Rein rechnerisch hätten 46 der 68 Ratsmitglieder (+ OB) sich dafür aussprechen müssen, ihre Entscheidungskompetenz auf die (nur) 19 Mitglieder des Hauptausschusses zu übertragen.

Mit diesem Versuch ist OB Hans Wilhelm Reiners (CDU) mehr als deutlich gescheitet.

Nur 27 Ratsmitglieder wollten auf ihr Recht verzichten, also nicht eine einfache Mehrheit hätte er erreicht.

35 Ratsmitglieder haben gegen eine Delegierung an den Hauptausschuss gestimmt, 7 Ratsmitglieder gaben keine Stimme ab.

Letztere als „Enthaltung“ zu zählen, wäre eine nicht korrekte Interpretation, weil im „Abstimmungszettel“ ein Kästchen für „Enthaltung“ gar nicht angeboten wurde.

„Damit ist das erforderliche Zwei-Drittel-Quorum für eine Delegierung an den Hauptausschuss nicht erreicht, so dass ich für den 17.06.2020 zu einer Sitzung des Rates der Stadt Mönchengladbach einladen werde“, stellte Reiners in einem heutigen Schreiben an die Fraktionen fest und gab bekannt, dass er die Krahnendonkhalle in Neuwerk als Veranstaltungsort ins Auge gefasst habe.

Und dabei gab er noch einen Appell: „…appelliere ich an die Verantwortung aller Beteiligten und rege an, im Vorfeld der Ratssitzung miteinander Regelungen zu vereinbaren, die es ermöglichen, die Dauer der Ratssitzung in Grenzen zu halten.“

Dies könnten zum Beispiel Vereinbarungen zur freiwilligen Begrenzung der Zahl oder auch zur Dauer der Wortmeldungen sein.

Im Klartext: ‚Die Fraktionen mögen sich untereinander verständigen, möglichst wenig und möglichst kurz zu debattieren‘.

Es dürfte dennoch eine sehr lange Ratssitzung werden, weil Reiners schon länger angekündigt hatte, dass er alle Tagesordnungspunkte aus der wegen der Corona-Krise ausgefallenen Ratssitzung (29.04.2020) in der „nächsten“ Ratssitzung (also am 17.06.2020) behandeln lassen wolle.

Welche das tatsächlich werden, ist vollkommen unklar, weil die Tagesordnung für die ausgefallene Ratssitzung gar nicht veröffentlicht wurden.

Eines scheint jedoch sicher: Diese Ratssitzung dürfte eine der längsten in dieser Ratsperiode werden.

Vielleicht beginnt sie ja schon vormittags, wie im letzten Jahr anlässlich der Verabschiedung des Doppelhaushaltes.

Oder aber Reiners beraumt eine Sondersitzung des Rates an.

In wessen Interesse sollte ein solches „Verständigen“ der Fraktionen auf „Selbstbeschränkungen“ sein?

In Reiners‘ eigenen, damit er es möglichst einfach hat mit der Versammlungsleitung seiner voraussichtlich vorletzten Ratssitzung?

Im Interesse der anstehenden wichtigen Entscheidungen zum Europaplatz und zum Rathausneubau in Rheydt, die unbedingt noch in dieser Ratssitzung getroffen werden sollen?

Im Interesse von Teilen der Verwaltungsspitze, die darauf hoffen, dass einige fragwürdige „Dringlichkeitsentscheidungen“ aus der Sondersitzung des Hauptausschusses vom 20.04.2020 nicht mehr hinterfragt, sonders „durch gewunken“ werden?

Wäre der Aufruf zur „Selbstbeschränkung“ der gewählten Bürgervertreter nicht schon „fauxpas“ genug, denkt Reiners dann auch noch darüber nach, den Veranstaltungsort weit außerhalb der beiden Innenstädte zu wählen. Kaum anzunehmen ist, dass er es evtl. Zuschauern schwer machen will, der Ratssitzung beizuwohnen.