Es war eine Bürgerversammlung, die – unabhängig vom Anlass – nach dem gleichen „Muster“ ablief, wie viele andere zuvor und wahrscheinlich auch noch danach:
Eine Partei setzt ein Thema und lädt Bürger und Interessierte aus der vermeintlich betroffenen Umgebung ein, ein Verwaltungsmitarbeiter versucht, Planungen zu erläutern, aktuelle Ratsmitgliederder Partei geben ihre Statements ab, einige wenige Zuhörer melden sich lautstark zu Wort, um kaum ein Ende zu finden und der Rest pflichtet applaudieren deren Äußerungen bei.
In der CDU-Bürgerversammlung am vergangenen Donnerstag (25.08.2022) im St.-Elisabeth-Pfarrheim an der Bökelstraße ging es um die beiden von der politischen Mönchengladbacher Ampel beschlossenen „Protected Bike Lanes“ auf der Hohenzollernstraße in Eicken.
Eingeladen hatten die beiden Eickener CDU-Ratsherren Christoph Dohmen und Dr. Matthias Johnen.
Mit von der Partie waren unter den etwa 40 Zuhörern die ehemaligen CDU-Ratsherren Rolf Besten und Reiner Brandts, die ihre Meinungen geschickt zu platzieren wussten.
Während Brandts sein Augenmerk in erster Linie auf inhaltliche Aspekte der beschlossenen Planung richtete, war Besten – nicht unerwartet – der „Polterer“, der das Zusammenwirken von Ampel, ADFC (der die „Protected Bike Lane“ durchgesetzt habe) und Oberbürgermeister FelixHeinrichs (SPD) als „Diktatur“ bezeichnete und unter Beifall gleich ein Bürgerbegehren forderte.
Am Rand der Veranstaltung von BZMG auf seinen „Diktatur“-Vorwurf angesprochen, erklärte Besten, dass er es in seiner Zeit als Vorsitzender der CDU-Ratsfraktion so gehalten habe, dass er erst dann etwas öffentlich gemacht habe, wenn „er alles schon geklärt“ habe.
Dass er damit auf seinen „Diktatur“-Vorwurf gar nicht einging, sei nur der Vollständigkeit halber erwähnt.
Den schwersten Stand hatte der von der Verwaltungsspitze entsandte Verkehrsplaner Scotti, Teamleiter für „Konkrete Verkehrsplanung“.
Er hatte es schwer, Planungen zu erklären (und manchmal auch zu „verteidigen“), in die nicht er und sein Team, sondern der Bereich „Strategische Verkehrsplanung“ und der Abteilungsleiter Verkehrsplanung, Jörg Clages, verantwortlich involviert waren.
Erschwert wurden Scotti’s Erläuterungen auch dadurch, dass Ratsherr Johnen ihm sein Notebook mit einer Planung zur Verfügung gestellt hatte, die von der abwich, die am Rande des Saales auf Stellwänden gepinnt war, was besonders Brandts aufgefallen war.
Dieser hatte festgestellt, dass in einer der beiden Planungen das bisherige Linksabbiegen von der Hohenzollernstraße (in Richtung Nordring) ind die Bergstraße eingezeichnet war, wobei nach den verabschiedeten Plänen dieses Linksabbiegen nicht mehr möglich sein wird.
U.a. auf diese Besonderheit war Scotti speziell eingegangen, was inhaltlich zu erheblichen Missfallensbekundungen in entsprechenden, teils heftigen Äußerungen aus dem Publikum führte.
Mindestens ebenso heftig fielen die Äußerungen aus, als Ratsherr Dohmen aus der Sitzung der BV Nord berichtete, wonach durch die „Protected Bike Lines“ auf der Hohenzollernstraße ca. 140 Parkplätze entfallen würden.
Diese befinden sich insbesondere auf dem „Mittelstreifen“, aber auch in den Gehwegbereichen.
Eine spontane BZMG-Zählung im Anschluss an die Veranstaltung (gegen 20:30 Uhr) auf dem Streckenabschnitt zwischen Neuhofstraße und Künkelstraße/Saumstraße ergab, dass auf dem Mittelstreifen 144 Fahrzeuge und auf den Gehwegen 52 Fahrzeuge abgestellt waren, obwohl dieses Parken „illegal“ ist, weil nicht durch eine entsprechende Beschilderung durch das Ordnungsamt „angeordnet“.
Wären die städtischen Verkehrskontrolleure des Ordnungsamtes an diesem Abend hier tätig geworden, hätten sie für die „Gehwegparker“ (ohne Behinderungen Dritter) Bußgelder in Höhe von mindestens 2.600 EURO (52 x 50 EURO) verhängen müssen.
Für das Parken auf dem Mittelstreifen könnten – je nach Auslegung der StVO – Bußgelder zwischen 35 und 70 EURO fällig werden.
Im vorliegenden Fall würden sich die Bußgelder auf über 5.000 EURO bis 10.000 EURO summieren.
Insgesamt hätten nur an diesem Abend diese Bußgelder zwischen ca. 7.600 und 12.600 EURO in die klammen Kassen der Stadt „spülen“ können.
Wie Verkehrsplaner Scotti anhand der Planungen erläuterte, soll der Mittelstreifen zukünftig begrünt werden, was zum Wegfall der Parkmöglichkeiten führt.
So „kumulierten“ Gründe gegen die „Protected Bike Lines“ zur vollständigen Ablehnung, was den Vorstellungen der CDU entsprach, die u.a. in der BV Nord diese Maßnahme abgelehnt hatte.
Dazu monierte Johnen, die Vorlage sei zu kurzfristig zur Verfügung gestellt worden und außerdem sei der Beschluss im zuständigen Ausschuss für Umwelt und Mobilität nur einen Tag nach der BV-Sitzung getroffen worden.
Bei einer solchen kurzen Abhandlung des Themas solle die CDU-Fraktion die Kommunalaufsicht bei der Bezirksregierung in Düsseldorf „anrufen“, empfahl das ehemalige Polit-Urgestein Reiner Brandts seinen Nachfolgern.
Bemerkenswert ist, dass einige Teilnehmer aus dem Publikum dafür plädierten, an Stelle der „Protected Bike Lines“ auf den parallel zur Hohenzollernstraße verlaufenden Bökelstraße und/oder Eickener Straße „Fahrradstraßen“ einzurichten.
