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Noch einmal mit einem blauen Auge davongekommen • Beihilfecharakter der Steuerbegünstigung durch „Steuerlichen Querverbund“ (noch) nicht vor dem EuGH verhandelt

Noch einmal mit einem blauen Auge davongekommen • Beihilfecharakter der Steuerbegünstigung durch „Steuerlichen Querverbund“ (noch) nicht vor dem EuGH verhandelt

von | 03. April 2020 | EU, Finanzen, Gebühren | Steuern, NEW AG, NEW mobil & aktiv GmbH, Steuerrecht

Als „Steuerlichen Querverbund“ versteht man einen bislang legalen „Trick“ zur Entlastung kommunaler Haushalte, durch die viele Dauerverlustbetriebe (wie der öffentliche Personennahverkehr, Schwimmbäder oder Bibliotheken) nicht mehr sinnvoll betrieben werden könnten.In...