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Causa Sven • Teil XX: Rechtsgutachten zu Haftungsfragen liegt vor • DIE LINKE beantragt Beratung in öffentlicher Ratssitzung am 19. Mai • OB Felix Heinrichs (SPD) lehnt ab

Causa Sven • Teil XX: Rechtsgutachten zu Haftungsfragen liegt vor • DIE LINKE beantragt Beratung in öffentlicher Ratssitzung am 19. Mai • OB Felix Heinrichs (SPD) lehnt ab

Vor der Kommunalwahl 2020 war eines der beherrschendes Thema der Schaden in Höhe von 1,7 Mio. EURO, der der Stadt (über die NEW AG) zugefügt wurde und die Frage, wer der beteiligten Protagonisten – u.a. NEW-Aufsichtsratsvorsitzender Dr. Hans Peter Schlegelmilch,...
Nahmobilität • Teil XII: Ampel will ‚Blaue Route‘ „optimieren“ lassen • Nicht nur Hauptstraße als Fahrradstraße „abenteuerlich“?

Nahmobilität • Teil XII: Ampel will ‚Blaue Route‘ „optimieren“ lassen • Nicht nur Hauptstraße als Fahrradstraße „abenteuerlich“?

(c) BZMG Es sei wohl einzigartig in Deutschland, dass eine Fahrradstraße durch eine Fußgängerzone geführt werden soll, konstatierte Sabine Cremers (DIE LINKE) in der Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Mobilität am 04.03.2021. In der Tat bestätigen BZMG-Recherchen...
„Öffentliche Toiletten“ nach wie vor Stiefkinder in Mönchengladbach • Keine öffentliche Toilette im neuen ZOB • DIE LINKE nimmt nicht nutzbare Toilette am Odenkirchener Markt in den Fokus

„Öffentliche Toiletten“ nach wie vor Stiefkinder in Mönchengladbach • Keine öffentliche Toilette im neuen ZOB • DIE LINKE nimmt nicht nutzbare Toilette am Odenkirchener Markt in den Fokus

Öffentliche Toiletten sind seit Jahren ein Dauerthema, das in Mönchengladbach immer wieder einmal im politischen Bewusstsein auftaucht und dann ebenso schnell wieder in den Schubladen der Verwaltung und von Beteiligungsgesellschaften verschwindet.Projekt „Nette...
Doppelhaushalt 2021/2022: Haushaltsreden, die nicht gehalten wurden • Zukünftiger Verzicht darauf kein Verlust

Doppelhaushalt 2021/2022: Haushaltsreden, die nicht gehalten wurden • Zukünftiger Verzicht darauf kein Verlust

Über die Sinnhaftigkeit von Haushaltsreden Seit Jahrzehnten ist es Brauch, dass die Sprecherinnen und Sprecher der Ratsfraktionen vor der Verabschiedung des Haushalts an das Rednerpult treten und dort ihre Statements zum Haushalt abgeben.Nicht selten in der...
LINKE fordert intensivere Behandlung von Bürger-Einwendungen zum Haushalt • Umsetzung der GO-Vorgaben durch Verwaltung „Lame Duck“

LINKE fordert intensivere Behandlung von Bürger-Einwendungen zum Haushalt • Umsetzung der GO-Vorgaben durch Verwaltung „Lame Duck“

Zum TOP 9 der Tagesordnung des Hauptausschusses in seiner „Sonderfunktion“ als Stadtrat am kommenden Dienstag (09.02.2021 • 15:00 Uhr, Haus Erholung) legt die Fraktion von DIE LINKE einen Antrag vor, der zum Ziel hat, dass die Verwaltung den Einwendungen von...
Rederecht für Bürger mindestens im Beschwerde­aus­schuss wahrscheinlich • DIE LINKE stellt Antrag in der konstituierenden Ratssitzung

Rederecht für Bürger mindestens im Beschwerde­aus­schuss wahrscheinlich • DIE LINKE stellt Antrag in der konstituierenden Ratssitzung

Wenn am 4. November er neue Rat erstmals zusammentritt, werden sich die Ratsmitglieder auch mit Anträgen zu befassen haben, bei denen es um die Verbesserung der Bürgerbeteiligung geht. Ein Thema dabei wird die Frage sein, in welchem Umfang und bei welchen...
Vor der Stichwahl • Teil II: Keine Wahlempfehlungen von B90/Die Grünen, FDP und DIE LINKE

Vor der Stichwahl • Teil II: Keine Wahlempfehlungen von B90/Die Grünen, FDP und DIE LINKE

Vorlesen Sollten die SPD und ihr Stichwahl-Kandidat Felix Heinrichs darauf gehofft haben, dass andere Parteien eine Wahlempfehlung in ihrem Sinne aussprechen würden, war das ein Irrtum. Zu deutlich hat er zu erkennen gegeben, dass er auch als Oberbürgermeister auf die...
Causa SVEN • Teil XIX: Affäre geht in die nächste Runde • Politische Konsequenzen für CDU und SPD bei der Kommunalwahl?

Causa SVEN • Teil XIX: Affäre geht in die nächste Runde • Politische Konsequenzen für CDU und SPD bei der Kommunalwahl?

Vorlesen Wie die Fraktionen von B90/Die Grünen, DIE LINKE und FDP heute mitteilen, haben sie vor dem Verwaltungsgericht Düsseldorf ein bemerkenswertes Urteil in Sachen „SVEN“ erstritten: » Die Oppositionsfraktionen mussten gerichtlich klären lassen, wie weit die...