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EUROPAPLATZ • Diskussion im Rat verstärkt Misstrauen gegen „Verwaltungshandeln“ • Viele Entscheidungs­aspekte für Grundstücksverkauf vollkommen unklar • Läuft es auf ein Bürgerbegehren oder gar ein Normen­kontrollverfahren hinaus?

EUROPAPLATZ • Diskussion im Rat verstärkt Misstrauen gegen „Verwaltungshandeln“ • Viele Entscheidungs­aspekte für Grundstücksverkauf vollkommen unklar • Läuft es auf ein Bürgerbegehren oder gar ein Normen­kontrollverfahren hinaus?

Vorlesen Den Antrag auf eine Sondersitzung des Stadtrates konnte OB Hans Wilhelm Reiners (CDU) nicht verhindern und auch nicht, dass die 2-stündige Debatte sich zu einer Generaldebatte entwickelte. Im Vorfeld zu dieser Sitzung soll es in der CDU Überlegungen gegeben...
Causa Sven • Teil XV: Fraktionschefs von CDU und SPD sind für Sven-Pleite verantwortlich • Wer haftet?

Causa Sven • Teil XV: Fraktionschefs von CDU und SPD sind für Sven-Pleite verantwortlich • Wer haftet?

Wie die NEW AG heute bekannt gab, ist dem Unternehmen durch die widerrechtliche Beteiligung an der „share2drive GmbH“ ein Verlust über 1,7 Millionen Euro entstanden. Der kommunale Grundversorger will zum „nächstmöglichen“ Zeitpunkt die Geschäftsanteile an der...
Causa Sven • Teil XIV: Neue Volte zur Beteiligung an „share2drive“ • Anteils­verkauf nun doch an Mitgesell­schafter FEV • Zeitpunkt noch unbestimmt

Causa Sven • Teil XIV: Neue Volte zur Beteiligung an „share2drive“ • Anteils­verkauf nun doch an Mitgesell­schafter FEV • Zeitpunkt noch unbestimmt

Konnten die Ratsmitglieder nach der Ratssitzung am 11.12.2019 noch erwarten, dass der Teilhaber an der NEW AG, die innogy GmbH (ehemals Teil der RWE AG) die Anteile der NEW an der „share2drive“ übernehmen würde, haben die Verantwortlichen nun das Blatt gewendet. (c)...
EUROPAPLATZ • BUND: Schildbürgerstreich in Mönchengladbach • Stadt zäumt Pferd von hinten auf • Offener Brief an OB Reiners und Poltik

EUROPAPLATZ • BUND: Schildbürgerstreich in Mönchengladbach • Stadt zäumt Pferd von hinten auf • Offener Brief an OB Reiners und Poltik

Der Bahnhofsvorplatz, Eingangstor zur Stadt für Besucher, zentraler Knotenpunkt für den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) soll neu gestaltet werden und dann auch zukünftigen Erfordernissen gerecht werden. Dann müssten die Planungsschritte wohl so...
EUROPAPLATZ • Grüne erreichen Sondersitzung des Rates am kommenden Montag (16:00 Uhr) • Telefon-Interview mit Dr. Boris Wolkowski u.a. zur Bürgerbeteiligung • Konzept für ÖPNV-Betrieb auf Europaplatz aktuell immer noch unter Verschluss • SPD erwartet Umdenken bei den ÖPNV-Nutzern

EUROPAPLATZ • Grüne erreichen Sondersitzung des Rates am kommenden Montag (16:00 Uhr) • Telefon-Interview mit Dr. Boris Wolkowski u.a. zur Bürgerbeteiligung • Konzept für ÖPNV-Betrieb auf Europaplatz aktuell immer noch unter Verschluss • SPD erwartet Umdenken bei den ÖPNV-Nutzern

Überraschend schnell reagierte OB Hans Wilhelm Reiners auf den Antrag der Fraktion B90/Die Grünen, zu Vorgängen um den Europaplatz/19 Häuser eine Sondersitzung des Rates einzuberufen und in dieser Sitzung die „Entsandten“ des Rates in den Aufsichtsrat der EWMG...
Abfallgebühren 2020 • Teil III: IGGMG bietet Formulierungs­hilfen für fristgerechte Widersprüche gegen mags-Feststellungsbescheide zum Download an

Abfallgebühren 2020 • Teil III: IGGMG bietet Formulierungs­hilfen für fristgerechte Widersprüche gegen mags-Feststellungsbescheide zum Download an

Wie die Interessengemeinschaft Gebührenzahler Mönchengladbach (IGGMG) mitteilt, stellt sie auch für das Gebührenjahr 2020 auf ihrer Homepage Formulierungshilfe zu Download zur Verfügung. In dem zugehörigen Beitrag auf dieser Seite befürchtet sie, dass es im Jahr 2021...
Abfallgebühren 2020 • Teil II: Intransparenz bleibt • Krefeld zeigt, wie rechts­konforme „Gebührentransparenz“ geht • Widerspruch gegen Festsetzungsbescheide der mags AöR unumgänglich

Abfallgebühren 2020 • Teil II: Intransparenz bleibt • Krefeld zeigt, wie rechts­konforme „Gebührentransparenz“ geht • Widerspruch gegen Festsetzungsbescheide der mags AöR unumgänglich

Seit Jahren versuchen die Stadtverwaltung Mönchengladbach und ihre uneingeschränkte Rechtsnachfolgerin in Sachen Abfallentsorgung, die mags AöR, den Politikern und den Gebührenzahlern die Jahresabschlüsse für Abfallentsorgung und Straßenreinigung (Sommer- und...
Abfallgebühren 2020 • Teil I: Keine nennenswerten Veränderung für 2020 • Kostenreduzierung um 2,8 Mio. EURO aus fragwürdiger „Rücklage“ • Nur ein wahltaktischer Trick?

Abfallgebühren 2020 • Teil I: Keine nennenswerten Veränderung für 2020 • Kostenreduzierung um 2,8 Mio. EURO aus fragwürdiger „Rücklage“ • Nur ein wahltaktischer Trick?

Bekanntlich wurde mit der Mehrheit von CDU und SPD die Zuständigkeit für die Abfallentsorgung mit Wirkung vom 01.01.2017 von der Verwaltung der Stadt Mönchengladbach der seinerzeit neu gegründeten mags AöR übertragen. Damit setzten CDU und SPD das von langer Hand...