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Die Causa Sven • Teil X: Thema hat die Landeregierung erreicht • Grünen-Landtagsfraktion erwartet von „Kommunalministerin“ Ina Scharrenbach (CDU) die Beantwortung kritischer Fragen

Die Causa Sven • Teil X: Thema hat die Landeregierung erreicht • Grünen-Landtagsfraktion erwartet von „Kommunalministerin“ Ina Scharrenbach (CDU) die Beantwortung kritischer Fragen

Vorlesen Nachdem sich die Kommunalaufsicht bei der Bezirksregierung Düsseldorf mit ihrer Regierungspräsidentin Birgitta Radermacher (CDU) sich in Sachen „Sven“ offensichtlich nicht durchsetzen kann, liegt diese Thema nun bei der eigentlichen Aufsicht über die Kommunen...
Die Causa Sven • Teil IX: Zögert Oberbürgermeister Hans-Wilhelm Reiners (CDU) die Umsetzung des Ratsbeschlusses in der Angelegenheit „share2drive“ bewusst hinaus?

Die Causa Sven • Teil IX: Zögert Oberbürgermeister Hans-Wilhelm Reiners (CDU) die Umsetzung des Ratsbeschlusses in der Angelegenheit „share2drive“ bewusst hinaus?

Vorlesen Bei politischen Beschlüssen, die mit Aufträgen an die Verwaltung verbunden sind, ist es gängige Praxis, dass sie keine  Erledigungstermine enthalten.So bleibt es der Verwaltungsspitze überlassen, wann sie Beschlüsse umgesetzt.Eine Beschlusskontrolle wird seit...
Basisdemokratie erfordert Zeit • DIE LINKE wählt ihre Direktkandidaten und nominiert Sebastian Merkens zum Kandidaten für das Amt des Hauptverwaltungsbeamten mit über 90%

Basisdemokratie erfordert Zeit • DIE LINKE wählt ihre Direktkandidaten und nominiert Sebastian Merkens zum Kandidaten für das Amt des Hauptverwaltungsbeamten mit über 90%

(c) BZMG Dass sie viel Zeit aufbringen müssten, war den über 30 Parteimitgliedern (von stadtweit über 120) von DIE LINKE schon vorher bewusst. So begann deren Parteitag zur Vorbereitung der Kommunalwahl 2020 am Samstagmorgen (26.10.2019) schon um 9:00 Uhr und endete...
Die Causa Sven • Teil VIII: FDP, Grüne und DIE LINKE pochen erneut auf Antworten zur Causa „SVEN“

Die Causa Sven • Teil VIII: FDP, Grüne und DIE LINKE pochen erneut auf Antworten zur Causa „SVEN“

Vorlesen Knapp vier Wochen sind bereits vergangen, seit der Rat der Stadt auf Antrag von FDP, Grünen und Linken einstimmig alle Beteiligten am Deal rund um das E-Fahrzeug SVEN aufgefordert hatte, größtmögliche Transparenz in den widerrechtlichen Vorgang zu bringen....
LINKE: „Bezirksvorsteher Oellers soll Versprechen halten“ • Haltestelle „Rheindahlen-Umgehungsstraße“ fehlt in der Liste der Mönchengladbacher ÖPNV-Haltestellen

LINKE: „Bezirksvorsteher Oellers soll Versprechen halten“ • Haltestelle „Rheindahlen-Umgehungsstraße“ fehlt in der Liste der Mönchengladbacher ÖPNV-Haltestellen

Der Umbau des Kreuzungsbereiches Stadtwaldstraße/L 370 in Rheindahlen mit Integration einer Ampelanlage und der Umgestaltung des Einmündungsbereiches zum ‚Am Baumlehrpfad‘ haben begonnen. Der Bezirksvertreter und Mitglied im Planungs- und Bauausschuss von DIE LINKE,...
Die Causa Sven • Teil VII: Auf Geheimniskrämerei folgt „Schwarze-Peter-Spiel“ • Entblößende Aussagen des designierten SPD-OB-Kandidaten Felix Heinrichs

Die Causa Sven • Teil VII: Auf Geheimniskrämerei folgt „Schwarze-Peter-Spiel“ • Entblößende Aussagen des designierten SPD-OB-Kandidaten Felix Heinrichs

Vorlesen Wer in der letzten Ratssitzung (02.10.2019) die mehr als zweistündige Debatte um die „Causa Sven“ verfolgt hat, musste zu dem Ergebnis kommen, dass sich die „Transparenz-Bereitschaft“ der vom Stadtrat in den NEW-Aufsichtsrat „entsandten“ Dr. Hans Peter...
Die Causa Sven • Teil VI:  Ratsfraktionen von FDP, B90/Die Grünen und DIE LINKE klagen auf Akteneinsicht

Die Causa Sven • Teil VI: Ratsfraktionen von FDP, B90/Die Grünen und DIE LINKE klagen auf Akteneinsicht

Vorlesen Nachdem weder der (aktuell einzige) Vorstand NEW AG, Frank Kindervatter, noch der Vorsitzender des NEW-Aufsichtsrates Dr. Hans Peter Schlegelmilch, CDU und das weitere NEW-Aufsichtsratsmitglied Felix Heinrichs (SPD), noch Oberbürgermeister Hans Wilhelm...
Die Causa Sven • Teil II: Dr. Schlegelmilch (CDU) reagiert auf Offenen Brief von FDP, Grünen und DIE LINKE

Die Causa Sven • Teil II: Dr. Schlegelmilch (CDU) reagiert auf Offenen Brief von FDP, Grünen und DIE LINKE

Vorlesen (c) BZMG Als Antwort auf die Forderung von FDP, Grünen und Linken, den zweiten Aufsichtsposten bei der NEW AG schnellstmöglich zu besetzen, um auf dieser Ebene das „Vier-Augen-Prinzip“ wieder möglich zu machen, erklärte der Aufsichtsratsvorsitzende der NEW...