Das Bündnis für Soziale Gerechtigkeit Mönchengladbach fordert mehr Engagement der Stadt für den Bau von preisgünstigem und barrierefreiem Wohnraum in Mönchengladbach.
Um dies voranzubringen, hat das Bündnis eine Eingabe an den Ausschuss für Anregungen und Beschwerden gerichtet, die Mittwoch, den 07.12.2022, ab 17:00 Uhr im Ratssaal Abtei behandelt werden soll.
Die steigenden Mieten in Mönchengladbach führen dazu, dass immer mehr Menscheneinen wachsenden Anteil ihres Einkommens zur Deckung der Miete aufwenden müssen.
Gerd Lippold von der Mieterinitiative „Widerstand gegen Mietenwahnsinn“ erklärt: „In den letzten drei Jahren sind die Mieten laut dem städtischen Wohnungsmarktbericht von 2021 um weitere 12,5 % gestiegen und die durchschnittliche Nettokaltmiete im Bestand lag bei 7,03 € sowie beim Neubau bei 10,00 € je Quadratmeter.
Tatsächlich werden aber bereits im Bestand Angebotsmieten von bis zu 8,50 € und beim Neubau bis zu 16,50 € je Quadratmeter aufgerufen.
Es werden jährlich weniger neue, mietpreisgebundene Sozialwohnungen gebaut, als Wohnungen aus der Mietpreisbindung gefallen sind, so dass der Bestand an Sozialwohnungen auf 7.034 gesunken ist.
Dies führt dazu, dass immer mehr Haushalte auf finanzielle Zuschüsse zur Miete angewiesen sind, was auch den städtischen Haushalt belastet.“
Marko Jansen, Geschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, kritisiert, dass die Bedürfnisse von älteren und behinderten Menschen kaum Berücksichtigung finden: „Für Menschen, die auf barrierefreien Wohnraum angewiesen sind, sieht die Situation noch schlimmer aus. Vielfach handelt es sich um ältere Menschen, die nicht mehr so mobil sind. Günstiger barrierefreier Wohnraum ist auf dem bestehenden Wohnungsmarkt kaum verfügbar. Viele müssen sie in Wohnungen leben, die es ihnen nicht ermöglichen, selbstständig das Haus zu verlassen.“
Das Bündnis für Soziale Gerechtigkeit Mönchengladbach appelliert an die Politik, alles Mögliche zu tun, damit mehr kostengünstiger und barrierefreier Wohnraum entsteht. Die Vorschläge des Bündnisses sind:
- Der Rat der Stadt soll eine verbindliche Quote für den sozialen Wohnungsbau beim Neubau von Wohnanlagen beschließen.
- Barrierefreiheit soll Standard werden. Dazu sollen beim Neubau von Wohnanlagen auf ehemals städtischem Grund entsprechende Vorgaben gemacht werden. Der Wohnungsbestand der Stadttöchter soll barrierefrei umgebaut werden.
- Ebenso soll dem gemeinnützigen, genossenschaftlichen oder kommunalen Wohnungsbau Vorrang gegenüber dem Wohnungsbau von gewinnorientierten Investmentgesellschaften eingeräumt werden.
Das Bündnis für soziale Gerechtigkeit fordert von den politischen Parteien im Rat derStadt Mönchengladbach, nicht beim entwickelten Handlungskonzept Wohnen stehen zubleiben, sondern konkrete Beschlüsse zu fassen, die das Leben der Menschen spürbarverbessert.
„In Wohnanlagen muss mindestens jede dritte Wohnung, die jetzt neu gebaut wird, mietpreisgebunden und barrierefrei sein.“, fordert Marko Jansen vom Paritätischen Wohlfahrtsverband.
Konkrete Ideen für Steigerung des Anteils von günstigem und mietpreisgebundenen Wohnraum hat das Sozialbündnis viele.
Die zahlreichen in den letzten Jahren geführten Gespräche sollten aus Sicht des Bündnisses in politische Beschlüsse münden.
Warum haben wir zu wenig preiswerten Wohnraum?
Weil wir seit Jahren eine Zuwanderung haben aus der Ukraine und auch von anderswo.
Es gibt 400.000 Ausreisepflichtige in Deutschland, das sind so viele wie eine Großstadt Einwohner hat.
Aber unsere Bundesregierung möchte jedes Jahr 400.000 Wohnungen bauen, für wen den?
