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Oberverwaltungsgericht setzt Pflicht zur häuslichen Quarantäne für Auslandsrückkehrer außer Vollzug • In weiteren Eilverfahren wird in Kürze entschieden

Oberverwaltungsgericht setzt Pflicht zur häuslichen Quarantäne für Auslandsrückkehrer außer Vollzug • In weiteren Eilverfahren wird in Kürze entschieden

Das Oberverwaltungsgericht hat mit Eilbeschluss vom heutigen Tag (05.06.2020) wesentliche Teile der nordrhein-westfälischen Verordnung zum Schutz vor Neuinfizierungen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 in Bezug auf Ein- und Rückreisende (Coronaeinreiseverordnung)...
Einleitung eines Organstreitverfahrens hinsichtlich der Vorschriften für die Einreichung von Wahlvor­schlägen zur Kommunalwahl 2020 eingegangen

Einleitung eines Organstreitverfahrens hinsichtlich der Vorschriften für die Einreichung von Wahlvor­schlägen zur Kommunalwahl 2020 eingegangen

Der Bezirksverband Ruhr-Westfalen der Deutschen Kommunistischen Partei hat am 15. Mai 2020 beim Verfassungsgerichtshof ein Organstreitverfahren gegen den Landtag eingeleitet. Er begehrt die Feststellung, dass der Landtag ihn dadurch in seinem Recht auf...
105 Millionen Euro für digitalen Unterricht in NRW • Startschuss für Sofortausstattungsprogramm für Schulen • Noch viele Fragen offen

105 Millionen Euro für digitalen Unterricht in NRW • Startschuss für Sofortausstattungsprogramm für Schulen • Noch viele Fragen offen

Vorlesen (c) BZMG „Das 500 Millionen Euro Sofortausstattungsprogramm des Bundes für Schulen kann losgehen“, berichtet SPD-Bundestagsabgeordnete Gülistan Yüksel in ihrer gestrigen Pressemitteilung. Bund und Länder haben vorgestern die dafür notwendige...
Warum möchte OB Hans Wilhelm Reiners (CDU) die Ratssitzung am 17. Juni absagen? • „Enge“ im Rheydter Ratssaal ohne Prüfung von Alternativen nur vorgeschoben?

Warum möchte OB Hans Wilhelm Reiners (CDU) die Ratssitzung am 17. Juni absagen? • „Enge“ im Rheydter Ratssaal ohne Prüfung von Alternativen nur vorgeschoben?

Es gehört wohl zu den Mönchengladbacher Besonderheiten, dass ein Oberbürgermeister alles daran setzt, kritische Themen und Beschlüsse statt von den 68 Mitgliedern des Rates am liebsten nur von 19 Mitgliedern des Hauptausschusses behandeln bzw. treffen lassen möchte....