Causa Sven • Teil XVII: FDP, Grüne und Linke wollen Prüfung persönlicher Haftung und stellen am 11. März im Stadtrat Antrag

von HAUPTREDAKTION | 27. Februar 2020 | B90/Die Grünen, DIE LINKE, FDP, Finanzen, NEW AG, REIHE: Die Causa Sven, Stadtrat

FDP, Grüne und Linke fordern ein unabhängiges Rechtsgutachten, dass klärt ob der gerade erneut bestellte Vorstandsvorsitzende, der ebenfalls gerade wiedergewählte Aufsichtsratsvorsitzende und/oder die weiteren Aufsichtsräte der NEW AG persönlich für die mindestens 1,7...

Causa Sven • Teil XVI: 1,7 Mio. EURO Schaden bei der NEW AG • NEW-Vorstand und alle Aufsichts­rats­mitglieder ersatzpflichtig? • Aktiengesetz zeigt klare Regeln auf • Erste Detailbetrachtungen

von Bernhard Wilms | 27. Februar 2020 | CDU, Finanzen, NEW AG, REIHE: Die Causa Sven, SPD, Stadtrat

Als der fraktionslose Mönchengladbacher Ratsherr Hans-Werner Schoutz (LKR) in der Ratssitzung am 19.12.2018 darauf bestand, dass seine Ablehnung des Wirtschaftsplans der mags AöR und weiteren Beschlüssen ausdrücklich in der Niederschrift protokolliert werden solle,...

Brücke Bettrather Straße: Auch Grundhafte Sanierung der historischen Brücke förderfähig • Wozu ein Wettbewerb?

von Bernhard Wilms | 23. Februar 2020 | Fahrradverkehr, Fußverkehr, Initiative "Brücke Bettrather Straße", Planungs- und Bauausschuss, Stadtmitte | Oberstadt

Spätestens seit 2015 scheint das Wort „Wettbewerb“ geradezu magische, wenn nicht sogar mystische Wirkung zu erzeugen, befeuert durch die Vorstellungen aus den Ergebnissen des Vereins MG 3.0, in dessen Vorstand Baudezernent Dr. Gregor Bonin bis zur Einstellung der...

Oberbürgermeister Reiners verweigert Initiatoren für „Seniorenrat“ Gespräch

von Bernhard Wilms | 18. Februar 2020 | Kommunalwahl 2020, Stadtrat, Verwaltung in MG

Vorlesen Am 31.12.2019 waren 75.288 Menschen mit einem Alter von über 60 Jahre gemeldet. Das ist ein Anteil von annähernd 28% an der Gesamtbevölkerung Mönchengladbachs; 56.637 Menschen waren 65 Jahre und älter (= ca. 21%). Seit mehreren Monaten befasst sich ein Team...

Konkreter Unmut gegen das Handeln der Stadtspitze mit den Prädikaten „skandalös“ und „beschämend“ • Werden „19 Häuser“ und Europaplatz zum Menetekel für CDU und SPD?

von Bernhard Wilms | 17. Februar 2020 | Kommunalwahl 2020, SPECIAL EUROPAPLATZ, Stadtentwicklung, Verwaltung in MG

Vorlesen In einem Offenen Brief wandten sich vier besorgte Bürger an Oberbürgermeister Hans Wilhelm Reiners (CDU), dessen Amtszeit in sechs Monaten abläuft und brachten ihren Unmut zu aktuellen Entwicklungen und zum Grundverhalten der Stadtspitze zum Ausdruck. Fernab...

EUROPAPLATZ • Diskussion im Rat verstärkt Misstrauen gegen „Verwaltungshandeln“ • Viele Entscheidungs­aspekte für Grundstücksverkauf vollkommen unklar • Läuft es auf ein Bürgerbegehren oder gar ein Normen­kontrollverfahren hinaus?

von Bernhard Wilms | 15. Februar 2020 | B90/Die Grünen, CDU, EWMG mbH, NEW mobil & aktiv GmbH, ÖPNV, SPD, SPECIAL EUROPAPLATZ, Stadtrat

Vorlesen Den Antrag auf eine Sondersitzung des Stadtrates konnte OB Hans Wilhelm Reiners (CDU) nicht verhindern und auch nicht, dass die 2-stündige Debatte sich zu einer Generaldebatte entwickelte. Im Vorfeld zu dieser Sitzung soll es in der CDU Überlegungen gegeben...

Causa Sven • Teil XIV: Neue Volte zur Beteiligung an „share2drive“ • Anteils­verkauf nun doch an Mitgesell­schafter FEV • Zeitpunkt noch unbestimmt

von Bernhard Wilms | 13. Februar 2020 | CDU, NEW AG, REIHE: Die Causa Sven, SPD, Stadtrat, Verwaltungsrecht

Konnten die Ratsmitglieder nach der Ratssitzung am 11.12.2019 noch erwarten, dass der Teilhaber an der NEW AG, die innogy GmbH (ehemals Teil der RWE AG) die Anteile der NEW an der „share2drive“ übernehmen würde, haben die Verantwortlichen nun das Blatt gewendet. (c)...

Städtische Beteiligungen: DIE LINKE, FDP und B90/Die Grünen fordern mehr Transparenz

von HAUPTREDAKTION | 12. Februar 2020 | Aus Beteiligungen, Aus Rat, Ausschüssen und Institutionen, B90/Die Grünen, DIE LINKE, FDP

Unregelmäßigkeiten in den Abläufen der Umsetzung mehrerer NEW-Beteiligungen im letzten Jahr haben die Fraktionen von Grünen, Linken und FDP veranlasst, einen Antrag zur Herstellung von mehr Transparenz in der Beteiligungsverwaltung zu stellen. Die Widerrechtlichkeit...

EUROPAPLATZ • BSK fordert Masterplan „Barrierefreiheit Europaplatz“ sowohl für den „Endzustand“ als auch für eine „Interimsphase“

von HAUPTREDAKTION | 11. Februar 2020 | Inklusion, ÖPNV, Planungs- und Bauausschuss, Soziales, SPECIAL EUROPAPLATZ, Verwaltungsrecht

Die Mönchengladbacher Dependance des BSK (Bundesverband Selbsthilfe Körperbehinderter e.V.) erwartet als Folge des Projektes „19 Häuser“ erhebliche flächenmäßige Reduzierung des Busbahnhofs „Europaplatz“, dementsprechend massive Auswirkungen auf den ÖPNV und...

EUROPAPLATZ • BUND: Schildbürgerstreich in Mönchengladbach • Stadt zäumt Pferd von hinten auf • Offener Brief an OB Reiners und Poltik

von Heinz Rütten | 06. Februar 2020 | BUND, EWMG mbH, NEW mobil & aktiv GmbH, SPECIAL EUROPAPLATZ, Stadtentwicklung, Stadtrat

Der Bahnhofsvorplatz, Eingangstor zur Stadt für Besucher, zentraler Knotenpunkt für den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) soll neu gestaltet werden und dann auch zukünftigen Erfordernissen gerecht werden. Dann müssten die Planungsschritte wohl so...