Jobcenter müssen höhere Mieten zahlen • Kläger aus dem Rhein-Kreis Neuss, Solingen und Remscheid erfolgreich

von HAUPTREDAKTION | 03. Oktober 2019 | Aus NRW, JobCenter, Kaarst, Sozialrecht

Mehrere Kläger aus den Städten Remscheid und Solingen sowie dem Rhein-Kreis Neuss waren mit ihren Klagen gegen Mietkürzungen der Jobcenter vor dem Sozialgericht Düsseldorf erfolgreich.Die beklagten Jobcenter waren der Ansicht, dass die Mietkosten der Kläger...

OVG Münster: „Luftreinhalteplan für die Stadt Köln muss überarbeitet werden“ • Deutsche Umwelthilfe (DUH)

von HAUPTREDAKTION | 12. September 2019 | Aus NRW, Natur & Umwelt, Verwaltungsrecht

Das Oberverwaltungsgericht hat mit heute verkündetem Urteil entschieden, dass der Luftreinhalteplan vom 01.04.2019 für die Stadt Köln rechtswidrig ist und das Land Nordrhein-Westfalen ihn deshalb fortschreiben muss. Nach derzeitigem Stand müssen Fahrverbote für...

Landesweiter „Warntag NRW“ am Donnerstag, 5. September • Auch in Mönchengladbach und im Umland heulen um 10 Uhr die Sirenen

von HAUPTREDAKTION | 16. August 2019 | Aus NRW, Gesellschaftliches

Um exakt 10 Uhr werden am Donnerstag, 5. September, in Mönchengladbach, im Kreis Viersen und in anderen Kommunen wieder die Sirenen heulen und die Warn-App NINA Push-Nachrichten an zehntausende Smartphones senden.Doch kein Grund zur Sorge: Hintergrund ist der zweite...

NRW-Landesregierung muss sich mit „Delegieren“ von Ratszuständigkeiten durch OB Reiners an die mags AöR befassen

von Bernhard Wilms | 06. August 2019 | Aus NRW, B90/Die Grünen, Beschwerdeausschuss, Datenschutz, Stadtrat, Verwaltung, Verwaltungsrecht

Bekanntlich hatten im Frühjahr 2018 über 2.200 Bürger beantragt, zu den neuen Rolltonnen mit Fassungsvermögen von 60, 120 und 240 Litern eine weitere mit einem Volumen von 35 Litern zur Verfügung gestellt zu bekommen. Diese „Petition“ landete am 09.05.2018 im...

Hans-Willi Körfges (MdL SPD): „Machttaktisches Gefummel am Kommunalwahlrecht wird Fall für den NRW-Verfassungsgerichtshof“

von Bernhard Wilms | 19. Juli 2019 | Aus NRW, B90/Die Grünen, CDU, FDP, Kommunalwahl 2020, SPD, Verfassungsrecht

Die regierungstragenden Fraktionen im NRW-Landtag von CDU und FDP haben für die Kommunalwahl im September 2020 weitreichende Änderungen verabschiedet.Danach soll es kein Stichwahl zwischen den beiden Erstplatzierten der OB-, Landrats- und Bürgermeisterwahl mehr...

Verfassungsgerichtshof NRW: Festsetzung der Einwohnerzahl im Gemeindefinanzierungsgesetz 2014 verfassungsgemäß

von Bernhard Wilms | 10. Juli 2019 | Aus NRW, Verfassungsrecht

Auf Grundlage der Meldungen beim Mönchengladbacher Einwohnermeldeamt lebten Ende 2018 in Mönchengladbach ca. 270.500 Menschen.Laut den Ermittlungen im Rahmen von ZENSUS 2011 waren dies jedoch nur ca. 262.000 Einwohner.Darüber, welche Quellen maßgeblich sind für die...

Nahmobilität • Teil I: „Braucht Mönchengladbach eine Straßenbahn?“ • ADFC veranstaltete „Stadtverkehrsforum“ im TIG • Eine Nachbetrachtung

von Bernhard Wilms | 21. April 2019 | ADFC, Aus NRW, Mobilität, REIHE: Nahmobilität in Mönchengladbach

Es war ein geschickt gewählter Titel, den sich der Mönchengladbacher ADFC ausgedachte hatte, um möglichst viele Interessierte zu animieren, ins TIG zu kommen. Auch der Termin 09.04.2019, kurz nach der Veröffentlichung der Ergebnisse des bundesweiten...