von Bernhard Wilms | 19. September 2019 | Bauen | Wohnen, BdSt, Gebühren | Steuern, SPECIAL: Straßenausbaubeiträge, Verwaltungsrecht
Insgesamt 469.569 Unterschriften haben den Bund der Steuerzahler NRW (BdSt) erreicht und wurden nun dem Landtagspräsidenten zur Überprüfung übergeben.Diese Überprüfung durch die Landtagsverwaltung wird einige Wochen dauern.Zuvor hatte das hochengagierte BdSt-Team in...
von Bernhard Wilms | 22. August 2019 | CDU, FDP, Gebühren | Steuern, Kommunalwahl 2020, SPD, SPECIAL: Straßenausbaubeiträge, Verwaltungsrecht
Zu dem vorgelegten Gesetzentwurf der Landesregierung aus CDU und FDP erklärt Hans-Willi Körfges MdL, Vorsitzender des Ausschusses für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen: „Was jetzt vorgelegt wurde, löst das Problem der Straßenausbaubeiträge in keiner Weise. Es...
