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Kommunalwahl 2025: Paneuropäische Partei VOLT und drei weitere „kleine“ Parteien klagen gegen NRW-Kommunal­wahlgesetz • Auswirkungen auf Kommunal­wahl im September 2025?

Kommunalwahl 2025: Paneuropäische Partei VOLT und drei weitere „kleine“ Parteien klagen gegen NRW-Kommunal­wahlgesetz • Auswirkungen auf Kommunal­wahl im September 2025?

von | 21. November 2024 | Aus dem Umland, NRW und anderen Bundesländern, Kommunalwahl 2025, Stadtrat, Verfassungsrecht, Wahlrecht

Am 5. Juli 2024 hatte der NRW-Landtag das Kommunalwahlgesetz geändert und dabei das Verfahren zur Ermittlung der Sitzverteilung in den Räten vom bislang angewandten Standard-Rundungsverfahren nach „Sainte-Laguë“ auf ein so genanntes „Quotenverfahren“ umgestellt. Nach...
Online-Medien fallen unter die vom Grundgesetz gedeckte Pressefreiheit (also auch BZMG) • Print-Ausgaben nicht nötig

Online-Medien fallen unter die vom Grundgesetz gedeckte Pressefreiheit (also auch BZMG) • Print-Ausgaben nicht nötig

von | 07. November 2024 | Aus Bund, EU und darüber hinaus, in eigener Sache, Presserecht, Verwaltung in MG, Weitere Medien

Das erkannte das Bundesverwaltungsgericht heute (07.11.2024) erstmals höchstricherlich an. So berichte es Arne Semsrott, Chefredakteur der Transparenz- und Rechercheplattform FragDenStaat. Semsrott hatte nach Presserecht vor dem Bundesverwaltungsgericht gegen den...
Europawahl am 9. Juni 2024 in Mönchengladbach: Ein Rück- und Ausblick • Kommt es dank der Neuwähler ab dem 16. Lebensjahr zu einer höheren Wahlbeteiligung als 2019?

Europawahl am 9. Juni 2024 in Mönchengladbach: Ein Rück- und Ausblick • Kommt es dank der Neuwähler ab dem 16. Lebensjahr zu einer höheren Wahlbeteiligung als 2019?

von | 22. Mai 2024 | Aus Bund, EU und darüber hinaus, EU, Wahlrecht

(c) BZMG Wenn am Sonntag, den 9. Juni 2024 die Mönchengladbacher Wahlberechtigten zum Wahllokal kommen, oder die Wahlunterlagen für die Briefwahl nachhause gesandt bekommen, finden sie einen ca. 80 cm langen Wahlzettel mit insgesamt 34 Parteien vor, die in NRW und...
Personal-Erosion bei den Mönchenglad­bacher Grünen führt zum Mehrheits­verlust der Ampel-Kooperation in der BV Nord • Ideologische Gründe? • Welchen Einfluss nahm die Spitze der Ratsfraktion?

Personal-Erosion bei den Mönchenglad­bacher Grünen führt zum Mehrheits­verlust der Ampel-Kooperation in der BV Nord • Ideologische Gründe? • Welchen Einfluss nahm die Spitze der Ratsfraktion?

von | 01. Juli 2023 | "Ampel", B90/Die Grünen, NORD, Rechtliches

Vorlesen (c) BZMG (c) BZMG Anders als bei der Wahl zum Stadtrat, sind die Wahlen zu den Bezirksvertretungen (BV) reine Listenwahlen, bei denen die Personen aus einer (Partei)-Liste – wie auch im Stadtrat – in aller Regel eine Bezirksfraktion bilden. Diese...
Mönchengladbacher BSK-Kontaktstelle veröffentlicht weiteren audio-visuellen Fakten-Check zum ÖPNV in Mönchengladbach: „Programm zum barrierefreien Umbau von Bussteigen“ • Verschluss-Sache?

Mönchengladbacher BSK-Kontaktstelle veröffentlicht weiteren audio-visuellen Fakten-Check zum ÖPNV in Mönchengladbach: „Programm zum barrierefreien Umbau von Bussteigen“ • Verschluss-Sache?

von | 01. November 2022 | Barrierefreiheit, BSK, Verwaltungsrecht

Bundesweit sind in Deutschland ca. 7,8 Mio. Menschen mit einem Grad der Behinderung zwischen 50 und 100 schwerbehindert; das ist eine Quote von 9,4%. In Mönchengladbach lag die Quote am 31.12.2021 bei 13% (34.000 Schwerbehinderte).  Viele von ihnen wurde das...
Radentscheid • Teil VIII: Kreisverband der Grünen lädt Vertreter von Radentscheid Mönchengladbach ein • Fragwürdige Kostenschätzung der Verwaltung im Mittelpunkt

Radentscheid • Teil VIII: Kreisverband der Grünen lädt Vertreter von Radentscheid Mönchengladbach ein • Fragwürdige Kostenschätzung der Verwaltung im Mittelpunkt

von | 23. September 2022 | B90/Die Grünen, Fahrradverkehr, Nahmobilität, REIHE: Radentscheid Mönchengladbach, Verwaltung in MG, Verwaltungsrecht

Vorlesen Der derzeit alleinige Vorsitzende des Mönchengladbacher Kreisverbandes der Grünen, Martin Wirtz, hatte zu Donnerstag, 22.09.2022 in die Grünen-Geschäftsstelle zu einer „Offenen Gesprächsrunde“ mit den Vertreter der Initiative „Radentscheid Mönchengladbach“...
„Regelsätze auf 600 EURO erhöhen – sofort!“: Mahnwache eines Mönchengladbacher „Musterklägers“ vor dem SPD-Haus • BZMG-Interview mit Thomas Wasilewski

„Regelsätze auf 600 EURO erhöhen – sofort!“: Mahnwache eines Mönchengladbacher „Musterklägers“ vor dem SPD-Haus • BZMG-Interview mit Thomas Wasilewski

von | 30. August 2022 | Aus Bund, EU und darüber hinaus, Gesellschaftliches, Hartz IV / Bürgergeld, Politik & Parteien, Sozialrecht

Er ist 59 Jahre, gelernter Groß- und Außenhandels- und Informatik-Kaufmann und war über lange Zeit als Bildungsbegleiter für lernbehinderte Jugendliche bei einem großen deutschen Konzern tätig. Die Rede ist vom Mönchengladbacher Thomas Wasilewski, der seit einigen...