Manchmal kann es ganz sinnvoll sein, über Veränderungen in politischen „Landschaften“ und deren Auswirkungen nicht spontan, sondern erst nach in gewissen zeitlichen Abstand zu berichten.
Wie beispielsweise zur Bundestagswahl 2025 und dem Bezug zur bevorstehenden Kommunalwahl im September diesen Jahres.
Aspekte während und nach einer Bundestagszugehörigkeit
Menschen, die sich entscheiden für den Deutschen Bundestag zu kandidieren, müssen sich darüber im Klaren sein, dass sie im Falle ihrer Wahl zum MdB ihren angestammten Beruf oder ihre Selbständigkeit zunächst für eine Legislaturperiode (nominell 4 Jahre) aufgeben und sich „fulltime“ diesem neuen Beruf widmen müssen.
Dafür steht ihnen – als Entschädigung für ihre Unabhängigkeit – nach den Grundsätzen des Abgeordnetengesetzes eine so genannte Abgeordnetenentschädigung zu.
Als Orientierungshöhe für diese Entschädigung gelten seit 2014 die Bezüge einfacher Richter bei einem obersten Gerichtshof des Bundes.
Seit dem 01.07.2024 beträgt diese ca. 11.000 €/Monat (ca. 132.000 €/Jahr) und ist einkommensteuerpflichtig und darüber hinaus von Rentenbeiträgen befreit.
Steuerfrei ist hingegen eine Aufwandspauschale (ca. 5.350 €/Monat • 64.000 €/Jahr), mit der ein MdB alle Ausgaben zu bestreiten hat, die zur Ausübung des Mandats anfallen, wie z.B. Wahlkreisbüro, zweiter Wohnsitz in Berlin und Kosten der Wahlkreisbetreuung.
Für die Gehälter der Mitarbeiter stehen einem MdB aktuell monatlich pauschal ca. 26.000 € zur Verfügung, die von der Bundestagsverwaltung unmittelbar mit den Mitarbeitern abgerechnet werden, also nicht an die MdB ausgezahlt werden.
Würde ein MdB nach einer Legislaturperiode nicht wieder gewählt, hat er das Recht, in seinen vorherigen Beruf zurückzukehren oder seine Selbständigkeit wieder aufzunehmen.
In diesem Fall steht ihm zur persönlichen Absicherung für jedes Jahr als MdB ein monatliche „Übergangsgeld“ in Höhe der bisherigen monatlichen „Aufwandsentschädigung“ zu.
Ist jemand beispielsweise nur für eine Legislaturperiode (also 4 Jahre) Mitglied des Deutschen Bundestages würde das Übergangsgeld aktuell ca. 44.000 € betragen.
War jemand beispielsweise für drei Legislaturperioden MdB stünde dem Ex-MdB ein Übergangsgeld in Höhe von ca. 132.000 € zu.
Diese Regelung gilt allerdings nur für längstens 18 Monate (entspr. 4,5 Legislaturperioden).
Ab dem zweiten Monat nach dem Ausscheiden werden alle sonstigen Erwerbseinkünfte auf das Übergangsgeld angerechnet.
Darüber hinaus „erwerben“ MdB ab dem ersten Jahr ihrer Zugehörigkeit zum Deutschen Bundestag Ansprüche auf eine sog. „Altersentschädigung“, weil sie in dieser Zeit keine Beiträge in die Gesetzliche Rentenversicherung zahlen.
Mönchengladbacher Spezifika 2025
Auf den ersten Blick sollte eine Bundestagswahl auf die im September stattfindenden Kommunalwahl keine Auswirkungen haben … aber nur auf den ersten Blick.
Dennoch dürften die nicht unerheblichen „Verschiebungen“ des politischen Spektrums im Bund auch für Kommunen nicht ohne Auswirkungen sein.
Dies insbesondere dann, wenn bekannte Bundespolitiker sozusagen „back to the Root“ von ihren Parteien gebeten werden sollten, ihre politischen Erfahrungen und Grundpositionen (wieder) in die Kommunalpolitik einzubringen.
Spätestens oder mindestens in den noch zu entwickelnden Kommunalwahlprogrammen könnten deren „Handschriften“ wiederzufinden sein.
Interessant dürfte die Entwicklung der so genannten „Klein-Parteien“, von denen einige in Kommunalparlamenten aktiv sind, wie beispielsweise „die Basis“ und „Bündnis Deutschland“ und VOLT.
Zweit-Stimmen MG 18,73%
Zweit-Stimmen BUND 16,40%
Erststimmen 27,16%
… zur Bundestagswahl
Gülistan Yüksel ohne Bundestagsmandat aber auch ohne wirtschaftliche Sorgen
Was vor der Wahl deutlich zu vermuten war, ist eingetroffen: Es gibt im neuen Bundestag keine SPD-Vertretung aus Mönchengladbach mehr.
