Spätestens am Ende des jetzt beginnenden Ratszuges, der mit der Sitzung des Mönchengladbacher Stadtrates am 14.09.2022 endet, wird sich das Personaltableau der politischen Mandatsträger verändert haben.

Das kann rein rechnerisch – wenn auch nicht entscheidend – Auswirkungen auf die Mehrheitsverhältnisse im Rat und ggf. auch in Ausschüssen haben.

Bei der Kommunalwahl 2020 errang die AfD fünf Ratssitze. Ein AfD-Mitglied schoss sich der damals neu gebildeten Fraktion nicht an, ist also seitdem  „fraktionslos“.

Mittlerweile hat sich die AfD-Fraktion aufgelöst.

Drei der bislang vier verbliebenden Mitglieder wechselten zur Zentrumspartei und bildeten eine „Zentrumsfraktion“.

Das vierte AfD-Mitglied wurde nicht in diese neue Fraktion aufgenommen und ist derzeit ebenfalls fraktionslos.

Mit ihrem Einzug in den NRW-Landtag hat die bisherige Ratsfrau Lena Zingsheim-Zobel sämtliche Ämter und Funktionen auf kommunaler Ebene niedergelegt.

In das Amt der Co-Fraktionsvorsitzenden wählte die Grünen-Fraktion Ulla Schmitz.

Den Vorsitz im Ausschuss für Umwelt und Mobilität „erbte“ Ratsfrau Melissa Laws.

Das von Zingsheim bekleidete Aufsichtsratsmandat bei der NEW mobil & aktiv GmbH bekleidet nunmehr Anita Hoffmann, das bei der EWMG Georg Weber.

Nachfolgerin von Zingsheim als Ratsmitglied wird als „Nachrückerin“ von der Reserveliste von B90/Die Grünen Eva Engelken.

Da Engelken nicht in die Grünen-Fraktion aufgenommen werden soll, würde auch sie „fraktionslos“ und die Grünen hätten nach dem „Rückzug“ von Nasser Zeaiter ihre Ratsfraktion auf 14 Mitglieder reduziert.

Das langjährige Ratsmitglied Norbert Post gab sein Ratsmandat zurück; Nachfolger über die CDU-Reserveliste wurde Tim Eickels.

Auch die Fraktionsvorsitzende der FDP, Nicole Finger, gab ihr Ratsmandat zurück.

Als Ratsmitglied folgte ihr Stefan Dahlmanns, als Fraktionsvorsitzender ihr bisheriger Stellvertreter Achim Wyen.

Dessen bisherige Stellvertreterfunktion übernimmt Natascha Stephan.

Bei diesen politischen Gruppierungen im Mönchengladbacher Stadtrat gab es keine nennenswerten personellen Veränderungen.

Die Zentrumsfraktion wird von Corina Bülow geführt.

Die personellen Veränderungen bei B90/Die Grünen könnten Auswirkungen auf das „Durchsetzen“ von Ampel-Vorstellungen haben, weil diese rein mathematisch (einschließlich der Stimme des SPD-Oberbürger­meisters) gegenüber den nicht der Ampel-Kooperation angehörenden Ratsmitgliedern nur noch über eine Stimme verfügen würde.

Bei Anträgen der Ampel, bei denen der Oberbürger­meister kein Stimmrecht hat, könnte es zu einem „Patt“  kommen und damit die Ampel unterliegen.

Die Wahrscheinlichkeit, dass die Ampel auf Stimmen von „Nicht-Kooperationspartnern“ angewiesen sein könnte, erscheint zwar nicht sehr hoch, kann jedoch angesichts CORONA und „Ausfällen“ aus anderen Gründen nicht ausgeschlossen werden.

Die Veränderungen im Personal-Tableau des Mönchengladbacher Rates haben auch finanzielle Auswirkungen sowohl für einzelne Mandats­trägerinnen und Mandatsträger als auch für die Fraktionen.

Durch das Ausscheiden von Ratsmitgliedern übernehmen andere Ratsmitglieder deren Funktionen in Fraktionen, Ausschüssen und Aufsichtsgremien städtischer Beteiligungs­unternehmen.

Dadurch erzielen diese Personen (zusätzliche) Einkünfte aus den „Ehrenamtlichen Tätigkeiten“, die zu einer Veränderung des „Rankings“ führen.

Unabhängig von den finanziellen Veränderungen für einzelne Gremienmitglieder beeinflussen personelle Veränderungen in den Fraktionen auch die Zuwendungen, die diese aus dem städtischen Haushalt für die Fraktionsgeschäftsführungen erhalten.

Nach den Konstituierungen im Anschluss an die Kommunalwahl 2020 betrugen die Gesamtkosten ca. 734.000 EURO, in der Prognose für 2023 wären das ca. 773.000 EURO.

Letztere wäre erheblich höher ausgefallen, wenn nicht im Zuge des Ausscheidens von zwei Ratsmitgliedern aus der Grünen-Fraktion und der Auflösung der AfD-Fraktion drei weitere Ratsmitglieder „fraktionslos“ geworden wären.

Dass die Reduzierung der Ratsmandate in der Grünen-Ratsfraktion (-2) nicht zu „Minder­ein­nahmen“ führte, ist darauf zurückzuführen, dass den Ratsfraktionen und der Gruppe seit 2019 jährlich ein vom Stadtrat beschlossener Teuerungszuschlag von 4% gewährt wird.