Es gibt viele Menschen, die suchen eine preiswerte Wohnung und finden keine.
Die Forderung mehr Sozialwohnungen zu bauen hört sich gut an.
Aber das sind dann Neubauten, die Mieten werden auch hoch sein.
In der Seestadt sollten auch 25 % Sozialwohnungen entstehen.
Der Investor verzichtet auf die Fördergelder.
Die Reichen wollen keine sozial schwachen neben sich Wohnen haben.
Unser Oberbürgermeister setzt sich für die Seebrücke ein.
Er müsste mal sagen, es geht nicht mehr, unsere Schulen und Verwaltung schaffen das nicht mehr.
Wir haben zu wenig Lehrer und Schulräume und Wohnraum.
Die Sozialausgaben steigen immer mehr, uns fehlt das Geld für wichtige Dinge.
Den Kommentar von Meine Meinung ist von jegliche Kenntnis frei und der üblichen Hetze aus dem völkischen Lager zuzurechnen.
Selbstverständlich gab es eine Wohnraumnot schon lange vor dem Ukraine-Krieg.
Die meisten der ukrainischen Flüchtlinge leben bei Familienangehörigen oder nach wie vor in Notunterkünften.
Die Verknappung von Wohnraum ist ein logisches Mittel zur Durchsetzung verteuerter Mieten.
Anfang der 90er Jahre schaffte die schwarz-gelbe Koalition das Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz ab, um Millionen von sozialgebundenen Wohnungen kurz nach der Wiedervereinigung an den Markt bringen zu können.
So wurde das größte durch Steuerprivilegien subventionierte Sozialvermögen veramscht.
So sorgten in Mönchengladbach eine Mehrheit von CDU und Teilen der SPD, dass die Stadt ihre Aktienanteile an der Rheydter, Odenkirchener und Gladbacher Aktienbau für sage und schreibe 30 Millionen Mark an den Hamburger Eisenbahnkönig Ehlerding verkauften.
Ehlerding schuf daraus die bundesweit agierende Gladbau.
Ehlerding wurde auch einziger bekannt, der aktiv die schwarze Spendenkasse von Dr. Helmut Kohl in der Spendenaffäre füllte.
Die 30 Millionen DM die in die Stadtkasse Mönchengladbachs flossen, nutzte der damalige Fraktionsvorsitzende der CDU Mönchengladbach Alfred Bohnen zum Bau von Städtischen Kindergärten, die er durch die Jessen KG errichten ließ, deren Geschäftsführer und Gesellschafter er war.
Heute heißt die Gladbau LEG ist börsennotiert und lässt sich ihre Gewinne durch die Kosten der Unterkunft aus dem Sozialetats der Kommunen finanzieren.
So wurde ehemals öffentlichen Eigentum in eine lukrative Form der privaten Gewinnmaximierung verwandelt.
Eine ähnliche Geschichte ist, dass die Stadt Mönchengladbach ihres Wohnraumbestandes schon Anfang der 80er Jahre durch Abriss verloren hatte.
Zahlreiche der durch Abriss frei gewordenen Grundstücke veräußerte die Stadt an die Jessen KG oder deren Investoren.
Die wurden dann mit öffentlichen Mitteln mit Sozialwohnungen bebaut, die ihre Investoren über Mieten reich machten.
Heute sind viele dieser Wohnungen längst aus der Sozial- und Mietpreisbindung gefallen und ihre Eigentümer reich.
Hierbei handelte es sich um das Mönchengladbacher Geschäftsmodell, das beweist, dass die Bodenrente nach wie vor eine Quelle von privater Wohlstandsmehrung ist.
Heute werden in Mönchengladbach keine neuen Sozialwohnungen mehr gebaut, weil politisch alles unterlassen wird, was dieses einträgliche Geschäfsmodell gefährden würde.
Noch Fragen?
David_12 Ich möchte nur auf die Punkte eingehen, wo Sie Unrecht haben.
„Den Kommentar von Meine Meinung ist von jegliche Kenntnis frei und der üblichen Hetze aus dem völkischen Lager zuzurechnen.“
Das stimmt nicht, das sind Fakten!
„Selbstverständlich gab es eine Wohnraumnot schon lange vor dem Ukraine-Krieg.“
Ja, das stimmt zum Teil, seit Jahren kommen Millionen Flüchtlinge zu uns und Fachkräfte? Wie schon geschrieben sind 400.000 Ausreisepflichtig und nehmen uns Wohnraum weg.