In der Disziplin des „Sich-nicht-Erinnerns“ sind Kandidaten für „hohe“ Ämter wie das des Hauptverwaltungsbeamten in Mönchengladbach geradezu „Spitze“.
Allen voran der Kandidat der SPD, Felix Heinrichs, während sein „Pendant“, der CDU-OB-Kandidat Frank Boss, „in der Vergangenheit“ îm Mönchengladbacher Rat nicht in Erscheinung trat.
Bleibt also nur ein Faktencheck, bei dem Heinrichs nicht nur „dabei“, sondern „mittendrin“ war, wobei „mittendrin“ durchaus oft auch mit „treibend“ gleichgesetzt werden kann.
Dass er dabei dem Vorsitzenden der CDU-Fraktion Dr. Hans Peter Schlegelmilch uneingeschränkt folgte und sekundierte, und damit verhinderte, dass „seine“ SPD ein eigenes Profil entwickelte, nahmen er und seine „Ratsgenossen“ billigend in Kauf.
Heinrichs setzt mit seinen rhetorisch und medial professionell präsentierten „mutigen“ Zukunftsvisionen offensichtlich auf ein wenig ausgeprägtes Erinnerungsvermögen der Mönchengladbacher Bürgerinnen und Bürger.
Auch setzt er offensichtlich darauf, dass er die Frage nicht zu beantworten hat, warum er Vieles von dem, was er und seine Partei im aktuellen Kommunalwahlkampf „fordern“, in den vergangenen 6 Jahren nicht schon längst umgesetzt haben.
Schließlich gehörte die SPD in diesem Zeitraum der Ratsmehrheit an.
Wie die Wählerinnen und Wähler dieses Faktum bei ihrer Wahlentscheidung „honorieren“, wird sich möglicherweise am 13. September am Wahlergebnis ablesen lassen.
Und auch diese Fakten, die nicht in Vergessenheit geraten sollten (nicht chronologisch):
Fakt 1: Haus Erholung
Wie Schlegelmilch war Heinrichs einer der größten Befürworter, das Haus Erholung an einen Investor zu verkaufen.
Erst eine Bürgerinitiative vermochte durch ihr Bürgerbegehren diesen „Coup“ zu stoppen, und die GroKo zum Einlenken zu zwingen. Dabei war dieses „Einlenken“ nicht von Überzeugung geprägt, sondern von der Angst vor einem Bürgerentscheid, der sich bis zur Kommunalwahl hätte hinziehen und zu Stimmenverlusten hätte führen können.
Stattdessen erklärt Heinrichs in der Ausgabe der RP vom 03.09.2020, dass er bei diesem Thema „den Mund zu voll genommen“ habe.
Eine Erkenntnis, die nicht nur zu spät kam, sondern auch andere Themen vollkommen außer Acht lässt, wie weitere Fakten zeigen werden.
Faktenquelle:
http://www.bz-mg.de/category/specials/kein-verkauf-erholung/
Fakt 2: "Rock im JHQ"
Im Überschwang, mit der CDU eine Kooperation eingehen zu können/dürfen, wollte Heinrichs mit der Ausrichtung des von Marek Lieberberg angedienten, mehrtägigen Rockfestivals auf dem Gelände des ehemaligen Nato-Hauptquartiers Mönchengladbach zu einer „bundesweit einmaligen“ Event-Location machen.
Große Fernsehauftritte mit Lieberberg und Schlegelmilch gaben ihm eine Plattform, auf der er glänzen konnte. Die Erinnerung daran, dass er sich dabei im „Schein“ Lieberbergs sonnen konnte und er in Wirklichkeit dem gewieften Groß-Veranstalter aufgesessen war, ist Heinrichs scheinbar entfallen.
War diese „Aktion“ eine derer, bei der er „den Mund zu voll genommen“ hatte?
Entfallen ist Heinrichs offensichtlich auch, dass er mit dafür verantwortlich ist, dass in der Planungsverwaltung hunderte Arbeitsstunden und damit Kosten in sechsstelliger EURO-Höhe verplempert wurden, die bei wirklich wichtigeren Arbeiten der Planer nutzbringender hätten genutzt werden können.
Dass Lieberberg Schlegelmilch und Heinrichs mit ihrer ausgeprägten Neigung zur „Großmannssucht“ nur als Spielball benutzt hatte, um sein Rockfestival am Flughafen in Mendig platzieren zu können, war Heinrichs & Co nie in den Sinn gekommen.
