Causa SVEN • Teil XIX: Affäre geht in die nächste Runde • Politische Konsequenzen für CDU und SPD bei der Kommunalwahl?

von Bernhard Wilms | 20. August 2020 | B90/Die Grünen, CDU, DIE LINKE, FDP, Kommunalwahl 2020, NEW AG, REIHE: Die Causa Sven, SPD, Wahlbezirk 02 Rheindahlen-Land

Vorlesen Wie die Fraktionen von B90/Die Grünen, DIE LINKE und FDP heute mitteilen, haben sie vor dem Verwaltungsgericht Düsseldorf ein bemerkenswertes Urteil in Sachen „SVEN“ erstritten: » Die Oppositionsfraktionen mussten gerichtlich klären lassen, wie weit die...

Causa Sven • Teil XVIII: Mönchengladbacher Ratsherr fordert Disziplinar­maß­nahmen gegen OB Hans Wilhelm Reiners (CDU) wegen „SVEN“ • Hätten Reiners und die übrigen Gesellschafter-Vertreter aus Viersen und Heinsberg den „Deal“ stoppen können?

von HAUPTREDAKTION | 06. März 2020 | Bezirksregierung | Regionalrat, Kreis Heinsberg, NEW AG, REIHE: Die Causa Sven, Viesen

Vorlesen Verwaltungschefs sind beamtenrechtlich „Beamte auf Zeit“ und unterliegen, wie Regelbeamte den gleichen Gesetzen und demnach auch den entsprechenden Disziplinarregeln.Nach dem Landesdisziplinargesetz NRW (LDG) gilt für Hauptverwaltungsbeamten als...

Causa Sven • Teil XVII: FDP, Grüne und Linke wollen Prüfung persönlicher Haftung und stellen am 11. März im Stadtrat Antrag

von HAUPTREDAKTION | 27. Februar 2020 | B90/Die Grünen, DIE LINKE, FDP, Finanzen, NEW AG, REIHE: Die Causa Sven, Stadtrat

FDP, Grüne und Linke fordern ein unabhängiges Rechtsgutachten, dass klärt ob der gerade erneut bestellte Vorstandsvorsitzende, der ebenfalls gerade wiedergewählte Aufsichtsratsvorsitzende und/oder die weiteren Aufsichtsräte der NEW AG persönlich für die mindestens 1,7...

Causa Sven • Teil XVI: 1,7 Mio. EURO Schaden bei der NEW AG • NEW-Vorstand und alle Aufsichts­rats­mitglieder ersatzpflichtig? • Aktiengesetz zeigt klare Regeln auf • Erste Detailbetrachtungen

von Bernhard Wilms | 27. Februar 2020 | CDU, Finanzen, NEW AG, REIHE: Die Causa Sven, SPD, Stadtrat

Als der fraktionslose Mönchengladbacher Ratsherr Hans-Werner Schoutz (LKR) in der Ratssitzung am 19.12.2018 darauf bestand, dass seine Ablehnung des Wirtschaftsplans der mags AöR und weiteren Beschlüssen ausdrücklich in der Niederschrift protokolliert werden solle,...

Causa Sven • Teil XV: Fraktionschefs von CDU und SPD sind für Sven-Pleite verantwortlich • Wer haftet?

von HAUPTREDAKTION | 13. Februar 2020 | B90/Die Grünen, CDU, DIE LINKE, FDP, Kreis Heinsberg, NEW AG, REIHE: Die Causa Sven, SPD, Verwaltungsrecht, Viesen

Wie die NEW AG heute bekannt gab, ist dem Unternehmen durch die widerrechtliche Beteiligung an der „share2drive GmbH“ ein Verlust über 1,7 Millionen Euro entstanden. Der kommunale Grundversorger will zum „nächstmöglichen“ Zeitpunkt die Geschäftsanteile an der...