Das nichts damit zu tun, dass Gülistan Yüksel in Berlin keine gute Arbeit geleistet hätte, sondern schlicht damit, dass sie mit Platz 22 auf der NRW-Landesliste und vor dem Hintergrund des generellen „Absturzes“ der Sozialdemokraten keine Chance für einen Wiedereinzug hatte.
Während andere MdB, die nur wenige Jahre den Abgeordnetenberuf in Berlin ausüben durften, in ihren alten Beruf zurückkehren, dürften Yüksel beispielsweise angesichts des Übergansgeldes in sechsstelliger Höhe keine wirtschaftlichen Sorgen plagen.
Ob sie allerdings wieder als Taxi-Unternehmerin tätig sein kann, ist fraglich, weil eine Anspruch auf die frühere Taxi-Lizenz erloschen sein dürfte.
… zur Kommunalwahl
Wird Gülistan Yüksel wieder Kommunalpolitikerin?
Gülistan Yüksel wird wieder Kommunalpolitikerin.
Am 8. März kamen die Delegierten des SPD-Unterbezirks im Haus Erholung zusammen kommen, um ihren OB-Kandidaten zu „küren“ und die Direktkandidaten für die Wahlbezirke, die Reserverliste für den Rat und die Listen für die Bezirksvertretungen bestimmen.
Für einige überraschend kandidierte die langjährige Unterbezirksvorsitzende und MdB wieder für den Stadtrat und zwar auf dem (sicheren) Platz 2 der Reserveliste hinter Felix Heinrichs.
Nachvollziehbar wäre gewesen, dass sie sich erst einmal von den Belastungen ihrer MdB-Arbeit hätte erholen wollen und jüngeren Genossen den Vortritt zulassen.
Vieles hängt davon ab, ob es zur Wiederauflage einer „GroKo“ mit der CDU kommt und wie sich die SPD-Fraktionsspitze im neuen Stadtrat zusammensetzen wird.
Denn: Der jetzige, junge SPD-Fraktionsvorsitzende Jannan Safi wird sicherlich irgendwann einmal sein Studium beenden wollen und/oder eine andere (politische?) Karriere planen.
Zweit-Stimmen MG 30,49%
Zweit-Stimmen BUND 22,60%
Erststimmen 36,16%
… zur Bundestagswahl
Alles wie gehabt für die CDU
Die Dominanz der CDU in Mönchengladbach zeigt sich bei den Zweit-Stimmen, die acht Prozentpunkte über dem Ergebnis der Union im Bund lag.
Das bestätigt auch der noch höher liegende Zuspruch für Dr. Günter Krings.
… zur Kommunalwahl
Bundestagswahl ohne Auswirkungen • 17 neue Direktkandidaten für den Rat
Das gute Ergebnis der CDU bei der Bundestagswahl dürfte – abgesehen von einem gewissen „mentalen“ Rückenwind – für die Mönchengladbacher CDU kaum Bedeutung haben.
Ausschlaggebender dürfte die Tatsache sein, dass es 17 „neue“ CDU-Gesichter im bevorstehenden Wahlkampf geben wird, die hoffen in den Stadtrat einziehen zu können.
Einer davon ist der Kreisparteivorsitzende Jochen Klenner, der es dann Norbert Post gleichtun würde, der ebenfalls lange Zeit neben seiner Aufgaben als MdL sowohl Parteivorsitzender und Ratsmitglied war.
Klenner „beerbt“ Anette Bonin, die nicht mehr kandidiert, und tritt in deren Wahlbezirk an.
Damit spielt der Name Bonin in Mönchengladbach keine Rolle mehr.
Zweit-Stimmen MG 9,95%
Zweit-Stimmen BUND 11,6%
Erststimmen 9,86%
… zur Bundestagswahl
Kathrin Henneberger muss zurück in den Beruf
Obwohl die Folgen der schlechten Performance der „Bundes-Ampel“ für die Grünen recht glimpflich waren, kann sich deren Mönchengladbacher MdB Kathrin Henneberger als „Opfer“ der fühlen.
Ähnlich wie bei Gülistan Yüksel (SPD) hatte sie –erwartungsgemäß – mit Platz 21 auf der NRW-Landesliste der Grünen keine Chance auf einen Wiedereinzug in den Bundestag.
Anders als Yüksel muss sie wieder zurück in ihren vorherigen Beruf oder sich eine andere Aufgaben suchen.