So kam es dann auch.
Faktenquelle:
Fakt 3: Inklusion in Mönchengladbach
Vor der Kommunalwahl 2014 hatte sich die SPD unter Federführung von Felix Heinrichs im Zuge der Beantwortung von Wahlprüfsteinen zum Thema Inklusion in Mönchengladbach „proaktiv“ gezeigt und in vielen Punkten für den Zeitraum 2014 bis 2020 Verbesserungen angekündigt und Hoffnungen bei den Betroffenen geweckt..
Faktenquelle:
Wie auch im seinerzeitigen Kommunalwahlprogramm der SPD.
Faktenquelle:
http://www.bz-mg.de/wp-content/uploads/spd-wahlprogramm-2014.pdf
Mit Eintritt in die Kooperation mit der CDU waren sämtliche „Versprechen“ nichts mehr wert. Mehr noch: Unter seiner Mitwirkung haben sich im Vergleich mit anderen Kommunen die Verhältnisse beim Thema „Inklusion“ eher noch verschlechtert.
Nicht unwesentliche Ursache dafür war die Tatsache, dass der Planungsdezernent Andreas Wurff vorzeitig abgewählt wurde und ihm später ein CDU-Planungsdezernent (Dr. Bonin) folgte, für den Barrierefreiheit eher ein Hindernis, denn ein Anliegen zu sein scheint und er entsprechende gesetzliche Vorgaben vor allem als Quelle für Fördermittel sieht.
Besonders vor der Kommunalwahl 2014, aber auch im Verlauf der auslaufenden Ratsperiode schien Heinrichs „den Mund zu voll genommen“ zu haben.
Fakt 4: Keine Mittel für Barrierefreiheit aus dem „Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes in Nordrhein-Westfalen - KInvFG“
Im September 2015 (rot-grüne Landesregierung) erhielt die Stadt Mönchengladbach annähernd 26 Mio. EURO, die nach den Vorstellungen des SPD-Landtagsabgeordneten Hans-Willi Körfges und der Mönchengladbacher SPD u.a. dazu verwendet werden sollten, die Barrierefreiheit in Mönchengladbach zu verbessern.
Faktenquelle:
In Zusammenarbeit mit Behindertenvertretern wurden acht Maßnahmen zusammengestellt, die Mitte September 2015 auf einem SPD-Parteitag als Antrag eingebracht und diskutiert wurden.
Faktenquelle:
15-09-19-erholung Antrag KInvFGse rot _3_.pdf
Kurz bevor dieser Antrag zur Abstimmung kam, meldete sich Felix Heinrichs zur Wort und erklärte, dass diese Maßnahmen in dieser Konkretisierung nicht beschlossen werden sollten. Man möge sie als Beispiele in die Antragsbegründung verschieben, wo sie ja „nicht verloren“ seien.
Damit überraschte und übertölpelte er die Antragsteller und die Delegierten dermaßen, dass sie seinem Vorschlag ohne weitere Diskussionen folgten.
Keine der Maßnahmen wurde beschlossen und die Mittel aus dem KInvFG für andere Dinge ausgegeben, kein Euro jedoch für die Verbesserung der Barrierefreiheit.
Fakt 5: „Seasons“ im JHQ & „Ich weiß nicht …“
In gleicher „Großmannssucht-Manier“, wie bei „Rock im JHQ“ trieben Heinrichs und Schlegelmilch 12 Monate lang eine weitere „Sau durchs Dorf“: Den „Erlebnispark Seasons“ im JHQ.
Bis auch dieses Projekt, das erneut eine (nicht bekannte) Zahl von Arbeitsstunden in der Planungsverwaltung blockierte, und am Ende scheiterte.
Dieses Angebot für die Nachnutzung des JHQ sollte von der saudi-arabischen Königsfamilie und einem Investmentfond gekommen sein.
Wie bei „Rock im JHQ“ plante man die Nutzung eines Areals, das der Stadt nicht gehörte und vermutlich auch niemals gehören würde.
Dazu und zu weiteren Vorhaben von CDU und SPD, deren Auswirkungen für die Mönchengladbacher Bürgerschaft sich im Laufe der „GroKo-Periode“ 2014 … 2020 als gravierend herausstellen sollten, traf Heinrichs in seiner Rede zum Haushalt 2016 sechs Feststellungen, die bezeichnenderweise sämtlich mit „Ich weiß nicht …“ begannen.
