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Abfallgebühren • Teil XXVIII: Über 50 Klagen gegen die mags AöR beim Verwaltungsgericht Düsseldorf eingereicht • Versuchte die mags AöR Kläger einzuschüchtern?

Abfallgebühren • Teil XXVIII: Über 50 Klagen gegen die mags AöR beim Verwaltungsgericht Düsseldorf eingereicht • Versuchte die mags AöR Kläger einzuschüchtern?

Vorlesen Wie das Verwaltungsgericht Düsseldorf auf BZMG-Anfrage mitteilt, sind bisher (Stand: 14.10.2019) insgesamt 55 Klagen gegen die mags AöR anhängig. Diese sollen sich sowohl gegen die Abfallgebühren und die Straßenreinigungsgebühren sowie des weiteren gegen die...
Aufbruchstimmung in Mönchen­gladbach, wenn es um Bauprojekte geht, beim Klima Fehlanzeige • BUND Mönchengladbach: „Anstatt zu handeln nur Symbole und Appelle an die Bürger … Toll!“

Aufbruchstimmung in Mönchen­gladbach, wenn es um Bauprojekte geht, beim Klima Fehlanzeige • BUND Mönchengladbach: „Anstatt zu handeln nur Symbole und Appelle an die Bürger … Toll!“

„Es gibt nahezu fertige Pläne, über die seit Jahren gesprochen wird, aber noch stehen nirgendwo Kräne. Die Aufbruchstimmung in der Stadt existiert daher bisher nur auf dem Papier, der Bürger jedenfalls bekommt davon optisch bisher jedenfalls nicht viel mit. Denn...
Die Causa Sven • Teil VII: Auf Geheimniskrämerei folgt „Schwarze-Peter-Spiel“ • Entblößende Aussagen des designierten SPD-OB-Kandidaten Felix Heinrichs

Die Causa Sven • Teil VII: Auf Geheimniskrämerei folgt „Schwarze-Peter-Spiel“ • Entblößende Aussagen des designierten SPD-OB-Kandidaten Felix Heinrichs

Vorlesen Wer in der letzten Ratssitzung (02.10.2019) die mehr als zweistündige Debatte um die „Causa Sven“ verfolgt hat, musste zu dem Ergebnis kommen, dass sich die „Transparenz-Bereitschaft“ der vom Stadtrat in den NEW-Aufsichtsrat „entsandten“ Dr. Hans Peter...

Verkehr Hindenburgstraße • Teil XXXIV: „Visionen“ für die Hindenburgstraße ohne Sozial- und Mobilitäts­aspekte: „Schön aber leer?“

Vorlesen (c) BZMG Etwa 150 Interessierte waren in die Citykirche am Edmund-Erlemann-Platz gekommen, um sich erläutern zu lassen, wie drei Planungsteams aus Köln, Wien und Hilversum sich „die Zukunft der Hindenburgstraße“ vorstellen. Wie sich herausstellen sollte,...
Wohnen in Mönchengladbach • Teil I: Jobcenter müssen höhere Mieten zahlen • Kläger aus dem Rhein-Kreis Neuss, Solingen und Remscheid erfolgreich

Wohnen in Mönchengladbach • Teil I: Jobcenter müssen höhere Mieten zahlen • Kläger aus dem Rhein-Kreis Neuss, Solingen und Remscheid erfolgreich

Vorlesen Mehrere Kläger aus den Städten Remscheid und Solingen sowie dem Rhein-Kreis Neuss waren mit ihren Klagen gegen Mietkürzungen der Jobcenter vor dem Sozialgericht Düsseldorf erfolgreich.Die beklagten Jobcenter waren der Ansicht, dass die Mietkosten der Kläger...
Was hat Mönchengladbach mit „Suedlink“ zu tun? • Exorbitante Renditen für Betreiber von Stromüber­tragungs­netzen garantiert … für was? • Gelingt so die Energiewende?

Was hat Mönchengladbach mit „Suedlink“ zu tun? • Exorbitante Renditen für Betreiber von Stromüber­tragungs­netzen garantiert … für was? • Gelingt so die Energiewende?

