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Vor der Stichwahl • Teil II: Keine Wahlempfehlungen von B90/Die Grünen, FDP und DIE LINKE

Vor der Stichwahl • Teil II: Keine Wahlempfehlungen von B90/Die Grünen, FDP und DIE LINKE

Vorlesen Sollten die SPD und ihr Stichwahl-Kandidat Felix Heinrichs darauf gehofft haben, dass andere Parteien eine Wahlempfehlung in ihrem Sinne aussprechen würden, war das ein Irrtum. Zu deutlich hat er zu erkennen gegeben, dass er auch als Oberbürgermeister auf die...
Europaplatz: Offener Brief an Thomas Fegers, planungs­politischer Sprecher der SPD im Mönchenglad­bacher Stadtrat

Europaplatz: Offener Brief an Thomas Fegers, planungs­politischer Sprecher der SPD im Mönchenglad­bacher Stadtrat

Vorlesen Sehr geehrter Herr Fegers, im Namen des „Aktionsbündnis Sozial-ökologische Stadt Mönchengladbach“ antworte ich Ihnen auf Ihre Meinungsäußerungen im Planungsausschuss. (c) BZMG Ich beziehe mich auf den Bericht in der Rheinischen Post vom 26. August...
Trotz Planungen für Rathaus-Neubau: EWMG führt Sanierung für 6-stelligen EURO-Betrag durch • Aber: Kein Geld für Barrierefreiheit im Rathaus Abtei

Trotz Planungen für Rathaus-Neubau: EWMG führt Sanierung für 6-stelligen EURO-Betrag durch • Aber: Kein Geld für Barrierefreiheit im Rathaus Abtei

Vorlesen Nach allem, was bisher bekannt ist, sollen auch die städtischen Gesellschaften in den nicht unumstrittenen Rathaus-Neubau einziehen. Dazu zählen u.a. auch EWMG und WFMG, die derzeit an der Regentenstraße 21 ihr Domizil haben. Genau an dieser Stelle finden...
Causa SVEN • Teil XIX: Affäre geht in die nächste Runde • Politische Konsequenzen für CDU und SPD bei der Kommunalwahl?

Causa SVEN • Teil XIX: Affäre geht in die nächste Runde • Politische Konsequenzen für CDU und SPD bei der Kommunalwahl?

Vorlesen Wie die Fraktionen von B90/Die Grünen, DIE LINKE und FDP heute mitteilen, haben sie vor dem Verwaltungsgericht Düsseldorf ein bemerkenswertes Urteil in Sachen „SVEN“ erstritten: » Die Oppositionsfraktionen mussten gerichtlich klären lassen, wie weit die...
105 Millionen Euro für digitalen Unterricht in NRW • Startschuss für Sofortausstattungsprogramm für Schulen • Noch viele Fragen offen

105 Millionen Euro für digitalen Unterricht in NRW • Startschuss für Sofortausstattungsprogramm für Schulen • Noch viele Fragen offen

Vorlesen (c) BZMG „Das 500 Millionen Euro Sofortausstattungsprogramm des Bundes für Schulen kann losgehen“, berichtet SPD-Bundestagsabgeordnete Gülistan Yüksel in ihrer gestrigen Pressemitteilung. Bund und Länder haben vorgestern die dafür notwendige...
Causa Sven • Teil XVI: 1,7 Mio. EURO Schaden bei der NEW AG • NEW-Vorstand und alle Aufsichts­rats­mitglieder ersatzpflichtig? • Aktiengesetz zeigt klare Regeln auf • Erste Detailbetrachtungen

Causa Sven • Teil XVI: 1,7 Mio. EURO Schaden bei der NEW AG • NEW-Vorstand und alle Aufsichts­rats­mitglieder ersatzpflichtig? • Aktiengesetz zeigt klare Regeln auf • Erste Detailbetrachtungen

Als der fraktionslose Mönchengladbacher Ratsherr Hans-Werner Schoutz (LKR) in der Ratssitzung am 19.12.2018 darauf bestand, dass seine Ablehnung des Wirtschaftsplans der mags AöR und weiteren Beschlüssen ausdrücklich in der Niederschrift protokolliert werden solle,...
EUROPAPLATZ • Diskussion im Rat verstärkt Misstrauen gegen „Verwaltungshandeln“ • Viele Entscheidungs­aspekte für Grundstücksverkauf vollkommen unklar • Läuft es auf ein Bürgerbegehren oder gar ein Normen­kontrollverfahren hinaus?

EUROPAPLATZ • Diskussion im Rat verstärkt Misstrauen gegen „Verwaltungshandeln“ • Viele Entscheidungs­aspekte für Grundstücksverkauf vollkommen unklar • Läuft es auf ein Bürgerbegehren oder gar ein Normen­kontrollverfahren hinaus?

Vorlesen Den Antrag auf eine Sondersitzung des Stadtrates konnte OB Hans Wilhelm Reiners (CDU) nicht verhindern und auch nicht, dass die 2-stündige Debatte sich zu einer Generaldebatte entwickelte. Im Vorfeld zu dieser Sitzung soll es in der CDU Überlegungen gegeben...
Causa Sven • Teil XV: Fraktionschefs von CDU und SPD sind für Sven-Pleite verantwortlich • Wer haftet?

Causa Sven • Teil XV: Fraktionschefs von CDU und SPD sind für Sven-Pleite verantwortlich • Wer haftet?

Wie die NEW AG heute bekannt gab, ist dem Unternehmen durch die widerrechtliche Beteiligung an der „share2drive GmbH“ ein Verlust über 1,7 Millionen Euro entstanden. Der kommunale Grundversorger will zum „nächstmöglichen“ Zeitpunkt die Geschäftsanteile an der...