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„Die BürgerLobbyisten“ haken nach: Versprechungen, Ankündigungen und politische Ziele von vor der Kommunalwahl 2020 und im Ampel-Kooperationsvertrag im Fokus

„Die BürgerLobbyisten“ haken nach: Versprechungen, Ankündigungen und politische Ziele von vor der Kommunalwahl 2020 und im Ampel-Kooperationsvertrag im Fokus

Über dreißig Monate sind seit der Kommunalwahl 2020 vergangen und in etwa zwei Jahren steht die nächste Wahl an. Das hat das Team der Mönchengladbacher „BürgerLobbyisten“, zu dem weitere kommunalpolitisch interessierte Bürger hinzugestoßen sind, veranlasst, sich näher...
Räumung des Tunnels Heinrich-Sturm-Straße: LINKE stellt Anfrage an die Verwaltung

Räumung des Tunnels Heinrich-Sturm-Straße: LINKE stellt Anfrage an die Verwaltung

Vorlesen Bekanntlich führten die GEM und das Ordnungsamt am 16.11.2022 im Tunnel „Heinrich-Sturm-Straße“ eine Räumungsaktion durch, bei der die Habseligkeiten der Obdachlosen, die sich dort aufhalten, vollständig entsorgt wurden. Die Heinrich-Sturm-Straße unterquert...
Causa Sven • Teil XX: Rechtsgutachten zu Haftungsfragen liegt vor • DIE LINKE beantragt Beratung in öffentlicher Ratssitzung am 19. Mai • OB Felix Heinrichs (SPD) lehnt ab

Causa Sven • Teil XX: Rechtsgutachten zu Haftungsfragen liegt vor • DIE LINKE beantragt Beratung in öffentlicher Ratssitzung am 19. Mai • OB Felix Heinrichs (SPD) lehnt ab

Vor der Kommunalwahl 2020 war eines der beherrschendes Thema der Schaden in Höhe von 1,7 Mio. EURO, der der Stadt (über die NEW AG) zugefügt wurde und die Frage, wer der beteiligten Protagonisten – u.a. NEW-Aufsichtsratsvorsitzender Dr. Hans Peter Schlegelmilch,...
Nahmobilität • Teil XII: Ampel will ‚Blaue Route‘ „optimieren“ lassen • Nicht nur Hauptstraße als Fahrradstraße „abenteuerlich“?

Nahmobilität • Teil XII: Ampel will ‚Blaue Route‘ „optimieren“ lassen • Nicht nur Hauptstraße als Fahrradstraße „abenteuerlich“?

(c) BZMG Es sei wohl einzigartig in Deutschland, dass eine Fahrradstraße durch eine Fußgängerzone geführt werden soll, konstatierte Sabine Cremers (DIE LINKE) in der Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Mobilität am 04.03.2021. In der Tat bestätigen BZMG-Recherchen...
„Öffentliche Toiletten“ nach wie vor Stiefkinder in Mönchengladbach • Keine öffentliche Toilette im neuen ZOB • DIE LINKE nimmt nicht nutzbare Toilette am Odenkirchener Markt in den Fokus

„Öffentliche Toiletten“ nach wie vor Stiefkinder in Mönchengladbach • Keine öffentliche Toilette im neuen ZOB • DIE LINKE nimmt nicht nutzbare Toilette am Odenkirchener Markt in den Fokus

Öffentliche Toiletten sind seit Jahren ein Dauerthema, das in Mönchengladbach immer wieder einmal im politischen Bewusstsein auftaucht und dann ebenso schnell wieder in den Schubladen der Verwaltung und von Beteiligungsgesellschaften verschwindet.Projekt „Nette...
Doppelhaushalt 2021/2022: Haushaltsreden, die nicht gehalten wurden • Zukünftiger Verzicht darauf kein Verlust

Doppelhaushalt 2021/2022: Haushaltsreden, die nicht gehalten wurden • Zukünftiger Verzicht darauf kein Verlust

Über die Sinnhaftigkeit von Haushaltsreden Seit Jahrzehnten ist es Brauch, dass die Sprecherinnen und Sprecher der Ratsfraktionen vor der Verabschiedung des Haushalts an das Rednerpult treten und dort ihre Statements zum Haushalt abgeben.Nicht selten in der...
LINKE fordert intensivere Behandlung von Bürger-Einwendungen zum Haushalt • Umsetzung der GO-Vorgaben durch Verwaltung „Lame Duck“

LINKE fordert intensivere Behandlung von Bürger-Einwendungen zum Haushalt • Umsetzung der GO-Vorgaben durch Verwaltung „Lame Duck“

Zum TOP 9 der Tagesordnung des Hauptausschusses in seiner „Sonderfunktion“ als Stadtrat am kommenden Dienstag (09.02.2021 • 15:00 Uhr, Haus Erholung) legt die Fraktion von DIE LINKE einen Antrag vor, der zum Ziel hat, dass die Verwaltung den Einwendungen von...