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Abfrage eines Stimmungsbildes statt geplanter SPD-Mitgliederversammlung • SPD-Statuten verbieten Abstimmung durch Nicht-Mitglieder nicht.

Abfrage eines Stimmungsbildes statt geplanter SPD-Mitgliederversammlung • SPD-Statuten verbieten Abstimmung durch Nicht-Mitglieder nicht.

Während die CDU in Mönchengladbach ihre Kandidaten von ihren Mitgliedern unmittelbar anlässlich von Parteitagen wählen lässt, hält die SPD traditionell am Delegiertenprinzip fest. So war es auch bei der Wahl des SPD-Kandidaten für das Amt des Hauptverwaltungsbeamten....
„KAG Reform der Landesregierung löst das Problem in keiner Weise!“ (MdL Hans-Willi Körfges, SPD)

„KAG Reform der Landesregierung löst das Problem in keiner Weise!“ (MdL Hans-Willi Körfges, SPD)

Zu dem vorgelegten Gesetzentwurf der Landesregierung aus CDU und FDP erklärt Hans-Willi Körfges MdL, Vorsitzender des Ausschusses für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen: „Was jetzt vorgelegt wurde, löst das Problem der Straßenausbaubeiträge in keiner Weise. Es...
Nahmobilität • Teil V: Streitthema Linksabbieger • ADFC fordert Aufstellflächen • SPD und CDU sehen Unfallrisiko für Radfahrer

Nahmobilität • Teil V: Streitthema Linksabbieger • ADFC fordert Aufstellflächen • SPD und CDU sehen Unfallrisiko für Radfahrer

Obwohl die planungspolitischen Sprecher von CDU und SPD Annette Bonin und Thomas Fegers in einer gestern veröffentlichen Pressemitteilung erklären, sich aus fachlichen Gesprächen heraushalten zu wollen, nehmen sie zum Thema „Linksabbieger“ (fachlich) Stellung. Unter...
Hans-Willi Körfges (MdL SPD): „Machttaktisches Gefummel am Kommunalwahlrecht wird Fall für den NRW-Verfassungsgerichtshof“

Hans-Willi Körfges (MdL SPD): „Machttaktisches Gefummel am Kommunalwahlrecht wird Fall für den NRW-Verfassungsgerichtshof“

Die regierungstragenden Fraktionen im NRW-Landtag von CDU und FDP haben für die Kommunalwahl im September 2020 weitreichende Änderungen verabschiedet.Danach soll es kein Stichwahl zwischen den beiden Erstplatzierten der OB-, Landrats- und Bürgermeisterwahl mehr...