichtigung finden.

Insofern bedarf es keiner besonderen Erwähnung in der „Gemeinsamen Erklärung“.

Der Güterverkehr auf dieser Strecke wird ausgeschlossen.

Wie kann über die Absichtserklärungen der Betreibergesellschaft und der Unter­zeichner hinaus sichergestellt werden, dass es keinen Güterverkehr auf der neuen Strecke geben wird?

Ist eine Bahnstrecke grundsätzlich immer für Güterverkehr befahrbar, oder kann eine spezielle Widmung für Personennahverkehr erfolgen?

Können im Planfeststellungverfahren entsprechende Annahmen (Zahl und Art der Züge mit begrenzten Emissionswerten) vorgegeben werden, die eine Nutzung für Güterzüge dann ausschließt?

Zum Schutz der Anwohner ist der für den Neubau oder die wesentliche Änderung von Schienenwegen größtmögliche Lärmschutz als notwendige Voraussetzung für eine Akzeptanz der Maßnahme zu gewährleisten.

Die Region sendet das Signal an den Bund, dass die Gesamtmaßnahme 2-025-V01 im Bundes­verkehrs­wegeplan unter Prüfung städtebaulich verträglicher Alternativen für die Viersener Verbindungskurve umgesetzt werden kann.

Die so genannten „Viersener Kurve“ soll die Strecke Kaldenkichen-Viersen mit der Strecke Viersen-Krefeld verbinden, um Güterverkehre von den Häfen Antwerpen, Rotterdam und Amsterdam ohne den bislang notwendigen Fahrtrichtungswechsel im Güterbahhof Viersen unmittelbar in Richtung Duisburg leiten zu können.

Diese Überlegungen sind im Bundesverkehrswegeplan „gekoppelt“ mit dem 2-gleisigen Ausbau der Strecken zwischen Dülken und Kaldenkirchen sowie Rheydt Hbf und Rheydt-Odenkirchen.

Wie wird im weiteren Verfahren sichergestellt, dass sowohl die Fachgremien bis zum Rat als auch die Bevölkerung transparent beteiligt und informiert werden?

Von „Fachpolitikern / Fachpolitikerinnen“, die im Planungs- und Bauausschuss  seit Jahren als Fraktionssprecher fungieren sollte man erwarten können, dass ihnen – bevor sie einen Fraktionsantrag stellen und ihn mit unterzeichnen – elementare Planungsprozesse wie „Planfeststellungsverfahren „bekannt sind.

Bei entsprechender Vorbereitung hätte ihnen bekannt sein dürfen, dass im Rahmen solcher „normierten“ Verfahren sowohl die Politik als auch die Bevölkerung „transparent zu beteiligen und zu informeren sind.“

(siehe auch Autorenkommentar zu „Planfeststellungverfahren“)

Wird es für das Projekt S 28 ein umfängliches Plan­fest­stellungs­­verfahren mit allen Umwelt­ver­träglich­keits­prüfungen und Öffent­­lich­­keits­­beteiligung geben?

Kann dies von der Stadt Mönchengladbach verbindlich zugesichert werden, obwohl das Planungsverfahren von der Regiobahn/VRR betreut und durchgeführt wird?

Wie ist die Stadt Mönchen­glad­bach als kommunale Fach­planungs­behörde für das Stadtgebiet in das Verfahren eingebunden?

    (c) Bezirksregierung Arnberg

Vor der Errichtung oder der Änderung einer eisenbahn­technischen und/oder betrieblichen Anlage muss im planungsrechtlichen Verfahren zum Beispiel geklärt werden,

• ob das Vorhaben technisch umsetzbar ist,
• ob die Planung den geltenden Regelwerken und Sicherheitsstandards entspricht,
• ob für das Vorhaben eine Umweltverträglichkeitsprüfung erforderlich ist und falls ja, zu welchem Ergebnis die Umweltverträglichkeitsprüfung führt,
• ob das Vorhaben öffentliche Belange berührt,
• ob das Vorhaben Rechte oder Belange Dritter berührt und
• ob die Rechte Dritter sowie die öffentlichen und privaten Belange in einen gerechten Ausgleich gebracht werden können.

Von „Fachpolitikern / Fachpolitikerinnen“, die im Planungs- und Bauausschuss  seit Jahren als Fraktionssprecher fungieren sollte man erwarten können, dass ihnen – bevor sie einen Fraktionsantrag stellen und ihn mit unterzeichnen – elementare Planungsprozesse wie „Planfeststellungsverfahren „bekannt sind.

Ebenso bekannt sein müsste ihnen, dass in Anträgen gestellte unnötige Fragen in der Verwaltung vermeidbarer Aufwand nach sich ziehen,.

Dies zumal sie bei anderen Angelegenheiten und Anträgen anderer politischer Akteure  genau solche unnötigen Fragen öffentlichkeitswirksam rügen.

Im Übrigen gibt es hinreichend Fachliteratur, die VOR einer solchen Fragestellung hätte zu Rate gezogen werden können, und damit solche Fragen vermieden werden können.