Aspekte des Wählens • Teil II: Wahlprogramme als wirkliche Wahlhilfe oder „nur“ Selbstorientierung der Parteien oder „nur“ Grundlage für spätere Kooperationsverhandlungen? • Wahlprogramme auf BZMG lesen

Wer versucht, Kommunalwahlprogramme der Parteien zu vergleichen, wird allein schon wegen des beträchtlichen Zeitaufwandes kläglich scheitern.

Das liegt nicht unbedingt an den „Programm-Machern“, die sich um die Inhalte bemüht haben.

Dennoch bleibt es oft geradezu eine Zumutung, wenn Parteien erwarten, dass Wählerinnen und Wähler ihre Entscheidungen auf dieser Grundlage treffen sollen.

Zu unterschiedlich sind die Strukturen, zu unterschiedlich das Mitteilungsbedürfnis und zu unterschied­lich auch die übergeordneten Parteiziele.

Die Zeiten absoluter Mehrheiten gerade in den Kommunen sind schon lange vorbei. Die Parteien und ihre Kandidaten wollen gewinnen und später dann auch „mitregieren”.

Bündnisse müssen geschmiedet werden.

Und schnell werden Wahlprogramme zu Wahlversprechen – oder besser: Versprechen, die vor der Wahl gegeben und nach der Wahl aus irgendwelchen Gründen „leider nicht eingehalten werden können“.

In manchen Wahlprogrammen findet man Beschreibungen – oder besser: in epischer Breite „ausgewalzte” Aufarbeitungen der Vergangenheit, die jeder politisch Interessierte kennt, und Umschreibungen der Themen, die man zukünftig angehen möchte.

Wer „Handfestes“ erwartet, muss suchen, besonders in langen Texten … oder warten, bis sich ein Bündnis – so es denn ein solches geben sollte – gefunden hat und dessen Ziele bekannt gemacht werden.

Vielfach werden Versprechungen an die Wähler im Papierkorb verschwinden.

Dann ist es aber zu spät, um sich auf Grund politischer Inhalte aus den Wahlprogrammen entscheiden zu können.

Denn Wahltag ist Sonntag, der 13. September 2020.

An „handfesten“, öffentlichen Aussagen werden Bündnispartner nicht herumkommen.

Wer sich der Mühe unterzielen möchte, einige der Kommunalwahlprogramme zu lesen, um die Inhalte in seine Wahlentscheidung mit einzubeziehen, kann sie hier über BZMG am Bildschirm lesen und/oder downloaden.

Da Länge oder Kürze eines Dokumentes nichts über dessen Qualität aussagt, sei Interessierten empfohlen, sich mit den Inhalten auseinanderzusetzen und sich zu manchen Themen auch auf längere Beschreibungen einzulassen.

Dabei wird beispielsweise festzustellen sein, dass alle der vermeintlich maßgeblichen Parteien Mobilitäts- und Umweltfragen „auf den Schild“ gehoben haben.

Manchen kann man diesbezügliche Äußerungen durchaus Glauben schenken, weil diese zur „Partei-DNA“ zu zählen sind.

Andern kann man angesichts der Tatsache, dass sie mit ihrer Mehrheit in den vergangenen sechs Jahren vieles von dem hätten ändern können, „Wahl-Opportunismus“ attestieren.

Vieles von dem, was sie aktuell fordern, hätten sie schon längst ändern können … wenn Sie gewollt und/oder den „Mut“ und die Durchsetzungskraft gehabt hätten.

Hier die aktuellen Kommunalwahlprogramme in alphabetischer der Parteinamen: