von Bernhard Wilms | 13. Februar 2020 | CDU, NEW AG, REIHE: Die Causa Sven, SPD, Stadtrat, Verwaltungsrecht
Konnten die Ratsmitglieder nach der Ratssitzung am 11.12.2019 noch erwarten, dass der Teilhaber an der NEW AG, die innogy GmbH (ehemals Teil der RWE AG) die Anteile der NEW an der „share2drive“ übernehmen würde, haben die Verantwortlichen nun das Blatt gewendet. (c)...
von HAUPTREDAKTION | 11. Februar 2020 | Inklusion, ÖPNV, Planungs- und Bauausschuss, Soziales, SPECIAL Europaplatz & Haus Westland, Verwaltungsrecht
Die Mönchengladbacher Dependance des BSK (Bundesverband Selbsthilfe Körperbehinderter e.V.) erwartet als Folge des Projektes „19 Häuser“ erhebliche flächenmäßige Reduzierung des Busbahnhofs „Europaplatz“, dementsprechend massive Auswirkungen auf den ÖPNV und...
von Bernhard Wilms | 07. Februar 2020 | Aus dem Umland, NRW und anderen Bundesländern, Verfassungsrecht, Verwaltung in MG, Verwaltungsrecht
Es kommt nicht oft vor, dass eine Stadt wegen „Organverschuldens“ von einem Gericht verurteilt wird. Die Stadt Wuppertal muss trotz abgewiesener Klage die Prozesskosten tragen. Das hat die 7. Kammer des Verwaltungsgerichts Düsseldorf mit gestern zugestelltem Urteil...
von HAUPTREDAKTION | 03. Februar 2020 | Bauen | Wohnen, Bauleitplanung, Stadtentwicklung, Verwaltungsrecht
Die neue Mobilitätssatzung, neue Förderbestimmungen im Denkmalrecht sowie Neuregelungen im Bereich der Barrierefreiheit und „Fallstricke“ im Bereich des Bauantragsverfahrens waren unter anderem Themen einer Infoveranstaltung des Fachbereichs Bauordnung und...
von Bernhard Wilms | 28. Januar 2020 | Bauen | Wohnen, Beschwerdeausschuss, BUND, Natur & Umwelt, Umweltausschuss, Verwaltungsrecht
In Zusammenhang mit seinem Bürgerantrag an den Rat der Stadt auf Bestandsschutz für „Grüne Vorgärten“ hat sich der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Kreisgruppe Mönchengladbach, nun mit einer Fachaufsichtsbeschwerde an die Bezirksregierung gewandt....
von HAUPTREDAKTION | 28. Januar 2020 | AfD, Aus NRW, Verfassungsrecht
Die Landesregierung hat eine parlamentarische Anfrage von sieben Landtagsabgeordneten der AfD nur unzureichend beantwortet.Das hat der Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster mit einem heute nach mündlicher Verhandlung verkündeten Urteil...
von HAUPTREDAKTION | 17. Januar 2020 | B90/Die Grünen, FDP, NEW AG, REIHE: Die Causa Sven, Verwaltungsrecht
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Mönchengladbach begrüßt die Entscheidung der NEW AG in ihrer außerordentlichen Aufsichtsratssitzung am 16.01.2020, die Entscheidung über die vorzeitige Vertragsverlängerung mit dem bisherigen Vorstandsvorsitzenden Frank Kindervatter...
von Bernhard Wilms | 11. Januar 2020 | Aus NRW, Kommunalwahl 2020, Wahlrecht
Vorlesen Als sich der „Wahlausschuss Kommunalwahl 2020“ am 24.07.2019 mit der Einteilung der Wahlbezirke in Mönchengladbach befasste, schien die Welt noch in Ordnung zu sein. (c) BZMG Die Anzahl der Wahlbezirke blieb mit 33 unverändert, die Grenzen schienen nicht...
von HAUPTREDAKTION | 07. Januar 2020 | Institutionen, Rechtliches, Soziales
Ab Januar 2020 tritt die zweite Stufe der Veränderung bei der Berechnung des Kinderzuschlags in Kraft.Für Familien mit wenig Einkommen, aber auch für Alleinerziehende kann es sinnvoll sein, bei der Familienkasse einen (erneuten) Antrag zu stellen.Einkommen des Kindes...
von Dr. Ulrich Pongs | 03. Januar 2020 | Fahrradverkehr, Initiativen | Vereine, REIHE: Nahmobilität in Mönchengladbach, Rheydt, SPECIAL: "Blaue Route", Straßenverkehrsrecht
Vorlesen Am 23.11.2019 hatten sich Anwohner der Bruckner Allee als Anwohnerinitiative Brucknerallee (AIB) in einer Petition gegen die „Blaue Route“ an den Petitionsausschuss des Düsseldorfer Landtages gewandt. Die AIB, vertreten durch Margret Obenhaus, Hannah Rosa...
