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„KAG Reform der Landesregierung löst das Problem in keiner Weise!“ (MdL Hans-Willi Körfges, SPD)

„KAG Reform der Landesregierung löst das Problem in keiner Weise!“ (MdL Hans-Willi Körfges, SPD)

von | 22. August 2019 | CDU, FDP, Gebühren | Steuern, Kommunalwahl 2020, SPD, SPECIAL: Straßenausbaubeiträge, Verwaltungsrecht

Zu dem vorgelegten Gesetzentwurf der Landesregierung aus CDU und FDP erklärt Hans-Willi Körfges MdL, Vorsitzender des Ausschusses für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen: „Was jetzt vorgelegt wurde, löst das Problem der Straßenausbaubeiträge in keiner Weise. Es...
Nahmobilität • Teil V: Streitthema Linksabbieger • ADFC fordert Aufstellflächen • SPD und CDU sehen Unfallrisiko für Radfahrer

Nahmobilität • Teil V: Streitthema Linksabbieger • ADFC fordert Aufstellflächen • SPD und CDU sehen Unfallrisiko für Radfahrer

von | 20. August 2019 | ADFC, CDU, Fahrradverkehr, Planungs- und Bauausschuss, REIHE: Nahmobilität in Mönchengladbach, SPD

Obwohl die planungspolitischen Sprecher von CDU und SPD Annette Bonin und Thomas Fegers in einer gestern veröffentlichen Pressemitteilung erklären, sich aus fachlichen Gesprächen heraushalten zu wollen, nehmen sie zum Thema „Linksabbieger“ (fachlich) Stellung. Unter...
Hindenburgstraße • Teil XXXII: „Baustelle vor der Bismarckstraße als Grund für Einbahnstraße nur vorgeschoben“ (Herbert Hölters, FDP)

Hindenburgstraße • Teil XXXII: „Baustelle vor der Bismarckstraße als Grund für Einbahnstraße nur vorgeschoben“ (Herbert Hölters, FDP)

von | 06. August 2019 | FDP, Reihe: Verkehr Hindenburgstraße, Straßen | Plätze | Wege

Bereits seit drei Jahren dürfen die Busse auf der Hindenburgstraße nur noch bergauf fahren. Dieses „Modellprojekt“ hat der Bau- und Planungsdezernent Dr. Gregor Bonin trotz vernichtendem Gutachten zur Norm gemacht.Jetzt setzt er noch einen drauf und...
NRW-Landesregierung muss sich mit „Delegieren“ von Ratszuständigkeiten durch OB Reiners an die mags AöR befassen

NRW-Landesregierung muss sich mit „Delegieren“ von Ratszuständigkeiten durch OB Reiners an die mags AöR befassen

von | 06. August 2019 | Aus NRW, B90/Die Grünen, Beschwerdeausschuss, Datenschutz, Stadtrat, Verwaltung in MG, Verwaltungsrecht

Bekanntlich hatten im Frühjahr 2018 über 2.200 Bürger beantragt, zu den neuen Rolltonnen mit Fassungsvermögen von 60, 120 und 240 Litern eine weitere mit einem Volumen von 35 Litern zur Verfügung gestellt zu bekommen. Diese „Petition“ landete am 09.05.2018 im...
mags AöR muss Jahresabschlüsse nicht im Bundes­anzeiger veröffentlichen • Mangelnde Transparenz u.a. wegen unzureichender gesetzlicher Regelungen?

mags AöR muss Jahresabschlüsse nicht im Bundes­anzeiger veröffentlichen • Mangelnde Transparenz u.a. wegen unzureichender gesetzlicher Regelungen?

von | 02. August 2019 | B90/Die Grünen, Finanzen und Haushalte, mags AöR, Stadtrat

Alle Kapitalgesellschaften sind verpflichtet, ihre Jahresabschlüsse, einschließlich der Testat unabhängiger Geschäftsprüfer innerhalb von 12 Monaten nach dem Ende eines jeden Geschäftsjahre im Bundesanzeiger zu veröffentlichen.Dazu zählen auch die Gesellschaften mit...
Mönchengladbacher Grüne heute zur Wahlkampfhilfe nach Sachsen aufgebrochen

Grüne fordern von OB Reiners (CDU) eine Initiative für lokalen sozialen Arbeitsmarkt • Chancen für hunderte Landgzeitarbeitslose?

von | 31. Juli 2019 | Aus Beteiligungen, B90/Die Grünen, Bildung | Beruf, Soziales, Verwaltung in MG

Aus dem Hause des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales gibt es seit Beginn dieses Jahres eine neue Initiative für Langzeitarbeits­lose. Minister Hubertus Heil (SPD) hatte zum 1. Januar 2019 unter dem Titel „Mit Arbeit“ ein Gesamtkonzept zum Abbau von...