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Abfallgebühren • Teil XXVIII: Über 50 Klagen gegen die mags AöR beim Verwaltungsgericht Düsseldorf eingereicht • Versuchte die mags AöR Kläger einzuschüchtern?

Abfallgebühren • Teil XXVIII: Über 50 Klagen gegen die mags AöR beim Verwaltungsgericht Düsseldorf eingereicht • Versuchte die mags AöR Kläger einzuschüchtern?

Wie das Verwaltungsgericht Düsseldorf auf BZMG-Anfrage mitteilt, sind bisher (Stand: 14.10.2019) insgesamt 55 Klagen gegen die mags AöR anhängig.Diese sollen sich sowohl gegen die Abfallgebühren und die Straßenreinigungsgebühren sowie des weiteren gegen die...
Erfolgreichste Volksinitiative in NRW auf der Zielgerade: 437.202 Unterschriften von NRW-Kommunen bestätigt

Erfolgreichste Volksinitiative in NRW auf der Zielgerade: 437.202 Unterschriften von NRW-Kommunen bestätigt

Insgesamt 469.569 Unterschriften haben den Bund der Steuerzahler NRW (BdSt) erreicht und wurden nun dem Landtagspräsidenten zur Überprüfung übergeben.Diese Überprüfung durch die Landtagsverwaltung wird einige Wochen dauern.Zuvor hatte das hochengagierte BdSt-Team in...
Abfallgebühren • Teil XXVII: Streit um neues Abfallent­sorgungssystem geht in die nächste Runde • Abgelehnte Widersprüche landen vor dem Verwaltungsgericht

Abfallgebühren • Teil XXVII: Streit um neues Abfallent­sorgungssystem geht in die nächste Runde • Abgelehnte Widersprüche landen vor dem Verwaltungsgericht

Das ist die Erkenntnis der Interessengemeinschaft Gebührenzahler Mönchengladbach (IGGMG) aus den Anfragen von Gebührenpflichtigen, die sie per Mail und telefonisch erreichten. Die der IGGMG in mittlerer zweistelliger Anzahl vorliegenden Widerspruchsbescheide trugen...
„KAG Reform der Landesregierung löst das Problem in keiner Weise!“ (MdL Hans-Willi Körfges, SPD)

„KAG Reform der Landesregierung löst das Problem in keiner Weise!“ (MdL Hans-Willi Körfges, SPD)

Zu dem vorgelegten Gesetzentwurf der Landesregierung aus CDU und FDP erklärt Hans-Willi Körfges MdL, Vorsitzender des Ausschusses für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen: „Was jetzt vorgelegt wurde, löst das Problem der Straßenausbaubeiträge in keiner Weise. Es...

Abfallgebühren • Teil XXVI: Mindestens 300 fristwahrende Widersprüche • IGGMG kündigt Formulierungshilfen für Begründungen an

Zu diesem Ergebnis kommt die Interessengemeinschaft Gebührenzahler Mönchengladbach (IGGMG) nach der Auswertung einer Umfrage, die am 15. Juni 2019 endete. Bei der Anfang Mai 2019 begonnenen, anonymen, nicht repräsentativen Umfrage war die IGGMG u.a. der Frage...

Abfallgebühren • Teil XVII: Über das „Schauspiel“ der Sonder-Ratssitzung am 29. August • Noch nichts Konkretes zur Änderung des Abfallgebührenkonzepts [mit Update vom 11.09.2018]

Vorlesen Manchmal kann es ganz zweckmäßig sein, ein paar Tage ins Land ziehen zu lassen, bevor über eine Veranstaltung berichtet und dazu kommentiert wird. Besonders, wenn es um eine Sonder-Ratssitzung geht, die zunächst nur einen Tagesordnungspunkt (TOP) haben...

Anfallgebühren • Teil XVI: Grüne, FDP und Linke halten geplantes Müllsystem für nicht gerecht und nicht praktikabel und legen erneut Vorschläge zur Verbesserung vor

Vorlesen Auch in der morgigen Sondersitzung des Rates (29.08.2018 um 17:00 Uhr) ist wieder eine kontroverse Diskussion um die Einführung des neuen Müllsystems zwischen CDU und SPD auf der einen und Grünen, FDP und Linken auf der anderen Seite zu erwarten. Aus Sicht...

Abfallgebühren • Teil XV: mags AöR und Stadtverwaltung kennen Zahl der Haushalte nicht • mags AöR lässt sich per Satzung das Recht geben, diese zu erfragen

Vorlesen  Wenn am kommenden Mittwoch (29.08.2018) um 17:00 Uhr der Rat zu einer Sondersitzung zusammentritt, könnten die Plätze auf der Zuschauertribüne erneut nicht reichen. Dann nämlich soll der Rat die Satzungsänderung für die Einführung einer „gesonderten...