von Bernhard Wilms | 06. August 2019 | Aus NRW, B90/Die Grünen, Beschwerdeausschuss, Datenschutz, Stadtrat, Verwaltung, Verwaltungsrecht
Bekanntlich hatten im Frühjahr 2018 über 2.200 Bürger beantragt, zu den neuen Rolltonnen mit Fassungsvermögen von 60, 120 und 240 Litern eine weitere mit einem Volumen von 35 Litern zur Verfügung gestellt zu bekommen. Diese „Petition“ landete am 09.05.2018 im...
von HAUPTREDAKTION | 02. August 2019 | B90/Die Grünen, Finanzen, mags AöR, Stadtrat
Alle Kapitalgesellschaften sind verpflichtet, ihre Jahresabschlüsse, einschließlich der Testat unabhängiger Geschäftsprüfer innerhalb von 12 Monaten nach dem Ende eines jeden Geschäftsjahre im Bundesanzeiger zu veröffentlichen.Dazu zählen auch die Gesellschaften mit...
von HAUPTREDAKTION | 31. Juli 2019 | Aus Beteiligungen, B90/Die Grünen, Bildung | Beruf, Soziales, Verwaltung
Aus dem Hause des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales gibt es seit Beginn dieses Jahres eine neue Initiative für Langzeitarbeitslose. Minister Hubertus Heil (SPD) hatte zum 1. Januar 2019 unter dem Titel „Mit Arbeit“ ein Gesamtkonzept zum Abbau von...
von HAUPTREDAKTION | 25. Juli 2019 | B90/Die Grünen, Die Causa Sven, DIE LINKE, FDP, NEW AG
Zur Aufklärung der undurchsichtigen Vorgänge im Zusammenhang mit dem 2,5 Millionen Euro teuren, widerrechtlichen Engagement der NEW bei der Share2Drive GmbH haben die Oppositionsfraktionen im Rat beim Oberbürgermeister der Stadt Mönchengladbach Akteneinsicht...
von Bernhard Wilms | 19. Juli 2019 | Aus NRW, B90/Die Grünen, CDU, FDP, Kommunalwahl 2020, SPD, Verfassungsrecht
Die regierungstragenden Fraktionen im NRW-Landtag von CDU und FDP haben für die Kommunalwahl im September 2020 weitreichende Änderungen verabschiedet.Danach soll es kein Stichwahl zwischen den beiden Erstplatzierten der OB-, Landrats- und Bürgermeisterwahl mehr...
von Bernhard Wilms | 18. Juli 2019 | B90/Die Grünen, Die Causa Sven, DIE LINKE, FDP, NEW AG, Verwaltungsrecht
Als Antwort auf die Forderung von FDP, Grünen und Linken, den zweiten Aufsichtsposten bei der NEW AG schnellstmöglich zu besetzen, um auf dieser Ebene das „Vier-Augen-Prinzip“ wieder möglich zu machen, erklärte der Aufsichtsratsvorsitzende der NEW AG, Dr. Hans Peter...
von Bernhard Wilms | 17. Juli 2019 | B90/Die Grünen, Die Causa Sven, DIE LINKE, FDP, NEW AG, Stadtrat, Verwaltungsrecht
Noch immer prankt das Logo der NEW AG als „Network-Partner“ auf der Homepage der share2drive GmbH aus Aachen. Das wäre nicht weiter erwähnenswert, gebe es nicht bei der Beteiligung der NEW an diesem Unternehmen erhebliche Rechtsverstöße, bei der...
von Bernhard Wilms | 01. Juli 2019 | B90/Die Grünen, Natur & Umwelt
Wenn es um die Gewinnung von Energie geht, stellt man eines schnell fest: Die beiden vergangenen Jahrhunderte waren durch die Verbrennung von Kohle, Gas und Öl gekennzeichnet. Längst sind die Folgen klar. Ungeheure Mengen an CO2 und Schadstoffen haben uns in die...
von Bernhard Wilms | 28. August 2018 | B90/Die Grünen, DIE LINKE, FDP, Gebühren | Steuern, mags AöR, REIHE: Abfallgebühren 2019, Stadtrat, Verwaltungsrecht
Auch in der morgigen Sondersitzung des Rates (29.08.2018 um 17:00 Uhr) ist wieder eine kontroverse Diskussion um die Einführung des neuen Müllsystems zwischen CDU und SPD auf der einen und Grünen, FDP und Linken auf der anderen Seite zu erwarten. Aus Sicht Letzerer...
von Bernhard Wilms | 19. Juli 2018 | B90/Die Grünen, CDU, Gebühren | Steuern, GEM mbH, mags AöR, REIHE: Abfallgebühren 2019, SPD, Verwaltungsrecht
Die Bezirksregierung hat in einem Schreiben an Bündnis 90/Die Grünen die Rechtmäßigkeit der neuen Abfallsatzung inhaltlich bestätigt und sieht keinen „Raum für kommunalaufsichtliches Einschreiten“. Dazu erklärte Hajo Siemes, der die Grünen im Aufsichtsrat der GEM...