Causa Sven • Teil XIV: Neue Volte zur Beteiligung an „share2drive“ • Anteils­verkauf nun doch an Mitgesell­schafter FEV • Zeitpunkt noch unbestimmt

von Bernhard Wilms | 13. Februar 2020 | CDU, NEW AG, REIHE: Die Causa Sven, SPD, Stadtrat, Verwaltungsrecht

Konnten die Ratsmitglieder nach der Ratssitzung am 11.12.2019 noch erwarten, dass der Teilhaber an der NEW AG, die innogy GmbH (ehemals Teil der RWE AG) die Anteile der NEW an der „share2drive“ übernehmen würde, haben die Verantwortlichen nun das Blatt gewendet. (c)...

Causa Sven • Teil XIII: Vorzeitige Vertrags­verlängerung mit NEW-Vorstand Frank Kindervatter verschoben • Sinn der Einberufung zur außerordentlichen NEW-Aufsichtsrats­sitzung durch AR-Vorsitzenden Schlegelmilch (CDU) völlig unklar • Sollte weiter „gedealt“ werden?

von HAUPTREDAKTION | 17. Januar 2020 | B90/Die Grünen, FDP, NEW AG, REIHE: Die Causa Sven, Verwaltungsrecht

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Mönchengladbach begrüßt die Entscheidung der NEW AG in ihrer außerordentlichen Aufsichtsratssitzung am 16.01.2020, die Entscheidung über die vorzeitige Vertragsverlängerung mit dem bisherigen Vorstandsvorsitzenden Frank Kindervatter...

Causa Sven • Teil XII: Mönchengladbacher NEW-Aufsichtsratsmitglieder trotz der Affäre Sven wieder „entsandt“

von Bernhard Wilms | 15. Dezember 2019 | CDU, Kreis Heinsberg, NEW AG, REIHE: Die Causa Sven, SPD, Viesen

Vorlesen Der Aufsichtsrat der NEW AG besteht aus fünfzehn Mitgliedern:5 Arbeitnehmervertreter der NEW AG5 Vertreter der Innogy SE (Ehemals Teil der RWE AG, jetzt EON)1 Vertreter der Stadt Viersen (Hauptverwaltungsbeamtin)1 Vertreter des Kreises Heinsberg...

Die Causa Sven • Teil XI: „Manöver“ ja, aber KEINE „Wende“ • Schlegelmilch, Heinrichs & Co blocken weiter • 2,5 Mio. EURO-Risiko bleibt • Haftung aller Aufsichts­rats­mitglieder ebenfalls

von Bernhard Wilms | 14. Dezember 2019 | CDU, Hauptverwaltunsgbeamte 2020, Kreis Heinsberg, NEW AG, REIHE: Die Causa Sven, SPD, Stadtrat, Verwaltungsrecht, Viesen

Vorlesen (c) BZMG Wenn die RP in ihrer heutigen Ausgabe titelt „Wendemanöver mit ‚Sven‘“, ist das nicht einmal die halbe Wahrheit. Es ist allenfalls ein Ausweichmanöver, um den Mönchengladbacher NEW-Protagonisten aus der Schusslinie zu verhelfen. (c) BZMG Dazu musste...

Die Causa Sven • Teil X: Thema hat die Landeregierung erreicht • Grünen-Landtagsfraktion erwartet von „Kommunalministerin“ Ina Scharrenbach (CDU) die Beantwortung kritischer Fragen

von Bernhard Wilms | 27. November 2019 | Aus NRW, B90/Die Grünen, Bezirksregierung | Regionalrat, CDU, DIE LINKE, FDP, NEW AG, REIHE: Die Causa Sven, SPD, Verwaltung

Vorlesen Nachdem sich die Kommunalaufsicht bei der Bezirksregierung Düsseldorf mit ihrer Regierungspräsidentin Birgitta Radermacher (CDU) sich in Sachen „Sven“ offensichtlich nicht durchsetzen kann, liegt diese Thema nun bei der eigentlichen Aufsicht über die Kommunen...