Auswirkungen hat neue Situation für die grüne Landtagsabgeordnete Lena Zingsheim-Zobel.
Betrieb sie doch gemeinsam mit Henneberger ein Abgeordnetenbüro, das Zingsheim nunmehr alleine finanzieren müsste.
Anders als Bundestagsabgordnete, denen eine Budget für ein Abgeordnetenbüro im Wahlkreis zur Verfügung steht, gilt das für MdL nicht, so dass das gemeinsame Wahlkreisbüro an der Hugo-Preuss-Straße demnächst geschlossen werden könnte.
… zur Kommunalwahl
Grünes Personaltableau wird sich ändern … mit oder ohne Henneberger?
Die Mönchengladbacher Grünen haben am 15.03.2025 ihre Kandidaten für den Rat und die Bezirksvertretungen gewählt.
Kathrin Henneberger strebet hier kein neues politisches Betätigungsfeld an und nahm auch nicht an der Mitgliederversammlung teil.
Zweit-Stimmen MG 4,55%
Zweit-Stimmen BUND 4,30%
Erststimmen 3,29%
… zur Bundestagswahl
"Alles lässt sich ändern" ... auch für die FDP im Bund 😉
Als die Mönchengladbacher FDP im Februar mit großem, von der Bundespartei vorgegebenem Aufwand, mit dem Slogan „Alles lässt sich ändern“ um Stimmen warb, dürfte niemand geahnt haben, dass dieses Motto der FDP selbst „auf die Füße“ fallen würde.
Sie scheiterte bekanntlich an der 5%-Hürde und kann sich nun nur noch als „APO“ in die Politik einmischen.
Das würde aktuell der ehemalige FDP-Fraktionsgeschäftsführer Christina Dürr als neuer Parteichef richten; gewählt wird im Mai in Berlin.
… zur Kommunalwahl
"Änderungen" auch bei der FDP Mönchengladbach "hausgemacht"
Bis auf das desolate Wahlergebnis dürfte die Bundestagswahl bei der Mönchengladbacher FDP keinerlei Auswirkungen oder Konsequenzen haben.
Die Gründe für den Rücktritt des Kreisvorsitzenden Peter König von seinem Amt scheinen wohl mehr „interne“ Gründe gehabt zu haben.
Die beiden stellvertretenden Kreisvorsitzenden Lademann und Winkens werden sich nunmehr auf die Kommunalwahl am
14. September konzentrieren und werden sicherlich einige unterstützende Mitglieder benötigen.
Der Bundestagskandidat Dirk Hansen hat ihnen seine Unterstützung schon der zugesagt, der auf der FDP-Liste für die Bezirksvertretung Süd antreten wird.
Zweit-Stimmen MG 18,11%
Zweit-Stimmen BUND 20,80%
Erststimmen 18,31%
… zur Bundestagswahl
AfD-Ergebnisse entsprechen Bundestrend
Dass AFD-Kandidat Michael Immel keine Chance haben würde, direkt in den Bundestag einziehen zu können, lag auf der Hand.
Ob es ihm dieser Schritt die Landesliste gelungen wäre, bleibt Spekulation.
Nach eigenem Bekunden konnte er nicht auf der Landesliste kandidieren, weil er „zu spät“ in die Partei eingetreten sei.
Zuvor sei Immel Mitbegründer des Stadtverbandes der Partei „die Basis“ gewesen.
… zur Kommunalwahl
Wieder AfD-Fraktion im September im Stadtrat?
Auch wenn die AfD seit dem Wechsel von Corinna Bülow und weiterer AfD-Fraktionsmitglieder zum (rechtsorientierten) „Bündnis Deutschland“ wechselte und unter diesem Label in Fraktionsstärke im Mönchengladbacher Stadtrat vertreten ist, kann damit gerechnet werden, dass es angesichts der gestiegenen Zustimmung für die AfD ab September wieder eine AfD-Fraktion oder eine AfD-Gruppe geben wird.
Momentan gibt es nur ein Ratsmitglied, das der AfD zugeordnet werden kann.
Welche Rolle der 64-jährige Immel zukünftig spielen wird, bleibt abzuwarten.
Zweit-Stimmen 0,10%
Zweit-Stimmen BUND 0,00%
Erststimmen 0,26%
… zur Bundestagswahl
Werteunion bedeutungslos und nur in NRW angetreten
Der 1962 in Mönchengladbach geborene Hans-Georg Maaßen (ehem. umstrittener Verfassungsschutzpräsident) gründete nach seinem Austritt aus der CDU (wodurch er einem Parteiausschluss zuvor kam) die „Werteunion“, die der Szene der Verschwörungstheoretiker und „Reichsbürger“ zugeordnet werden kann.