Faktenquelle:
Fakt 6: Müllgebühren und Mülltonnen
Der SPD-OB-Kandidat kann als einer der „Konstrukteure“ des neuen Abfallentsorgungssystems gelten, das er mit einer nicht nachvollziehbaren Chuzpe verteidigt und dabei offensichtlich ohne eigene Prüfung die Angaben und Unwahrheiten der Leitungen von mags und GEM übernimmt.
Faktenquelle:
http://www.bz-mg.de/category/themenreihen/reihe-abfallgebuehren-2019/
Auch bei diesem Thema wäre er dann zum Schluss gekommen, dass er „den Mund zu voll genommen“ hatte.
Fakt 7: Unwahrheiten zur Verwendung der GEM-Gewinne im städtischen Haushalt
Felix Heinrichs erklärt wiederholt mit dem Inbrunst der Überzeugung, dass es rechtens sei, dass die Gewinne der GEM mbH dem städtischen Haushalt zufließen, obwohl nachgewiesen ist, dass diese Überschüsse aus den Gebühren entstanden sind, die den Gebührenzahlern aufgrund von unrechtmäßigen Kalkulationsüberhöhungen nach dem Kommunalabgabengesetz (KAG) hätten längst erstattet werden müssen.
Faktenquelle:
Dass dieses rechtswidrige Verhalten der Stadt Mönchengladbach/der mags AöR schon seit Jahrzehnten gängige Praxis in Mönchengladbach ist, wurde nachgewiesen und hat seit 2005 zu einem Gesamtschaden zu Lasten der Gebührenzahler von ca. 60 Mio. EURO (incl. Zinsen von ca. 85 Mio. EURO) geführt
Auch dies bestreitet Heinrichs (im Konzert mit den Führungen von mags und GEM) mit wohl gewählten, aber fadenscheinigen Erklärungen.
Fakt 8: Affäre Sven
Sehr gut in Erinnerung ist die noch immer nicht abgeschlossene Affäre um die Beteiligung der NEW AG seinund die unrühmliche Rolle u.a. von Felix Heinrichs als NEW-Aufsichtsratsmitglied dabei.
Er hat es zwar als „Fehlverhalten“ eingestuft, dass er der rechtwidrigen Beteiligung der NEW AG an der Firma „smart2drive“ zugestimmt habe.
Ein Schuldeingeständnis, die möglicherweise mit einer Haftung für den entstandenen Schaden von 1,7 Mio. EURO stehen könnte, hat er ebenso nicht abgegeben, wie Aussagen dazu, wie es zum rechtswidrigen Beschluss des Aufsichtsrates gekommen ist.
Faktenquelle:
http://www.bz-mg.de/category/die-causa-sven/
Die von ihm immer wieder „hochgehaltene“ Transparenz scheint dann zu enden, wenn es um Affären geht, in die Heinrichs selbst verwickelt ist.
Fakt 9: Bürger-Einwendungen gegen Haushaltsplanentwurf 2019/2020
Zum Haushaltsplanentwurf 2019/2020 hatten 19 Bürger ihr Recht wahrgenommen, Einwendungen zu senden.
Dies schien so besonders in der Geschichte der Mönchengladbacher Politik gewesen zu sein, dass dies insbesondere die Fraktionsvorsitzenden von CDU und SPD überraschte.
Im Zusammenhang mit der Einbringung des Doppelhaushaltes 2019/2020 hatte es zu einem Antrag von Ratsfrau Brombeis zur möglichen und nach der Gemeindeordnung zugelassenen Verlängerung der Einreichungsfrist solcher Einwendungen eine heftige Diskussion gegeben.
Als Wortführer seitens der GroKo entpuppte sich Felix Heinrichs, der zu erkennen gab, dass er eine solche Verlängerung (und auch die Regelung in der Gemeindeordnung) für nicht sinnvoll erachte und sich die Bürger ja über die Fraktionen zum Haushalt äußern könnten.
Faktenquelle:
http://www.bz-mg.de/category/die-causa-sven/
Die Art des Umganges mit haushaltsbezogenen Rechten der Bürger lässt Rückschlüsse darauf zu, wie man sich von dem nach außen getragenen „Hochhalten“ von Bürgerbeteiligung in der „Wirklichkeit“ abwenden kann.
Das zeigt die Aufzeichnung der Ratssitzung vom 11.10.2018 (ab 1:33:00) in Wort und Bild:
