Unter der Überschrift „Ziel erreicht!“ stellte die Mönchengladbacher Kommunalwahlinitiative „Die BürgerLobbyisten“ am Dienstag, 18.08.2020, die Ergebnisse im „freiRaum“ des Kolpinghauses am Alten Markt ihre Arbeit vor.
Der Leiter des Pressegespräches Werner Knor (BSK) erklärte dazu: „Inhaltlich haben wir die Antworten nicht bewertet. Das ist Sache der Wählerinnen und Wähler.“
Man habe lediglich Feststellungen dazu getroffen, inwieweit die Antworten einen Bezug zu den jeweiligen Bürger-Fragen gehabt hätten, oder es sich dabei nur um unkonkrete „Allgemeinplätze“ gehandelt habe.
Ziel der Kampagne der Träger der Initiative sei gewesen, Bürger zu animieren, ganz konkrete Fragen an die Parteien und die Kandidaten für das Amt des Hauptverwaltungsbeamten (OB) zu stellen und dies in der Erwartung, dass diese die Fragen auch beantworten würden.
Von den fünf angesprochenen Parteien hatte eine (CDU) die Fragen nicht beantwortet. Ein OB-Kandidat (Frank Boss, CDU) hat Fragen aus 4 (von 8) Kategorien nicht beantwortet.
Etwa 1.200 Antworten hatten die Akteure der Initiative zuzuordnen und vergleichend „nebeneinander“ gestellt, so dass interessierte Wählerinnen und Wähler die Unterschiede sehen und diese in ihre Wahlentscheidung mit einbeziehen können.
Auch ihr Zeitziel haben „Die BürgerLobbyisten“ erreicht: Die Ergebnisse sind vier Wochen vor der Kommunalwahl am 13. September für jedermann öffentlich einsehbar.
Dort können alle Zusammenstellungen als PDF heruntergeladen werden.
Zu den „Feststellungen“ meinte Susanne Jud (Die Alltagsradler): „Das war keine einfache Aufgabe, weil wir sehr genau darauf achten mussten, bei diesen Feststellungen nicht auch inhaltliche Wertungen vorzunehmen. Dieser Spagat ist uns gelungen.“
Jud hob die Präzision und die Mühe hervor, mit der Bürger ihre Fragen gestellt, aber auch, wie die meisten Kandidaten geantwortet hätten.
Carolina Dormans (NABU) ergänzt: „Ob und mit welcher Präzision die Parteien und die Kandidaten die Bürger-Fragen beantwortet haben, lässt auch Rückschlüsse darauf zu, welche Wertschätzung sie den Bürgern bei konkreten Fragen entgegenbringen. Da gibt es deutliche Unterschiede, wenn man bedenkt, dass die CDU gar nicht und ihr Kandidat nur zur Hälfte geantwortet haben.“
Überrascht war sie, dass progressive Antworten von Kandidaten und Parteien gekommen seien, wie man sie von „Revoluzzern“ erwartet hätte … und umgekehrt.
Für Sabine Rütten (BUND) sind die Feststellungen zur „Fragen-Konformität“ eine Bestätigung ihrer eigenen Erfahrungen. Ökologischen und klimatischen Fragestellungen würden von der Mönchengladbacher Politik kein besonders hoher Stellenwert zugeordnet: „Das wissen wir aus den Reaktionen auf die vielen Initiativen der vergangenen Ratsperiode und den Fragen, die wir im Zuge der Kommunalwahl an die Parteien gerichtet haben. Die meisten Antworten waren „zustimmend hinhaltend“ und nur vereinzelt konkret.“
Rütten sah den Erfolg der Bürgerlobbyisten besonders darin, dass ein Anfang gemacht worden sei, durch die Konkretisierung der Themen etwas mehr Transparenz in den politischen Diskurs zu bringen.
MAngelnde Transparenz sei der „größte Dorn“, mit dem engagierte Bürger bisher zu kämpfen hätten.
Engagierte Bürger würden besonders von Politikern aber auch in weiten Teilen der Verwaltung als Störenfriede eingeordnet, denn als „konstruktive Kooperatiponspartner“ im Sinne der Bürger, wie sich beispielsweise die in Verbänden organisierten Menschen sehen würden.
Helmut Ommeln (IGGMG) fügte hinzu, dass auch ihn die Feststellungen nicht überraschten: „Uns war bewusst, dass sich manche Politiker gerne um die Beantwortung konkreter Bürger-Fragen herumdrücken. Die Bürger hatten die Fragen nach dem Motto gestellt ‚endlich mal Butter bei de Fische‘. Dass die CDU und ihr OB-Kandidat sich so verhalten haben, wie sie sich verhalten haben, war doch nicht zu erwarten. Unabhängig davon sehen wir durch die schriftlichen Antworten eine große Chance, nach der Kommunalwahl die Parteien und die Kandidaten an ihren Antworten messen zu können und sie in die Pflicht zu nehmen.“
Als ein realistisches Bild bezeichnet Knor die Feststellungen zur „Fragen-Konformität“ ohne Berücksichtigung der Nicht-Beantwortung von Fragen durch die CDU und ihren OB-Kandidaten.
Bei den Kandidaten waren demnach ca. 60% der Antworten „frage-konform“ beantwortet, ca. 18% seien als „Floskel“ einzustufen, in 10% der Antworten wurde die Frage verfehlt und 12% der Fragen wurden nicht beantwortet.
Ähnlich sei das Ergebnis bei den Parteien: ca. 60% „Frage-konform“, 17% „nur unverbindliche Floskeln“, 10% „Frage verfehlt“ und 4% „keine Antwort“.
Die Vertreter der Träger von „Die BürgerLobbyisten“ hoben übereinstimmend die ausgesprochen gute Zusammenarbeit bei dieser Initiative hervor.
Sie stellten in Aussicht, dass man in diesem „Format“ und unter diesem Namen auch nach der Kommunalwahl im Sinne von mehr Transparenz und Verbesserung der Bürgerbeteiligung in Mönchengladbach weiterarbeiten werde.
Es gebe zu viele Themen, die einer Verbesserung bedürfen würden, erklärte Knor auf Nachfrage. Man wisse ja noch gar nicht, wie sich die Bürgerbeteiligung nach der Kommunalwahl entwickeln würde und verwies beispielhaft auf die Einführung eines Bürger-Rederechts in den Gremien, die es in anderen Kommunen schon lange gebe.
Susanne Jud betonte dazu, dass man es geschafft habe, dass die Bürger konkrete Fragen stellen und nicht erst in vorgefertigten „Formaten“ Stellung zu etwas beziehen konnten/mussten. Bei solchen Formaten könne man immer wieder dieselben „Klatscher“ von Parteien antreffen.
Die Bürger müssten nicht „mitgenommen“ werden, sonder müssten „mitmachen“ können.
Zunächst werde man am 22. und 29. August an Ständen auf dem Rheydter Marktplatz und dem Sonnenhausplatz mit interessierten Bürgern über die Ergebnisse diskutieren. Überlegungen zu weiteren Terminen vor der Kommunalwahl und ggf. vor einer Stichwahl würden derzeit noch angestellt.