Wie das „Bündnis Deutschland“ war auch die Werteunion statistisch unter „sonstige“ einzuordnen.
Die angestrebte Fusion mit „Bündnis Deutschland“ ist aktuell „vom Tisch“, weil der Bundesvorstand der „Werteunion“ im November 2024 dem Fusionsvertrag nicht zustimmte.
Diesem Bundesvorstand gehört u.a. Jörg Meuthen an, der nach eine Stippvisite bei der Jungen Union (im Alter von 16 Jahren) 2013 der AfD beitrat und es bis zu deren Sprecher brachte.
2022 trat er aus der AfD aus, schloss sich für ein Jahr der Zentrumspartei an, und landete 2024 bei der Werteunion.
Die hiesige Bundestagskandidatin der Werteunion, Dominique Fietze, war – wie viele andere – letztendlich nur „Zählkandidatin“, was sie als Vorsitzende des Kreisverbandes nicht davon abzuhalten scheint, auch auf die Kommunalwahl zu schielen.
… zur Kommunalwahl
„Warnung“ vor Werteunion in Mönchengladbach unbegründet?
Marcel Klotz (B90/Die Grünen) hatte in seiner Bewerbungsrede zum OB-Kandidat der Mönchengladbacher Grünen warnend erwähnt, dass die Werteunion (ausgerechnet) in Mönchengladbach einen Landesverband gegründet habe.
Seinerzeit hatte die Werteunion in NRW noch nicht einmal 190 Mitglieder.
Ob diese „Warnung“ wirklich begründet war und mit welchen Auswirkungen auf die Kommunalwahl zurechnen ist, wird sich noch herausstellen.
Zumal die Vorsitzende des Kreisverbandes laut RP für Mönchengladbach von einer „relativ geringen“ Anzahl sprach.
Zweit-Stimmen MG 9,49%
Zweit-Stimmen BUND 8,80%
keine Direktkandidatur
… zur Bundestagswahl
DIE LINKE ohne eigenen Kandidaten, jedoch mit "Wahlempfehlung"
Wie schon zur Bundestagswahl 2021 ist DIE LINKE Mönchengladbach auch bei der diesjährigen Bundestagswahl nicht mit einem Direktkandidaten angetreten – wie auch insgesamt diese Partei im Wahlkampf in der Öffentlichkeit kaum wahrnehmbar war.
In so genannten „Sozialen Netzwerken“ fiel DIE LINKE (oder besser gesagt: Sebastian Merkens) mit mindestens einem Post auf, in dem er zwar die Leser aufforderte, „seiner“ Partei die Zweit-Stimme zu geben, mit der Erststimme jedoch seine „Freundin“ Gülistan Yüksel (SPD) zu wählen.
Geholfen hat dieser Aufruf indes nicht – hätte es auch kaum, denn Yüksel (und alle anderen Direktkandidaten) hatte auch bei den vergangenen Bundestagswahlen gegen Dr. Günter Krings (CDU) keine Chance auf einen „direkten“ Einzug in den Bundestag.
Was Merkens zu dieser ungewöhnlichen „Wahlempfehlung“ bewogen haben mag und warum er nicht selbst für DIE LINKE angetreten war, bleibt ebenso geheimnisvoll, wie die Frage, ob und wie beispielsweise der Landesverband auf eine solcher Unterstützung für eine andere – inhaltlich sogar konkurrierende Partei – reagieren wird.
… zur Kommunalwahl
Situation für DIE LINKE in Mönchengladbach fragil?
Obwohl DIE LINKE bei der Bundestagswahl das Wahlergebnis der Bundespartei übertroffen hat, erscheint es (auch) angesichts der „Wahlempfehlung für Gülistan Yüksel“ fraglich, dass sie dieses oder ein ähnlich gutes Erlebnis auch bei der Kommunalwahl 2025 erreichen kann.
Bei der Kommunalwahl 2020 errang DIE LINKE 4,06% der Zweitstimmen und konnte damit wegen Überhang- und Ausgleichsmandaten mit 3 Ratsmitgliedern eine Fraktion bilden.
Das dürfte nach der Wahl am 14. September 2025 recht knapp werden.
Dabei könnte außerdem eine Rolle spielen, dass ihr agiler Fraktionsgeschäftsführer Erik Jansen vor kurzem seinen Austritt aus DIE LINKE erklärt hat, weiterhin aber (auch als Nicht-Parteimitglied) sowohl angestellter Geschäftsführer der Fraktion bleibt und für DIE LINKE u.a. in der Bezirksvertretung West, im Planungs- und Bauausschuss und im Ausschuss für Betriebe und Vergabe aktiv ist.
