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„Kaarster gegen Fluglärm“ fordert Minister Wüst auf, Antrag des Flughafens Düsseldorf auf Kapazitäts­erweiterung abzulehnen

„Kaarster gegen Fluglärm“ fordert Minister Wüst auf, Antrag des Flughafens Düsseldorf auf Kapazitäts­erweiterung abzulehnen

von | 06. April 2020 | Fluglärm, Giesenkirchen, Kaarst, Luftverkehr, Verwaltungsrecht

Das Verkehrsministerium NRW plant ab 4. Mai die öffentliche Auslegung neuer Gutachten im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens für die Erweiterung des Flughafens Düsseldorf. 2015 hatte der Flughafen eine Erweiterung der Zahl der Flugbewegungen um 25% beantragt. Im...
Noch einmal mit einem blauen Auge davongekommen • Beihilfecharakter der Steuerbegünstigung durch „Steuerlichen Querverbund“ (noch) nicht vor dem EuGH verhandelt

Noch einmal mit einem blauen Auge davongekommen • Beihilfecharakter der Steuerbegünstigung durch „Steuerlichen Querverbund“ (noch) nicht vor dem EuGH verhandelt

von | 03. April 2020 | EU, Finanzen und Haushalte, Gebühren | Steuern, NEW AG, NEW mobil & aktiv GmbH, Steuerrecht

Als „Steuerlichen Querverbund“ versteht man einen bislang legalen „Trick“ zur Entlastung kommunaler Haushalte, durch die viele Dauerverlustbetriebe (wie der öffentliche Personennahverkehr, Schwimmbäder oder Bibliotheken) nicht mehr sinnvoll betrieben werden könnten.In...
Zuerkennung des Merkzeichens aG für eine außergewöhnliche Gehbehinderung auch bei Autismus • Richtungsweisendes Urteil des Sozialgerichtes Gießen

Zuerkennung des Merkzeichens aG für eine außergewöhnliche Gehbehinderung auch bei Autismus • Richtungsweisendes Urteil des Sozialgerichtes Gießen

von | 17. Februar 2020 | Aus dem Umland, NRW und anderen Bundesländern, Barrierefreiheit, Sozialrecht

Vorlesen Das Merkzeichen aG für eine außergewöhnliche Gehbehinderung eines schwerbehinderten Menschen setzt voraus, dass die Einschränkung der Gehfähigkeit dauerhaft besteht.Bei einer Hirnleistungsschwäche (hier: Autismus und Entwicklungsverzögerung) kann von einer...
Causa Sven • Teil XV: Fraktionschefs von CDU und SPD sind für Sven-Pleite verantwortlich • Wer haftet?

Causa Sven • Teil XV: Fraktionschefs von CDU und SPD sind für Sven-Pleite verantwortlich • Wer haftet?

von | 13. Februar 2020 | B90/Die Grünen, CDU, DIE LINKE, FDP, Kreis Heinsberg, NEW AG, REIHE: Die Causa Sven, SPD, Verwaltungsrecht, Viesen

Wie die NEW AG heute bekannt gab, ist dem Unternehmen durch die widerrechtliche Beteiligung an der „share2drive GmbH“ ein Verlust über 1,7 Millionen Euro entstanden. Der kommunale Grundversorger will zum „nächstmöglichen“ Zeitpunkt die Geschäftsanteile an der...
Causa Sven • Teil XIV: Neue Volte zur Beteiligung an „share2drive“ • Anteils­verkauf nun doch an Mitgesell­schafter FEV • Zeitpunkt noch unbestimmt

Causa Sven • Teil XIV: Neue Volte zur Beteiligung an „share2drive“ • Anteils­verkauf nun doch an Mitgesell­schafter FEV • Zeitpunkt noch unbestimmt

von | 13. Februar 2020 | CDU, NEW AG, REIHE: Die Causa Sven, SPD, Stadtrat, Verwaltungsrecht

Konnten die Ratsmitglieder nach der Ratssitzung am 11.12.2019 noch erwarten, dass der Teilhaber an der NEW AG, die innogy GmbH (ehemals Teil der RWE AG) die Anteile der NEW an der „share2drive“ übernehmen würde, haben die Verantwortlichen nun das Blatt gewendet. (c)...
EUROPAPLATZ • BSK fordert Masterplan „Barrierefreiheit Europaplatz“ sowohl für den „Endzustand“ als auch für eine „Interimsphase“

EUROPAPLATZ • BSK fordert Masterplan „Barrierefreiheit Europaplatz“ sowohl für den „Endzustand“ als auch für eine „Interimsphase“

von | 11. Februar 2020 | Inklusion, ÖPNV, Planungs- und Bauausschuss, Soziales, SPECIAL Europaplatz & Haus Westland, Verwaltungsrecht

Die Mönchengladbacher Dependance des BSK (Bundesverband Selbsthilfe Körperbehinderter e.V.) erwartet als Folge des Projektes „19 Häuser“ erhebliche flächenmäßige Reduzierung des Busbahnhofs „Europaplatz“, dementsprechend massive Auswirkungen auf den ÖPNV und...
OVG Münster: Ruhezeiten der Bundespolizisten beim G7-Gipfel 2015 waren Bereitschaftsdienst

Stadt Wuppertal muss trotz gewonnenen Prozesses Prozesskosten zahlen: Ausländeramt in Personalnot • Organisationsverschulden der Stadtspitze

von | 07. Februar 2020 | Aus dem Umland, NRW und anderen Bundesländern, Verfassungsrecht, Verwaltung in MG, Verwaltungsrecht

Es kommt nicht oft vor, dass eine Stadt wegen „Organverschuldens“ von einem Gericht verurteilt wird. Die Stadt Wuppertal muss trotz abgewiesener Klage die Prozesskosten tragen. Das hat die 7. Kammer des Verwaltungsgerichts Düsseldorf mit gestern zugestelltem Urteil...