Diese Fragen stellt man sich, wenn es um die Versorgung des Südens Deutschlands mit „Offshore-Windkraftstrom“ von der Nordsee geht. Die Spontane Antwort lautet: Nichts! Allenfalls könnte Ampriom-„A-Nord“ für den hiesigen Raum von Interesse sein. Dabei geht es meist um...
Die Causa Sven • Teil VI:  Ratsfraktionen von FDP, B90/Die Grünen und DIE LINKE klagen auf Akteneinsicht

Die Causa Sven • Teil VI: Ratsfraktionen von FDP, B90/Die Grünen und DIE LINKE klagen auf Akteneinsicht

Vorlesen Nachdem weder der (aktuell einzige) Vorstand NEW AG, Frank Kindervatter, noch der Vorsitzender des NEW-Aufsichtsrates Dr. Hans Peter Schlegelmilch, CDU und das weitere NEW-Aufsichtsratsmitglied Felix Heinrichs (SPD), noch Oberbürgermeister Hans Wilhelm...
Verkehr Hindenburgstraße • Teil XXXIII: „Ernst machen mit Klimaschutz und Rückverlegung der Bus-Trasse auf die Hindenburgstraße“ (FDP)

Verkehr Hindenburgstraße • Teil XXXIII: „Ernst machen mit Klimaschutz und Rückverlegung der Bus-Trasse auf die Hindenburgstraße“ (FDP)

 „Der Rat der Stadt erklärt seinen Willen, die Belange des Klimaschutzes in gleichem Maße zu beachten, wie die des Umwelt- und Naturschutzes, der sozialen Sicherung der Bürgerinnen und Bürger sowie das Funktionieren des Wirtschaftsstandortes.“ So heißt es...
Die Causa Sven • Teil V: Wieder Ungereimtheiten bei der NEW AG: FDP stellt Verstoß gegen Ratsbeschluss fest • eShare.one-Notar-Vertrag unrechtmäßig zustande gekommen?

Die Causa Sven • Teil V: Wieder Ungereimtheiten bei der NEW AG: FDP stellt Verstoß gegen Ratsbeschluss fest • eShare.one-Notar-Vertrag unrechtmäßig zustande gekommen?

Vorlesen Die eShare.one GmbH wurde am 22.12.2017 mit einem Stammkapital von 200.000 EURO ins Handelsregister Dortmund eingetragen und ist nach eigenem Bekunden ein „Mobilitätsdienstleister“ für Kommunen, Energieversorger, Stadtwerke, die Wohnungs- und...
Erfolgreichste Volksinitiative in NRW auf der Zielgerade: 437.202 Unterschriften von NRW-Kommunen bestätigt

Erfolgreichste Volksinitiative in NRW auf der Zielgerade: 437.202 Unterschriften von NRW-Kommunen bestätigt

Insgesamt 469.569 Unterschriften haben den Bund der Steuerzahler NRW (BdSt) erreicht und wurden nun dem Landtagspräsidenten zur Überprüfung übergeben.Diese Überprüfung durch die Landtagsverwaltung wird einige Wochen dauern.Zuvor hatte das hochengagierte BdSt-Team in...
Grüne kritisieren: „EWMG will Trabrennbahn platt machen“ • Erneuter Versuch des Dr. Ulrich Schückhaus „auf Grundwasser“ bauen zu wollen?

Grüne kritisieren: „EWMG will Trabrennbahn platt machen“ • Erneuter Versuch des Dr. Ulrich Schückhaus „auf Grundwasser“ bauen zu wollen?

Seit Jahren ist es ein erklärte Ziel des EWMG-Geschäftsführers Dr. Ulrich Schückhaus, die Trabrennbahn zu „vermarkten“ und einer gewerblichen Nutzung zuzuführen. Über die letzten erkennbaren Bemühungen berichtete BZMG im Jahr 2014 und hatte sich schon zuvor in einem...
Nahmobilität • Teil VII: Kritik an „indirektem Linksabbiegen“ für Radfahrer hält an • ADFC fordert Umdenken bei Politik und Verwaltung und moniert Nicht-Beteiligung

Nahmobilität • Teil VII: Kritik an „indirektem Linksabbiegen“ für Radfahrer hält an • ADFC fordert Umdenken bei Politik und Verwaltung und moniert Nicht-Beteiligung

