von HAUPTREDAKTION | 06. März 2020 | Bezirksregierung | Regionalrat, Kreis Heinsberg, NEW AG, REIHE: Die Causa Sven, Viesen
Vorlesen Verwaltungschefs sind beamtenrechtlich „Beamte auf Zeit“ und unterliegen, wie Regelbeamte den gleichen Gesetzen und demnach auch den entsprechenden Disziplinarregeln.Nach dem Landesdisziplinargesetz NRW (LDG) gilt für Hauptverwaltungsbeamten als...
von HAUPTREDAKTION | 27. Februar 2020 | B90/Die Grünen, DIE LINKE, FDP, Finanzen, NEW AG, REIHE: Die Causa Sven, Stadtrat
FDP, Grüne und Linke fordern ein unabhängiges Rechtsgutachten, dass klärt ob der gerade erneut bestellte Vorstandsvorsitzende, der ebenfalls gerade wiedergewählte Aufsichtsratsvorsitzende und/oder die weiteren Aufsichtsräte der NEW AG persönlich für die mindestens 1,7...
von Bernhard Wilms | 27. Februar 2020 | CDU, Finanzen, NEW AG, REIHE: Die Causa Sven, SPD, Stadtrat
Als der fraktionslose Mönchengladbacher Ratsherr Hans-Werner Schoutz (LKR) in der Ratssitzung am 19.12.2018 darauf bestand, dass seine Ablehnung des Wirtschaftsplans der mags AöR und weiteren Beschlüssen ausdrücklich in der Niederschrift protokolliert werden solle,...
von HAUPTREDAKTION | 13. Februar 2020 | B90/Die Grünen, CDU, DIE LINKE, FDP, Kreis Heinsberg, NEW AG, REIHE: Die Causa Sven, SPD, Verwaltungsrecht, Viesen
Wie die NEW AG heute bekannt gab, ist dem Unternehmen durch die widerrechtliche Beteiligung an der „share2drive GmbH“ ein Verlust über 1,7 Millionen Euro entstanden. Der kommunale Grundversorger will zum „nächstmöglichen“ Zeitpunkt die Geschäftsanteile an der...
von Bernhard Wilms | 13. Februar 2020 | CDU, NEW AG, REIHE: Die Causa Sven, SPD, Stadtrat, Verwaltungsrecht
Konnten die Ratsmitglieder nach der Ratssitzung am 11.12.2019 noch erwarten, dass der Teilhaber an der NEW AG, die innogy GmbH (ehemals Teil der RWE AG) die Anteile der NEW an der „share2drive“ übernehmen würde, haben die Verantwortlichen nun das Blatt gewendet. (c)...
von HAUPTREDAKTION | 17. Januar 2020 | B90/Die Grünen, FDP, NEW AG, REIHE: Die Causa Sven, Verwaltungsrecht
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Mönchengladbach begrüßt die Entscheidung der NEW AG in ihrer außerordentlichen Aufsichtsratssitzung am 16.01.2020, die Entscheidung über die vorzeitige Vertragsverlängerung mit dem bisherigen Vorstandsvorsitzenden Frank Kindervatter...
von Bernhard Wilms | 15. Dezember 2019 | CDU, Kreis Heinsberg, NEW AG, REIHE: Die Causa Sven, SPD, Viesen
Vorlesen Der Aufsichtsrat der NEW AG besteht aus fünfzehn Mitgliedern:5 Arbeitnehmervertreter der NEW AG5 Vertreter der Innogy SE (Ehemals Teil der RWE AG, jetzt EON)1 Vertreter der Stadt Viersen (Hauptverwaltungsbeamtin)1 Vertreter des Kreises Heinsberg...
von Bernhard Wilms | 14. Dezember 2019 | CDU, Hauptverwaltunsgbeamte 2020, Kreis Heinsberg, NEW AG, REIHE: Die Causa Sven, SPD, Stadtrat, Verwaltungsrecht, Viesen
Vorlesen (c) BZMG Wenn die RP in ihrer heutigen Ausgabe titelt „Wendemanöver mit ‚Sven‘“, ist das nicht einmal die halbe Wahrheit. Es ist allenfalls ein Ausweichmanöver, um den Mönchengladbacher NEW-Protagonisten aus der Schusslinie zu verhelfen. (c) BZMG Dazu musste...
von Bernhard Wilms | 27. November 2019 | Aus NRW, B90/Die Grünen, Bezirksregierung | Regionalrat, CDU, DIE LINKE, FDP, NEW AG, REIHE: Die Causa Sven, SPD, Verwaltung
Vorlesen Nachdem sich die Kommunalaufsicht bei der Bezirksregierung Düsseldorf mit ihrer Regierungspräsidentin Birgitta Radermacher (CDU) sich in Sachen „Sven“ offensichtlich nicht durchsetzen kann, liegt diese Thema nun bei der eigentlichen Aufsicht über die Kommunen...
von Bernhard Wilms | 20. November 2019 | B90/Die Grünen, DIE LINKE, FDP, NEW AG, REIHE: Die Causa Sven, Stadtrat, Verwaltung in MG
Vorlesen Bei politischen Beschlüssen, die mit Aufträgen an die Verwaltung verbunden sind, ist es gängige Praxis, dass sie keine Erledigungstermine enthalten.So bleibt es der Verwaltungsspitze überlassen, wann sie Beschlüsse umgesetzt.Eine Beschlusskontrolle wird seit...
