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CDU und FDP scheitern vor dem Verfassungs­gerichts­hof Münster: Abschaffung der Stichwahl in NRW verfassungswidrig • Fragen und Antworten zu den rechtlichen Konsequenzen

CDU und FDP scheitern vor dem Verfassungs­gerichts­hof Münster: Abschaffung der Stichwahl in NRW verfassungswidrig • Fragen und Antworten zu den rechtlichen Konsequenzen

Gerichtsentscheidungen und Verlautbarungen dazu werden von „Siegern“ und „Verlierern“ gerne so interpretiert, dass Erfolge und Mißerfolge im jeweils gewünschten Licht erscheinen. Und das sogar bei grundsätzlichen Fragen. Offensichtlich in...
CDU und FDP scheitern vor dem Verfassungs­gerichts­hof Münster: Abschaffung der Stichwahl in NRW verfassungswidrig • Müssen Kandidaten für das Amt des Hauptverwaltungsbeamten ihre „Strategie“ ändern?

CDU und FDP scheitern vor dem Verfassungs­gerichts­hof Münster: Abschaffung der Stichwahl in NRW verfassungswidrig • Müssen Kandidaten für das Amt des Hauptverwaltungsbeamten ihre „Strategie“ ändern?

Vorlesen (c) BZMG Kaum jemand aus den Mönchengladbacher Parteien, die am 13. September 2020 versuchen, „ihren“ Hauptverwaltungsbeamten durchzusetzen, hatte daran gezweifelt, dass die Wahlen der (neuen) Verwaltungslenker ohne Stichwahl ablaufen könnte. Solche gab es...
Die Causa Sven • Teil XI: „Manöver“ ja, aber KEINE „Wende“ • Schlegelmilch, Heinrichs & Co blocken weiter • 2,5 Mio. EURO-Risiko bleibt • Haftung aller Aufsichts­rats­mitglieder ebenfalls

Die Causa Sven • Teil XI: „Manöver“ ja, aber KEINE „Wende“ • Schlegelmilch, Heinrichs & Co blocken weiter • 2,5 Mio. EURO-Risiko bleibt • Haftung aller Aufsichts­rats­mitglieder ebenfalls

(c) BZMG Wenn die RP in ihrer heutigen Ausgabe titelt „Wendemanöver mit ‚Sven‘“, ist das nicht einmal die halbe Wahrheit. Es ist allenfalls ein Ausweichmanöver, um den Mönchengladbacher NEW-Protagonisten aus der Schusslinie zu verhelfen. (c) BZMG Dazu musste der...
Grüne beschließen Kommunalwahlprogramm 2020 und wählen Dr. Boris Wolkowski zu ihrem Kandidaten für das Amt des Hauptverwaltungsbeamten (OB)

Grüne beschließen Kommunalwahlprogramm 2020 und wählen Dr. Boris Wolkowski zu ihrem Kandidaten für das Amt des Hauptverwaltungsbeamten (OB)

(c) BZMG Die Mitgliederversammlung der Mönchengladbach Grünen in einem Saal der AWO an Brandenberger Straße begann mit einer arbeitsreichen und intensiven Diskussion über das grüne Kommunal­wahlprogramm 2020 und endete mit der einstimmigen Unterstützung für Dr. Boris...
Frank Boss mit 18 Stimmen Differenz zum CDU-Kandidaten für den Posten des Hauptverwaltungs­beamten im kommenden September gewählt

Frank Boss mit 18 Stimmen Differenz zum CDU-Kandidaten für den Posten des Hauptverwaltungs­beamten im kommenden September gewählt

Wenn es nach der Art des Auftrittes, dem Applaus nach der Bewerbungsrede für die Nominierung zur Kandidatur für das Amt des Hauptverwaltungsbeamten und der Häufigkeit spontaner Beifallsbekundungen im Verlauf ihrer Rede gegangen wäre, hätten die CDU-Parteimitglieder...
Jurist Dr. Boris Wolkowski (Grüne) will Hauptver­waltungs­beamter werden • Kandidatenwahl am 30. November • Wahl der Direktkandidaten erst im Januar

Jurist Dr. Boris Wolkowski (Grüne) will Hauptver­waltungs­beamter werden • Kandidatenwahl am 30. November • Wahl der Direktkandidaten erst im Januar

Mit hoher Wahrscheinlichkeit wird Dr. jur. Boris Wolkowski am 13. September 2020 als Kandidat der Mönchengladbacher Grünen für das Amt des Hauptverwaltungsbeamten (OB) antreten.Das ist das Ergebnis einer Befragung von B90/Die Grünen der knapp über 200 Mitgliedern und...
Basisdemokratie erfordert Zeit • DIE LINKE wählt ihre Direktkandidaten und nominiert Sebastian Merkens zum Kandidaten für das Amt des Hauptverwaltungsbeamten mit über 90%

Basisdemokratie erfordert Zeit • DIE LINKE wählt ihre Direktkandidaten und nominiert Sebastian Merkens zum Kandidaten für das Amt des Hauptverwaltungsbeamten mit über 90%

(c) BZMG Dass sie viel Zeit aufbringen müssten, war den über 30 Parteimitgliedern (von stadtweit über 120) von DIE LINKE schon vorher bewusst. So begann deren Parteitag zur Vorbereitung der Kommunalwahl 2020 am Samstagmorgen (26.10.2019) schon um 9:00 Uhr und endete...
Abfrage eines Stimmungsbildes statt geplanter SPD-Mitgliederversammlung • SPD-Statuten verbieten Abstimmung durch Nicht-Mitglieder nicht.

Abfrage eines Stimmungsbildes statt geplanter SPD-Mitgliederversammlung • SPD-Statuten verbieten Abstimmung durch Nicht-Mitglieder nicht.

Während die CDU in Mönchengladbach ihre Kandidaten von ihren Mitgliedern unmittelbar anlässlich von Parteitagen wählen lässt, hält die SPD traditionell am Delegiertenprinzip fest. So war es auch bei der Wahl des SPD-Kandidaten für das Amt des Hauptverwaltungsbeamten....