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Noch einmal mit einem blauen Auge davongekommen • Beihilfecharakter der Steuerbegünstigung durch „Steuerlichen Querverbund“ (noch) nicht vor dem EuGH verhandelt

Noch einmal mit einem blauen Auge davongekommen • Beihilfecharakter der Steuerbegünstigung durch „Steuerlichen Querverbund“ (noch) nicht vor dem EuGH verhandelt

von | 03. April 2020 | EU, Finanzen und Haushalte, Gebühren | Steuern, NEW AG, NEW mobil & aktiv GmbH, Steuerrecht

Als „Steuerlichen Querverbund“ versteht man einen bislang legalen „Trick“ zur Entlastung kommunaler Haushalte, durch die viele Dauerverlustbetriebe (wie der öffentliche Personennahverkehr, Schwimmbäder oder Bibliotheken) nicht mehr sinnvoll betrieben werden könnten.In...
EUROPAPLATZ • Diskussion im Rat verstärkt Misstrauen gegen „Verwaltungshandeln“ • Viele Entscheidungs­aspekte für Grundstücksverkauf vollkommen unklar • Läuft es auf ein Bürgerbegehren oder gar ein Normen­kontrollverfahren hinaus?

EUROPAPLATZ • Diskussion im Rat verstärkt Misstrauen gegen „Verwaltungshandeln“ • Viele Entscheidungs­aspekte für Grundstücksverkauf vollkommen unklar • Läuft es auf ein Bürgerbegehren oder gar ein Normen­kontrollverfahren hinaus?

von | 15. Februar 2020 | B90/Die Grünen, CDU, EWMG mbH, NEW mobil & aktiv GmbH, ÖPNV, SPD, SPECIAL Europaplatz & Haus Westland, Stadtrat

Vorlesen Den Antrag auf eine Sondersitzung des Stadtrates konnte OB Hans Wilhelm Reiners (CDU) nicht verhindern und auch nicht, dass die 2-stündige Debatte sich zu einer Generaldebatte entwickelte. Im Vorfeld zu dieser Sitzung soll es in der CDU Überlegungen gegeben...
EUROPAPLATZ • BUND: Schildbürgerstreich in Mönchengladbach • Stadt zäumt Pferd von hinten auf • Offener Brief an OB Reiners und Poltik

EUROPAPLATZ • BUND: Schildbürgerstreich in Mönchengladbach • Stadt zäumt Pferd von hinten auf • Offener Brief an OB Reiners und Poltik

von | 06. Februar 2020 | BUND, EWMG mbH, NEW mobil & aktiv GmbH, SPECIAL Europaplatz & Haus Westland, Stadtentwicklung, Stadtrat

Der Bahnhofsvorplatz, Eingangstor zur Stadt für Besucher, zentraler Knotenpunkt für den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) soll neu gestaltet werden und dann auch zukünftigen Erfordernissen gerecht werden. Dann müssten die Planungsschritte wohl so...
EUROPAPLATZ • Grüne erreichen Sondersitzung des Rates am kommenden Montag (16:00 Uhr) • Telefon-Interview mit Dr. Boris Wolkowski u.a. zur Bürgerbeteiligung • Konzept für ÖPNV-Betrieb auf Europaplatz aktuell immer noch unter Verschluss • SPD erwartet Umdenken bei den ÖPNV-Nutzern

EUROPAPLATZ • Grüne erreichen Sondersitzung des Rates am kommenden Montag (16:00 Uhr) • Telefon-Interview mit Dr. Boris Wolkowski u.a. zur Bürgerbeteiligung • Konzept für ÖPNV-Betrieb auf Europaplatz aktuell immer noch unter Verschluss • SPD erwartet Umdenken bei den ÖPNV-Nutzern

von | 05. Februar 2020 | B90/Die Grünen, EWMG mbH, NEW mobil & aktiv GmbH, NORD, ÖPNV, SPD, SPECIAL Europaplatz & Haus Westland

Überraschend schnell reagierte OB Hans Wilhelm Reiners auf den Antrag der Fraktion B90/Die Grünen, zu Vorgängen um den Europaplatz/19 Häuser eine Sondersitzung des Rates einzuberufen und in dieser Sitzung die „Entsandten“ des Rates in den Aufsichtsrat der EWMG...