Seit Jahren ist es obligatorisch, dass Ausschussvorsitzende Tage vor den Sitzungen gemeinsam mit den Sprechern der Mehrheitsfraktionen und der Spitze der Fachverwaltung den formalen Ablauf und der Tagesordnung erörtern.

Dabei werden auch die Anträge genannt, die von den jeweiligen Fraktionen zur Abstimmung gebracht werden sollen, ohne dass es dabei um Details gehen soll.

Die neue Ampel-Kooperation hat sich darauf verständigt, – entgegen der bisherigen Praxis – auch die übrigen Fraktionen zu diesen Vorbesprechungen mit einzuladen.

Dieser Einladung war der Sprecher der CDU-Fraktion im Finanzausschuss, Fred Hendricks, gefolgt und hatte Anträge zum Haushalt angekündigt, die als Tischvorlage verteilt werden würden.

Der ansonsten als besonnen und sachbezogen debattierende Sprecher der CDU-Fraktion geltende Hendricks warf dem Ausschussvorsitzenden Achim Wyen (FDP) während des Finanzausschusses am 28.01.2021 vor, dass er (Wyen) im Zuge der Vorbereitung auf die Sitzung versucht habe, einen Antrag nicht behandeln lassen zu wollen.

Hierbei ging es um das Thema „Neuordnung von städtischen Gesellschaften“, wobei aus den zwei eng beschriebenen Seiten ein Bezug zur Verabschiedung des Haushalt 2021/2022 kaum auszumachen war.

Diesen Vorwurf wies Achim Wyen in aller Form zurück und erklärte, dass er sich beim Kämmerer (und dieser beim Rechtsamt) versichert habe, und von dort die Empfehlung gekommen sei, diesen CDU-Antrag unter Haushaltsgesichtspunkten behandeln lassen zu können.

Auch den weiteren Vorwurf aus der CDU, „Oppositionsfraktionen“ würden nur deshalb zu den Vorbesprechungen mit eingeladen, damit die Mehrheitsfraktionen frühzeitig von deren „Initiativen“ erfahren würden, wies  Wyen als unsinnig zurück und stellte fest, dass die CDU selbst zu entscheiden habe, ob sie solche Einladungen annehme oder nicht.

Insgesamt legte die CDU diese vier Anträge zum Haushaltsplanentwurf als Tischvorlage vor:

• „Neuordnung von städtischen Gesellschaften“
  (Schwerpunkt: EWMG, WFMG und MGMG)
  zwei eng beschriebene Seiten, mehrheitlich abgelehnt wegen Komplexität
• „Sofortprogramm zur Stärkung unserer Innenstädte …“
  (Schwerpunkt: Verwendung von Landesmitteln; 1,7 Mio EURO)
  zwei eng beschriebene Seiten, mehrheitlich abgelehnt, weil schon mit Abarbeitung begonnen
• „Investition in Bildung – Chancen für alle – Bildung neu denken“
  (Schwerpunkt: Digitalisierung in Schulen)
  vier eng beschriebene Seiten, mehrheitlich abgelehnt wegen Komplexität
• „Investition in Bildung – Chancen für alle – Bildung neu denken – Ergänzungsantrag“
  (Schwerpunkt: Bürgerstiftung)

Während Tischvorlagen anderer Fraktionen vor Sitzungsbeginn ausgelegt worden waren, ließ es sich CDU-Fraktionssprecher Fred Hendricks nicht nehmen, die Tischvorlagen demonstrativ vor jedem Tagesordnungspunkt zu verteilen.

Dabei dürfte ihm klar gewesen sein, dass niemand im Ratssaal diese neun eng beschriebenen Seiten lesen und die Ausschussmitglieder im Detail ohne Diskussion verarbeiten und darüber mit Blick auf die Auswirkungen auf den Haushalt inhaltlich beschließen würde.

Schon allein  aus diesem Grund konnte die mehrheitliche Ablehnung dieser Anträge als gewiss gelten.

Nachdem die Haushaltsanträge von DIE LINKE mehrheitlich abgelehnt wurden, zog Torben Schultz – nach der Abstimmung über den Gesamthaushalt – diese Anträge für die abschließende Beratung am 09.02.2021 im Hauptausschuss (stellvertretend für den Stadtrat) zurück und folgte damit (unaufgefordert) den Gepflogenheiten aus vergangenen Haushaltsberatungen.

Diesem Beispiel wollte die CDU-Fraktion (noch) nicht folgen.

Ausschussmitglied Dr. Hans Peter Schlegelmilch erklärte, dass man sich eine Entscheidung hierzu bis zur Sitzung des Hauptausschusses vorbehalte.

Es ist also nicht sicher, ob die CDU-Fraktion die vier Anträge am 09.02.2021 erneut debattieren möchte, oder ob auch sie diese schon abgelehnten Anträge ebenfalls zurückzieht.

Das durchaus als „kurios“ einzuordnende Verhalten der CDU-Vertreter im Finanzausschuss deutet auf eine „nachhaltige“ Dünnhäutigkeit hin.

Die CDU-Protagonisten haben es noch nicht geschafft, sich mit der Tatsache abzufinden, dass ihr politischer Einfluss seit Bildung der Ampel schwindet, weil ihnen ihr Mehrheitsbeschaffer SPD „abhanden gekommen“ ist.

Um das zu kaschieren, versuchen sie mit Anträgen, die den Eindruck „wissenschaftlicher Abhandlungen“ vermitteln sollen, die Ampel-Partner und den SPD-Oberbürgermeister vor sich her zu treiben, um sich dann in öffentlichen Verlautbarungen darüber zu beschweren, dass die Ampel ihre Anträge ablehnt.

Dabei lassen sie vollkommen außer Acht, dass alle ihre vermeintlich „neuen“ Vorschläge altbekannte Sachverhalte betreffen, die sie in den vergangenen sechs „GroKo“-Jahren hätten schon längst „erledigt“ haben könnten.

So bleibt es nicht aus, dass Torben Schultz (DIE LINKE) die Begründung der CDU zum Antrag „Neuordnung von städtischen Gesellschaften“ genussvoll ausdrücklich loben und darauf verwiesen konnte, dass DIE LINKE schon seit 2009 die Auflösung von städtischen Beteiligungsgesellschaften gefordert habe.

Wenn in etwa 12 Tagen die „100-Tage-Frist“ abläuft und ein erstes Resümee zu den Aktivitäten des neuen Oberbürgermeisters und der Ampel-Kooperation ansteht, sollten dabei auch die Aktivitäten der nicht der Kooperation angehörenden Gruppierungen im Mönchenglad­bacher Stadtrat gebührend berücksichtigt werden.

Wir werden sehen …