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Causa SVEN • Teil XXII: Erste Stellungnahme von Dr. Boris Wolkowski (B90/Die Grünen) zum „Rechtsgutachten Haftung SVEN“

Causa SVEN • Teil XXII: Erste Stellungnahme von Dr. Boris Wolkowski (B90/Die Grünen) zum „Rechtsgutachten Haftung SVEN“

Nachdem bekannt geworden war, dass das Rechtsgutachten zur Haftung in Sachen SVEN hatte BZMG die Fraktionsvorsitzenden Nicole Finger (FDP) und Dr. Boris Wolkowski (B90/Die Grünen) um Antworten u.a. zu diesen Fragen gebeten:Welche Position nehmen Sie (persönlich) und...
Causa Sven • Teil XX: Rechtsgutachten zu Haftungsfragen liegt vor • DIE LINKE beantragt Beratung in öffentlicher Ratssitzung am 19. Mai • OB Felix Heinrichs (SPD) lehnt ab

Causa Sven • Teil XX: Rechtsgutachten zu Haftungsfragen liegt vor • DIE LINKE beantragt Beratung in öffentlicher Ratssitzung am 19. Mai • OB Felix Heinrichs (SPD) lehnt ab

Vor der Kommunalwahl 2020 war eines der beherrschendes Thema der Schaden in Höhe von 1,7 Mio. EURO, der der Stadt (über die NEW AG) zugefügt wurde und die Frage, wer der beteiligten Protagonisten – u.a. NEW-Aufsichtsratsvorsitzender Dr. Hans Peter Schlegelmilch,...
Gero-Park • Teil IV: Offener Brief von Bürgermeister Hajo Siemes (B90/Die Grünen) an den Oberbürgermeister der Stadt Mönchengladbach Felix Heinrichs (SPD)

Gero-Park • Teil IV: Offener Brief von Bürgermeister Hajo Siemes (B90/Die Grünen) an den Oberbürgermeister der Stadt Mönchengladbach Felix Heinrichs (SPD)

Bürgermeister und Ratsherr Hajo Siemes bat am 08.04.2021 um Veröffentlichung des nachstehenden „Offenen Briefes“. (Man beachte die Anreden zu Beginn und am Ende des Briefes) Zitat: „Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, lieber Felix! Als...
„Öffentliche Toiletten“ nach wie vor Stiefkinder in Mönchengladbach • Keine öffentliche Toilette im neuen ZOB • DIE LINKE nimmt nicht nutzbare Toilette am Odenkirchener Markt in den Fokus

„Öffentliche Toiletten“ nach wie vor Stiefkinder in Mönchengladbach • Keine öffentliche Toilette im neuen ZOB • DIE LINKE nimmt nicht nutzbare Toilette am Odenkirchener Markt in den Fokus

Öffentliche Toiletten sind seit Jahren ein Dauerthema, das in Mönchengladbach immer wieder einmal im politischen Bewusstsein auftaucht und dann ebenso schnell wieder in den Schubladen der Verwaltung und von Beteiligungsgesellschaften verschwindet.Projekt „Nette...
Konstituierungen 2020 • Teil VIII: Aufsichtsrats­posten kosten annähernd 680.000 EURO • Zahlungen an Mandats­träger mit  insgesamt ca. 1,73 Mio. EURO pro Jahr prognostizierbar • Ein Faktencheck

Konstituierungen 2020 • Teil VIII: Aufsichtsrats­posten kosten annähernd 680.000 EURO • Zahlungen an Mandats­träger mit insgesamt ca. 1,73 Mio. EURO pro Jahr prognostizierbar • Ein Faktencheck

Im Zuge der Konstituierung des Mönchengladbacher Stadtrates wurden nicht nur Entscheidungen über die Besetzung der ehrenamtlichen Vertretungen des Oberbürgermeisters und die „Zugriffe“ auf Ausschuss­vorsitze und damit über die Aufwandsentschädigungen getroffen,...
Stadt veröffentlicht Gehälter von Geschäftsführern und Vorständen ihrer Beteiligungsgesellschaften im Jahr 2018 • Vergleiche zum Geschäftsjahr 2013 zeigen diverse Veränderungen

Stadt veröffentlicht Gehälter von Geschäftsführern und Vorständen ihrer Beteiligungsgesellschaften im Jahr 2018 • Vergleiche zum Geschäftsjahr 2013 zeigen diverse Veränderungen

Lange Zeit haben sich die Geschäftsführer und Vorstände von Beteiligungsgesellschaften der Stadt Mönchengladbach erfolgreich dagegen gewehrt, dass ihre Einkünfte aus diesen Tätigkeiten öffentlich bekannt gemacht werden. Mit dem so genannten „Transparenzgesetz“, das...
Weitere sieben Einwendungen gegen den Haushalt 2021/2022 beim Mönchen­gladbacher Kämmerer eingereicht • Mittlerweile 16 Einwendungen öffentlich

Weitere sieben Einwendungen gegen den Haushalt 2021/2022 beim Mönchen­gladbacher Kämmerer eingereicht • Mittlerweile 16 Einwendungen öffentlich

Im Namen der Mitglieder reichte die Sprecherin des BUND Mönchengladbach e.V. und als Einwohnerin von Mönchengladbach, Sabine Rütten, fristwahrend sieben Einzel-Einwendungen gegen den Mönchengladbacher Haushaltsplanentwurf 2021/2022 ein, die den Ratsmitgliedern VOR der...
BürgerLobbyisten veröffentlichen Einwendungen zu den Haushalts­planungen 2021/2022 • Kritikpunkte: Barriere­freiheit, Brücken, Natur und Radverkehr

BürgerLobbyisten veröffentlichen Einwendungen zu den Haushalts­planungen 2021/2022 • Kritikpunkte: Barriere­freiheit, Brücken, Natur und Radverkehr

Vor vier Tagen lief die 14-Tage-Frist ab, innerhalb der die Mönchengladbacher Einwohnerinnen und Einwohner Einwendungen gegen den Haushalt 2021/2022 einreichen konnten. Zum vergangenen Haushalt 2019/2020 waren es 19 Einwendungen, die dem Stadtrat am 19.12.2018 zur...