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Oberverwaltungsgericht setzt Pflicht zur häuslichen Quarantäne für Auslandsrückkehrer außer Vollzug • In weiteren Eilverfahren wird in Kürze entschieden

Oberverwaltungsgericht setzt Pflicht zur häuslichen Quarantäne für Auslandsrückkehrer außer Vollzug • In weiteren Eilverfahren wird in Kürze entschieden

Das Oberverwaltungsgericht hat mit Eilbeschluss vom heutigen Tag (05.06.2020) wesentliche Teile der nordrhein-westfälischen Verordnung zum Schutz vor Neuinfizierungen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 in Bezug auf Ein- und Rückreisende (Coronaeinreiseverordnung)...
Einleitung eines Organstreitverfahrens hinsichtlich der Vorschriften für die Einreichung von Wahlvor­schlägen zur Kommunalwahl 2020 eingegangen

Einleitung eines Organstreitverfahrens hinsichtlich der Vorschriften für die Einreichung von Wahlvor­schlägen zur Kommunalwahl 2020 eingegangen

Der Bezirksverband Ruhr-Westfalen der Deutschen Kommunistischen Partei hat am 15. Mai 2020 beim Verfassungsgerichtshof ein Organstreitverfahren gegen den Landtag eingeleitet. Er begehrt die Feststellung, dass der Landtag ihn dadurch in seinem Recht auf...