Mönchengladbachs Haushaltsausgleich durch Corona-Entwicklung erkennbar unwahrscheinlich • Kämmerer informiert Stadtrat über finanzielle Auswirkungen der Pandemie

von HAUPTREDAKTION | 20. April 2020 | CORONA-Krise, Finanzen und Haushalte, Gebühren | Steuern, Politik & Parteien, Stadtrat, Steuern | Abgaben, Verwaltung, Verwaltungsrecht

Im Rahmen seiner haushaltsrechtlichen Unterrichtungspflicht hat Mönchengladbachs Kämmerer Michael Heck heute (Montag, 20. April) den Stadtrat schriftlich über die Auswirkungen der Corana-Pandemie auf den städtischen Haushalt informiert und einen Ausblick auf erwartete...

Noch einmal mit einem blauen Auge davongekommen • Beihilfecharakter der Steuerbegünstigung durch „Steuerlichen Querverbund“ (noch) nicht vor dem EuGH verhandelt

von Bernhard Wilms | 03. April 2020 | EU, Finanzen und Haushalte, Gebühren | Steuern, NEW AG, NEW mobil & aktiv GmbH, Steuerrecht

Als „Steuerlichen Querverbund“ versteht man einen bislang legalen „Trick“ zur Entlastung kommunaler Haushalte, durch die viele Dauerverlustbetriebe (wie der öffentliche Personennahverkehr, Schwimmbäder oder Bibliotheken) nicht mehr sinnvoll betrieben werden könnten.In...

Haushaltsausgleich durch Corona-Entwicklung erkennbar unwahr­scheinlich • Kommunale Unternehmen nicht Teil des KfW-Sonderprogramms „Corona-Hilfen“

von Bernhard Wilms | 02. April 2020 | CORONA-Krise, Finanzen und Haushalte, Gebühren | Steuern, Verwaltung

Vorlesen Dass der Corona-Virus auch den städtischen Haushalt „infizieren“ wird, liegt auf der Hand. Verringertes Gewerbesteueraufkommen und zusätzliche Sozialausgaben wird der sowieso „auf Kante genähte“ Mönchengladbacher Haushalt nicht verkraften können.Das kann...

Abfallgebühren 2020 • Teil III: IGGMG bietet Formulierungs­hilfen für fristgerechte Widersprüche gegen mags-Feststellungsbescheide zum Download an

von HAUPTREDAKTION | 01. Februar 2020 | Gebühren | Steuern, IGGMG, mags AöR, REIHE: Abfallgebühren 2020

Wie die Interessengemeinschaft Gebührenzahler Mönchengladbach (IGGMG) mitteilt, stellt sie auch für das Gebührenjahr 2020 auf ihrer Homepage Formulierungshilfe zu Download zur Verfügung. In dem zugehörigen Beitrag auf dieser Seite befürchtet sie, dass es im Jahr 2021...

Abfallgebühren 2020 • Teil II: Intransparenz bleibt • Krefeld zeigt, wie rechts­konforme „Gebührentransparenz“ geht • Widerspruch gegen Festsetzungsbescheide der mags AöR unumgänglich

von Bernhard Wilms | 31. Januar 2020 | Gebühren | Steuern, Krefeld, mags AöR, REIHE: Abfallgebühren 2020

Seit Jahren versuchen die Stadtverwaltung Mönchengladbach und ihre uneingeschränkte Rechtsnachfolgerin in Sachen Abfallentsorgung, die mags AöR, den Politikern und den Gebührenzahlern die Jahresabschlüsse für Abfallentsorgung und Straßenreinigung (Sommer- und...

Abfallgebühren 2020 • Teil I: Keine nennenswerten Veränderung für 2020 • Kostenreduzierung um 2,8 Mio. EURO aus fragwürdiger „Rücklage“ • Nur ein wahltaktischer Trick?

von Bernhard Wilms | 27. Januar 2020 | CDU, Entsorgung, Gebühren | Steuern, Kommunalwahl 2020, mags AöR, REIHE: Abfallgebühren 2020, SPD

Bekanntlich wurde mit der Mehrheit von CDU und SPD die Zuständigkeit für die Abfallentsorgung mit Wirkung vom 01.01.2017 von der Verwaltung der Stadt Mönchengladbach der seinerzeit neu gegründeten mags AöR übertragen. Damit setzten CDU und SPD das von langer Hand...

Rathaus-Neubau • Teil I: Was geht das den Bürger an? • Schönrechnung?

von Heinz Rütten | 20. Januar 2020 | BUND, Finanzen und Haushalte, Gebühren | Steuern, REIHE: Rathaus-Neubau

Vorlesen Seit Jahren hören wir, dass für Maßnahmen im Natur- und Umweltschutz, die wir uns dringend wünschen, das Geld fehlt. Umsetzung des Landschaftsplanes: Kein Geld. Ausbau von Radwegen: das dauert – kein Geld. Aufstockung des mags-Etats für Baum-Neupflanzungen...

Grundsteuer-Reform • Teil I: Diskussion mit dem FDP-Landtagsabgeordneten Ralf Witzel am 3. Dezember

von HAUPTREDAKTION | 20. November 2019 | Aus NRW, FDP, Gebühren | Steuern, REIHE: Grundsteuer-Reform

Vorlesen Die Grundsteuerreform wird für Hauseigentümer, Vermieter und Mieter auch in Mönchengladbach finanzielle Auswirkungen haben.Die FDP befürchtet aktuell starke Kostensteigerungen, eine massive Zunahme von Bürokratie und damit verbunden Rechtsunsicherheiten.Über...

Abfallgebühren • Teil XXVIII: Über 50 Klagen gegen die mags AöR beim Verwaltungsgericht Düsseldorf eingereicht • Versuchte die mags AöR Kläger einzuschüchtern?

von HAUPTREDAKTION | 14. Oktober 2019 | Entsorgung, Gebühren | Steuern, GEM mbH, IGGMG, mags AöR, REIHE: Abfallgebühren 2019, Verwaltungsrecht

Vorlesen Wie das Verwaltungsgericht Düsseldorf auf BZMG-Anfrage mitteilt, sind bisher (Stand: 14.10.2019) insgesamt 55 Klagen gegen die mags AöR anhängig. Diese sollen sich sowohl gegen die Abfallgebühren und die Straßenreinigungsgebühren sowie des weiteren gegen die...

Erfolgreichste Volksinitiative in NRW auf der Zielgerade: 437.202 Unterschriften von NRW-Kommunen bestätigt

von Bernhard Wilms | 19. September 2019 | Bauen | Wohnen, BdSt, Gebühren | Steuern, SPECIAL: Straßenausbaubeiträge, Verwaltungsrecht

Insgesamt 469.569 Unterschriften haben den Bund der Steuerzahler NRW (BdSt) erreicht und wurden nun dem Landtagspräsidenten zur Überprüfung übergeben.Diese Überprüfung durch die Landtagsverwaltung wird einige Wochen dauern.Zuvor hatte das hochengagierte BdSt-Team in...