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Hans-Willi Körfges: „Bewährte Strukturen der Arbeitslosenzentren … nicht zerschlagen – Beratung für Arbeitslose in Mönchengladbach muss weiter finanziert werden!“ • Wo bleibt die Unterstützung der SPD „vor Ort“ gegen die „Zerschlagung“ des aktuellen Standortes in Mönchengladbach?

Hans-Willi Körfges: „Bewährte Strukturen der Arbeitslosenzentren … nicht zerschlagen – Beratung für Arbeitslose in Mönchengladbach muss weiter finanziert werden!“ • Wo bleibt die Unterstützung der SPD „vor Ort“ gegen die „Zerschlagung“ des aktuellen Standortes in Mönchengladbach?

von | 17. Januar 2020 | Arbeitslosenzentrum, Aus NRW, SPD

Die schwarz-gelbe Landesregierung will die bewährten Strukturen der Arbeitslosenzentren und Erwerbslosenberatungsstellen in NRW zerschlagen. Arbeitsminister Karl-Josef Laumann hat angekündigt, bereits in diesem Jahr mit den Umstellungen zu beginnen. Hierzu erklärt der...
Nach Urteil des NRW-Verfassungsgerichtshofs: Auch in Mönchengladbach müssen Wahlbezirke neu eingeteilt werden • Verwaltung will Vorschlag bis Ende Januar erarbeiten

Nach Urteil des NRW-Verfassungsgerichtshofs: Auch in Mönchengladbach müssen Wahlbezirke neu eingeteilt werden • Verwaltung will Vorschlag bis Ende Januar erarbeiten

von | 13. Januar 2020 | Aus NRW, Kommunalwahl 2020

Wie die Pressestelle der Stadt Möchengladbach heute bestätigt, hat das Urteil des Verfassungsgerichtshofes NRW vom 20. Dezember zur Kommunalwahl hat weitreichende Folgen für die Kommunalwahlen am 13. September auch in Mönchengladbach. Wie in zahlreichen anderen...
Verfassungsgerichtsurteil zum Kommunalwahlgesetz kann Auswirkungen auf die Zuschnitte der Wahlbezirke haben • Festgestellte Einwohnerzahl (244.445) müsste zur Reduzierung der Wahlbezirke führen

Verfassungsgerichtsurteil zum Kommunalwahlgesetz kann Auswirkungen auf die Zuschnitte der Wahlbezirke haben • Festgestellte Einwohnerzahl (244.445) müsste zur Reduzierung der Wahlbezirke führen

von | 11. Januar 2020 | Aus NRW, Kommunalwahl 2020, Wahlrecht

Vorlesen Als sich der „Wahlausschuss Kommunalwahl 2020“ am 24.07.2019 mit der Einteilung der Wahlbezirke in Mönchengladbach befasste, schien die Welt noch in Ordnung zu sein. (c) BZMG Die Anzahl der Wahlbezirke blieb mit 33 unverändert, die Grenzen schienen nicht...
CDU und FDP scheitern vor dem Verfassungs­gerichts­hof Münster: Abschaffung der Stichwahl in NRW verfassungswidrig • Fragen und Antworten zu den rechtlichen Konsequenzen

CDU und FDP scheitern vor dem Verfassungs­gerichts­hof Münster: Abschaffung der Stichwahl in NRW verfassungswidrig • Fragen und Antworten zu den rechtlichen Konsequenzen

von | 20. Dezember 2019 | Aus NRW, Hauptverwaltunsgbeamte 2020, Verfassungsrecht

Gerichtsentscheidungen und Verlautbarungen dazu werden von „Siegern“ und „Verlierern“ gerne so interpretiert, dass Erfolge und Mißerfolge im jeweils gewünschten Licht erscheinen. Und das sogar bei grundsätzlichen Fragen. Offensichtlich in...
CDU und FDP scheitern vor dem Verfassungs­gerichts­hof Münster: Abschaffung der Stichwahl in NRW verfassungswidrig • Müssen Kandidaten für das Amt des Hauptverwaltungsbeamten ihre „Strategie“ ändern?

CDU und FDP scheitern vor dem Verfassungs­gerichts­hof Münster: Abschaffung der Stichwahl in NRW verfassungswidrig • Müssen Kandidaten für das Amt des Hauptverwaltungsbeamten ihre „Strategie“ ändern?

von | 20. Dezember 2019 | Aus NRW, CDU, FDP, Hauptverwaltunsgbeamte 2020, Verfassungsrecht

Vorlesen (c) BZMG Kaum jemand aus den Mönchengladbacher Parteien, die am 13. September 2020 versuchen, „ihren“ Hauptverwaltungsbeamten durchzusetzen, hatte daran gezweifelt, dass die Wahlen der (neuen) Verwaltungslenker ohne Stichwahl ablaufen könnte. Solche gab es...
Neues Grundsteuersystem ab 01.01.2025: Kommunen müssen Aufwandsneutralität sicherstellen • Finanzexperte Ralf Witzel (FDP) informierte und klärte auf

Neues Grundsteuersystem ab 01.01.2025: Kommunen müssen Aufwandsneutralität sicherstellen • Finanzexperte Ralf Witzel (FDP) informierte und klärte auf

von | 05. Dezember 2019 | Aus NRW, FDP, Finanzen, Steuern | Abgaben

Vorlesen Mönchengladbach nimmt jährlich ca. 60.000.000 EURO über die Grundsteuer A und B ein. Steuergegenstand ist der Grundbesitz. Für land- und forstwirtschaftliche Betriebe gilt die Grundsteuer A. Für alle übrigen Grundbesitze gilt die Grundsteuer B, die von den...
Die Causa Sven • Teil X: Thema hat die Landeregierung erreicht • Grünen-Landtagsfraktion erwartet von „Kommunalministerin“ Ina Scharrenbach (CDU) die Beantwortung kritischer Fragen

Die Causa Sven • Teil X: Thema hat die Landeregierung erreicht • Grünen-Landtagsfraktion erwartet von „Kommunalministerin“ Ina Scharrenbach (CDU) die Beantwortung kritischer Fragen

von | 27. November 2019 | Aus NRW, B90/Die Grünen, Bezirksregierung | Regionalrat, CDU, DIE LINKE, FDP, NEW AG, REIHE: Die Causa Sven, SPD, Verwaltung

Vorlesen Nachdem sich die Kommunalaufsicht bei der Bezirksregierung Düsseldorf mit ihrer Regierungspräsidentin Birgitta Radermacher (CDU) sich in Sachen „Sven“ offensichtlich nicht durchsetzen kann, liegt diese Thema nun bei der eigentlichen Aufsicht über die Kommunen...