Erfolgreichste Volksinitiative in NRW auf der Zielgerade: 437.202 Unterschriften von NRW-Kommunen bestätigt

von Bernhard Wilms | 19. September 2019 | Bauen | Wohnen, BdSt, Gebühren | Steuern, SPECIAL: Straßenausbaubeiträge, Verwaltungsrecht

Insgesamt 469.569 Unterschriften haben den Bund der Steuerzahler NRW (BdSt) erreicht und wurden nun dem Landtagspräsidenten zur Überprüfung übergeben.Diese Überprüfung durch die Landtagsverwaltung wird einige Wochen dauern.Zuvor hatte das hochengagierte BdSt-Team in...

„KAG Reform der Landesregierung löst das Problem in keiner Weise!“ (MdL Hans-Willi Körfges, SPD)

von Bernhard Wilms | 22. August 2019 | CDU, FDP, Gebühren | Steuern, Kommunalwahl 2020, SPD, SPECIAL: Straßenausbaubeiträge, Verwaltungsrecht

Zu dem vorgelegten Gesetzentwurf der Landesregierung aus CDU und FDP erklärt Hans-Willi Körfges MdL, Vorsitzender des Ausschusses für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen: „Was jetzt vorgelegt wurde, löst das Problem der Straßenausbaubeiträge in keiner Weise. Es...

Färberstraße • Teil IV: Verwaltung zieht Beratungsvorlage in der BV Süd zurück • Interessierte Anwohner kamen vergebens

von HAUPTREDAKTION | 21. November 2012 | Rheydt, SPECIAL: Straßenausbaubeiträge, Straßen | Plätze | Wege

Vor dem Einstieg in die Tagesordnung der heutigen Sitzung der Bezirksvertretung Süd erklärte der zuständige Planer für verkehrliche Baumaßnahmen, Martin Scheel, dass die Verwaltung die Beratungsvorlage zurückziehe.Bezirksvorsteher Karl Sasserath (Grüne) erklärte...

Färberstraße • Teil III: UPDATE • Planen um des Bauens willen? • Wollen die Verkehrsplaner Politiker auf Kosten der Anwohner „vorführen“? • Anwohner lehnen Sanierungsplanung ab

von Bernhard Wilms | 17. November 2012 | Rheydt, SPECIAL: Straßenausbaubeiträge, Straßen | Plätze | Wege

Es ist schon bemerkenswert wie der zuständige Planer für verkehrliche Baumaßnahmen Martin Scheel das Ergebnis der Bürgerversammlung vom 05.11.2012 für sich interpretiert und diese Sichtweise in der neuen Beratungsvorlage zum Ausdruck bringt. Während fast alle Anwohner...

Färberstraße • Teil II: Planen um des Bauens willen? – Wollen die Verkehrsplaner Politiker auf Kosten der Anwohner „vorführen“? – Anwohner lehnen Sanierungsplanung ab

von HAUPTREDAKTION | 15. November 2012 | NEW AG, Rheydt, SPECIAL: Straßenausbaubeiträge, Straßen | Plätze | Wege

In einem Schreiben an die in der BV Süd vertretenen Parteien erklären fast alle Anwohner der Färberstraße per Unterschrift, dass sie die von den städtischen Planern vorgelegte Sanierung ablehnen. Sie fühlen sich von der Stadt und der NEW betrogen. Die Frage, warum es...

Färberstraße • Teil I: Sasserath lässt Tagesordnungspunkt vorziehen – Anwohner sollen sich einbringen können

von HAUPTREDAKTION | 09. Juni 2012 | Rheydt, SPECIAL: Straßenausbaubeiträge, Straßen | Plätze | Wege

Seit Jahrzehnten zählt die Färberstraße in Rheydt zu den Straßen in Mönchengladbach, die sich in einem kaum noch zu vertretbaren Zustand befinden. Dies war eines der Themen auf der Tagesordnung der BV Süd am 06.06.2012. Der großen Zahl der Zuschauer auf der Tribüne im...