von Bernhard Wilms | 05. Dezember 2019 | Aus NRW, FDP, Finanzen, Steuern | Abgaben
Mönchengladbach nimmt jährlich ca. 60.000.000 EURO über die Grundsteuer A und B ein. Steuergegenstand ist der Grundbesitz. Für land- und forstwirtschaftliche Betriebe gilt die Grundsteuer A. Für alle übrigen Grundbesitze gilt die Grundsteuer B, die von den Vermietern...
von Bernhard Wilms | 27. November 2019 | Aus NRW, B90/Die Grünen, Bezirksregierung | Regionalrat, CDU, Die Causa Sven, DIE LINKE, FDP, NEW AG, SPD, Verwaltung
Nachdem sich die Kommunalaufsicht bei der Bezirksregierung Düsseldorf mit ihrer Regierungspräsidentin Birgitta Radermacher (CDU) sich in Sachen „Sven“ offensichtlich nicht durchsetzen kann, liegt diese Thema nun bei der eigentlichen Aufsicht über die Kommunen in NRW,...
von Bernhard Wilms | 20. November 2019 | B90/Die Grünen, Die Causa Sven, DIE LINKE, FDP, NEW AG, Stadtrat, Verwaltung in MG
Bei politischen Beschlüssen, die mit Aufträgen an die Verwaltung verbunden sind, ist es gängige Praxis, dass sie keine Erledigungstermine enthalten.So bleibt es der Verwaltungsspitze überlassen, wann sie Beschlüsse umgesetzt.Eine Beschlusskontrolle wird seit Jahren...
von HAUPTREDAKTION | 20. November 2019 | Aus NRW, FDP, Gebühren | Steuern
Die Grundsteuerreform wird für Hauseigentümer, Vermieter und Mieter auch in Mönchengladbach finanzielle Auswirkungen haben.Die FDP befürchtet aktuell starke Kostensteigerungen, eine massive Zunahme von Bürokratie und damit verbunden Rechtsunsicherheiten.Über die...
von HAUPTREDAKTION | 27. Oktober 2019 | B90/Die Grünen, Die Causa Sven, DIE LINKE, FDP, NEW AG, Stadtrat, Verwaltungsrecht
Knapp vier Wochen sind bereits vergangen, seit der Rat der Stadt auf Antrag von FDP, Grünen und Linken einstimmig alle Beteiligten am Deal rund um das E-Fahrzeug SVEN aufgefordert hatte, größtmögliche Transparenz in den widerrechtlichen Vorgang zu bringen. (c) BZMG...
von Bernhard Wilms | 09. Oktober 2019 | B90/Die Grünen, Die Causa Sven, DIE LINKE, FDP, NEW AG, Stadtrat, Verwaltungsrecht
Wer in der letzten Ratssitzung (02.10.2019) die mehr als zweistündige Debatte um die „Causa Sven“ verfolgt hat, musste zu dem Ergebnis kommen, dass sich die „Transparenz-Bereitschaft“ der vom Stadtrat in den NEW-Aufsichtsrat „entsandten“ Dr. Hans Peter Schlegelmilch...
von Bernhard Wilms | 24. September 2019 | B90/Die Grünen, Die Causa Sven, DIE LINKE, FDP, NEW AG, Stadtrat, Verwaltung in MG, Verwaltungsrecht
Nachdem weder der (aktuell einzige) Vorstand NEW AG, Frank Kindervatter, noch der Vorsitzender des NEW-Aufsichtsrates Dr. Hans Peter Schlegelmilch, CDU und das weitere NEW-Aufsichtsratsmitglied Felix Heinrichs (SPD), noch Oberbürgermeister Hans Wilhelm Reiners (CDU)...
von HAUPTREDAKTION | 23. September 2019 | FDP, ÖPNV, Reihe: Verkehr Hindenburgstraße, Stadtmitte | Oberstadt, Umweltausschuss
„Der Rat der Stadt erklärt seinen Willen, die Belange des Klimaschutzes in gleichem Maße zu beachten, wie die des Umwelt- und Naturschutzes, der sozialen Sicherung der Bürgerinnen und Bürger sowie das Funktionieren des Wirtschaftsstandortes.“ So heißt es...
von Bernhard Wilms | 21. September 2019 | FDP, NEW AG, Stadtrat, Verwaltung, Verwaltungsrecht
Die eShare.one GmbH wurde am 22.12.2017 mit einem Stammkapital von 200.000 EURO ins Handelsregister Dortmund eingetragen und ist nach eigenem Bekunden ein „Mobilitätsdienstleister“ für Kommunen, Energieversorger, Stadtwerke, die Wohnungs- und Immobilienwirtschaft,...
von Bernhard Wilms | 29. August 2019 | ! Allgemein, B90/Die Grünen, Die Causa Sven, DIE LINKE, FDP, NEW AG
Wenn eines nicht verwundert, dann ist es die Tatsache, dass CDU-OB Hans Wilhelm Reiners immer dann schweigt, wenn es um Angelegenheiten, die ihm unangenehm sind, weil er sich in rechtlich kritische Situationen hinein manövriert hat, oder sich hat hinein manövrieren...