Mit Schreiben vom 13.08.2019 hat der ADFC ausführlich die nachteiligen Folgen von indirektem Linksabbiegen für den Radverkehr hingewiesen. Ungeachtet dieser Sicherheitsbedenken will die Verwaltung nunmehr mit der Berichtsvorlage 4105/IX die eingeschlagene Linie...
Abfallgebühren • Teil XXVII: Streit um neues Abfallent­sorgungssystem geht in die nächste Runde • Abgelehnte Widersprüche landen vor dem Verwaltungsgericht

Abfallgebühren • Teil XXVII: Streit um neues Abfallent­sorgungssystem geht in die nächste Runde • Abgelehnte Widersprüche landen vor dem Verwaltungsgericht

Das ist die Erkenntnis der Interessengemeinschaft Gebührenzahler Mönchengladbach (IGGMG) aus den Anfragen von Gebührenpflichtigen, die sie per Mail und telefonisch erreichten. Die der IGGMG in mittlerer zweistelliger Anzahl vorliegenden Widerspruchsbescheide trugen...
Frank Boss und Petra Heinen-Dauber (beide CDU) mit Ambitionen auf das Amt des Verwaltungschefs • Weitere Kandidaturen möglich • Alle 1.300 CDU-Mitglieder haben am 19. November die Wahl

Frank Boss und Petra Heinen-Dauber (beide CDU) mit Ambitionen auf das Amt des Verwaltungschefs • Weitere Kandidaturen möglich • Alle 1.300 CDU-Mitglieder haben am 19. November die Wahl

Seit gestern hat die Mönchengladbacher CDU zwei Bewerber um die Kandidatur zum Hauptverwaltungs­beamten der Stadt Mönchengladbach. (c) BZMG (c) BZMG Der Landtagsabgeordnete Frank Boss und Bürgermeisterin Petra Heinen-Dauber gaben gegenüber dem CDU-Kreisvorstand...
Nahmobilität • Teil VI: Radweg an der Winkelner Straße soll „Sandweg“ werden • ADFC: „mags ‚mags‘ jetzt lieber dreckig“

Nahmobilität • Teil VI: Radweg an der Winkelner Straße soll „Sandweg“ werden • ADFC: „mags ‚mags‘ jetzt lieber dreckig“

Vor kurzem erfuhr der ADFC, dass die wichtige innerstädtische Radverbindung „Hardt – Winkeln“ zu einem Radweg mit wasserverdichteter Decke zurückgebaut wird.Dies sei ein Rückschritt und widerspreche dem erklärten Willen der politischen Führung...
So genannter „Mobilitätshub“ Europaplatz: Arbeitskreis Mobilität & Verkehr der Grünen erarbeitet Fragenkatalog mit breitem Raum für Barrierefreiheit

So genannter „Mobilitätshub“ Europaplatz: Arbeitskreis Mobilität & Verkehr der Grünen erarbeitet Fragenkatalog mit breitem Raum für Barrierefreiheit

Auslöser für die Umgestaltung des Europaplatzes auf deutlich geringerer Fläche war die erfordliche städtbauliche veränderung auf dem Gelände von „Haus Westland“.  Nunmehr greift die Planung weit über das bisher bebaute Gelände hinaus und verdrängt die ÖPNV-Fläche in...
Fördergeld für den Breitband-Ausbau im Kreis Viersen: Landrat Dr. Coenen erhält Förderbescheide über 43 Millionen Euro von Bund und Land

Fördergeld für den Breitband-Ausbau im Kreis Viersen: Landrat Dr. Coenen erhält Förderbescheide über 43 Millionen Euro von Bund und Land

Sehr gute Nachrichten für den Kreis Viersen aus Berlin und Düsseldorf: Als erste Kommune in Deutschland erhält der Kreis aus dem aktuellen sechsten Aufruf zum Bundesförderprogramm Breitband die Förderbescheide der Bundes- und der Landesregierung NRW.Insgesamt fließen...

Kompensations-/ Ausgleichsflächen • Teil I: Ansiedlung von Amazon (auch REPORT Mainz berichtete) • „Ablasshandel“ mit „Öko-Punkten“ auch hier?

Vorlesen Mit der Forderung nach „mehr Flächen“ will sich der Hauptgeschäftsführer der IHK Niederrhein, Jürgen Steinmetz, in den Kommunalwahlkampf 2020 einmischen, kündigte er in einem Interview mit der Mönchengladbacher RP an. (c) BZMG Im Weiteren erkennt man, dass es...