von HAUPTREDAKTION | 12. Juni 2020 | Aus NRW, CORONA-Krise, Verwaltungsrecht
Das Oberverwaltungsgericht hat heute einen Eilantrag gegen die nordrhein-westfälische Corona-Betreuungsverordnung abgelehnt, mit dem die Antragsteller aus Euskirchen die sofortige Wiederaufnahme des regulären Präsenzunterrichts in den Grund- und weiterführenden...
von HAUPTREDAKTION | 05. Juni 2020 | Aus NRW, CORONA-Krise, Verwaltungsrecht
Das Oberverwaltungsgericht hat mit Eilbeschluss vom heutigen Tag (05.06.2020) wesentliche Teile der nordrhein-westfälischen Verordnung zum Schutz vor Neuinfizierungen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 in Bezug auf Ein- und Rückreisende (Coronaeinreiseverordnung)...
von Bernhard Wilms | 14. Mai 2020 | Gesellschaftliches, Kommunalwahl 2020, Politik & Parteien, Seniorenrat, Stadtrat, Verwaltungsrecht, Wahlrecht
Vorlesen Die Initiatoren, die sich als Ziel gesetzt haben, in Mönchengladbach einen Seniorenrat einrichten zu lassen haben dieser heutigen Pressemitteilung ihre Vorstellungen präzisiert: „In der Corona-Krise wird noch einmal deutlich: Die Interessen von...
von HAUPTREDAKTION | 14. Mai 2020 | Kreis Viersen, Polizei | Feuerwehr, Verwaltungsrecht, Viesen
Die in der Feuerwache an der Gerberstraße angesiedelte Kreisleitstelle geht zum 1. Juni 2020 in die alleinige Verantwortung des Kreises Viersen über. Damit endet die seit 1986 praktizierte Arbeitsteilung zwischen Kreis und Stadt Viersen. Die Kreisleitstelle...
von Bernhard Wilms | 06. Mai 2020 | Aus dem Umland, NRW und anderen Bundesländern, CORONA-Krise, Gesellschaftliches, Politik & Parteien, Stadtrat, Verfassungsrecht, Verwaltung in MG
Es gehört wohl zu den Mönchengladbacher Besonderheiten, dass ein Oberbürgermeister alles daran setzt, kritische Themen und Beschlüsse statt von den 68 Mitgliedern des Rates am liebsten nur von 19 Mitgliedern des Hauptausschusses behandeln bzw. treffen lassen möchte....
von HAUPTREDAKTION | 04. Mai 2020 | Aus NRW, Bauen | Wohnen, Bauleitplanung, Gesundheitliches, Verwaltungsrecht
Vorlesen Das Oberverwaltungsgericht hat mit Eilbeschluss vom 30. März 2020 eine Beschwerde von Anwohnern des Pflegeheims St. Augustinus in Essen-Heidhausen gegen die Ablehnung ihres Eilantrags durch das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen zurückgewiesen.Die Nachbarn...
von HAUPTREDAKTION | 20. April 2020 | Aus NRW, CORONA-Krise, Fluglärm, Giesenkirchen, Kaarst, Korschenbroich, Luftverkehr, Meerbusch, Neuss, Verwaltungsrecht
Vorlesen NRW-Verkehrsminister Hendrick Wüst hält, trotz der Aufforderung von Städten und Bürgerinitiativen daran fest, die neuen Gutachten des Flughafens Düsseldorf während der Einschränkungen des öffentlichen Lebens durch die Corona-Pandemie ab dem 04.05.2020 in den...
von HAUPTREDAKTION | 20. April 2020 | CORONA-Krise, Finanzen und Haushalte, Gebühren | Steuern, Politik & Parteien, Stadtrat, Steuern | Abgaben, Verwaltung in MG, Verwaltungsrecht
Im Rahmen seiner haushaltsrechtlichen Unterrichtungspflicht hat Mönchengladbachs Kämmerer Michael Heck heute (Montag, 20. April) den Stadtrat schriftlich über die Auswirkungen der Corana-Pandemie auf den städtischen Haushalt informiert und einen Ausblick auf erwartete...
von Bernhard Wilms | 19. April 2020 | Aus Bund, EU und darüber hinaus, B90/Die Grünen, EU-Recht, Giesenkirchen, Natur & Umwelt
Nach Schätzungen des Bundes für Umwelt und Naturschutz in Deutschland (BUND) werden jährlich etwa 60.000 Lkw-Ladungen Gülle aus den Niederlanden nach Deutschland importiert. Kein Wunder, denn bei den niederländischen Nachbarn sind die Düngerhöchstgrenzen wesentlich...
von HAUPTREDAKTION | 16. April 2020 | Kreis Heinsberg, Niederlande, Verwaltungsrecht
Der der SL Windenergie GmbH vom Kreis Viersen im Oktober 2018 erteilten Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb von vier Windkraftanlagen in Niederkrüchten im Süden der A 52 und in der Nähe der Grenze zu den Niederlanden begegnen weder Bedenken in Hinsicht auf die...
