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EUROPAPLATZ • Grüne erreichen Sondersitzung des Rates am kommenden Montag (16:00 Uhr) • Telefon-Interview mit Dr. Boris Wolkowski u.a. zur Bürgerbeteiligung • Konzept für ÖPNV-Betrieb auf Europaplatz aktuell immer noch unter Verschluss • SPD erwartet Umdenken bei den ÖPNV-Nutzern

EUROPAPLATZ • Grüne erreichen Sondersitzung des Rates am kommenden Montag (16:00 Uhr) • Telefon-Interview mit Dr. Boris Wolkowski u.a. zur Bürgerbeteiligung • Konzept für ÖPNV-Betrieb auf Europaplatz aktuell immer noch unter Verschluss • SPD erwartet Umdenken bei den ÖPNV-Nutzern

Überraschend schnell reagierte OB Hans Wilhelm Reiners auf den Antrag der Fraktion B90/Die Grünen, zu Vorgängen um den Europaplatz/19 Häuser eine Sondersitzung des Rates einzuberufen und in dieser Sitzung die „Entsandten“ des Rates in den Aufsichtsrat der EWMG...
Abfallgebühren 2020 • Teil III: IGGMG bietet Formulierungs­hilfen für fristgerechte Widersprüche gegen mags-Feststellungsbescheide zum Download an

Abfallgebühren 2020 • Teil III: IGGMG bietet Formulierungs­hilfen für fristgerechte Widersprüche gegen mags-Feststellungsbescheide zum Download an

Wie die Interessengemeinschaft Gebührenzahler Mönchengladbach (IGGMG) mitteilt, stellt sie auch für das Gebührenjahr 2020 auf ihrer Homepage Formulierungshilfe zu Download zur Verfügung. In dem zugehörigen Beitrag auf dieser Seite befürchtet sie, dass es im Jahr 2021...
Abfallgebühren 2020 • Teil II: Intransparenz bleibt • Krefeld zeigt, wie rechts­konforme „Gebührentransparenz“ geht • Widerspruch gegen Festsetzungsbescheide der mags AöR unumgänglich

Abfallgebühren 2020 • Teil II: Intransparenz bleibt • Krefeld zeigt, wie rechts­konforme „Gebührentransparenz“ geht • Widerspruch gegen Festsetzungsbescheide der mags AöR unumgänglich

Seit Jahren versuchen die Stadtverwaltung Mönchengladbach und ihre uneingeschränkte Rechtsnachfolgerin in Sachen Abfallentsorgung, die mags AöR, den Politikern und den Gebührenzahlern die Jahresabschlüsse für Abfallentsorgung und Straßenreinigung (Sommer- und...
Abfallgebühren 2020 • Teil I: Keine nennenswerten Veränderung für 2020 • Kostenreduzierung um 2,8 Mio. EURO aus fragwürdiger „Rücklage“ • Nur ein wahltaktischer Trick?

Abfallgebühren 2020 • Teil I: Keine nennenswerten Veränderung für 2020 • Kostenreduzierung um 2,8 Mio. EURO aus fragwürdiger „Rücklage“ • Nur ein wahltaktischer Trick?

Bekanntlich wurde mit der Mehrheit von CDU und SPD die Zuständigkeit für die Abfallentsorgung mit Wirkung vom 01.01.2017 von der Verwaltung der Stadt Mönchengladbach der seinerzeit neu gegründeten mags AöR übertragen. Damit setzten CDU und SPD das von langer Hand...
Causa Sven • Teil XIII: Vorzeitige Vertrags­verlängerung mit NEW-Vorstand Frank Kindervatter verschoben • Sinn der Einberufung zur außerordentlichen NEW-Aufsichtsrats­sitzung durch AR-Vorsitzenden Schlegelmilch (CDU) völlig unklar • Sollte weiter „gedealt“ werden?

Causa Sven • Teil XIII: Vorzeitige Vertrags­verlängerung mit NEW-Vorstand Frank Kindervatter verschoben • Sinn der Einberufung zur außerordentlichen NEW-Aufsichtsrats­sitzung durch AR-Vorsitzenden Schlegelmilch (CDU) völlig unklar • Sollte weiter „gedealt“ werden?

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Mönchengladbach begrüßt die Entscheidung der NEW AG in ihrer außerordentlichen Aufsichtsratssitzung am 16.01.2020, die Entscheidung über die vorzeitige Vertragsverlängerung mit dem bisherigen Vorstandsvorsitzenden Frank Kindervatter...
Die Causa Sven • Teil XI: „Manöver“ ja, aber KEINE „Wende“ • Schlegelmilch, Heinrichs & Co blocken weiter • 2,5 Mio. EURO-Risiko bleibt • Haftung aller Aufsichts­rats­mitglieder ebenfalls

Die Causa Sven • Teil XI: „Manöver“ ja, aber KEINE „Wende“ • Schlegelmilch, Heinrichs & Co blocken weiter • 2,5 Mio. EURO-Risiko bleibt • Haftung aller Aufsichts­rats­mitglieder ebenfalls

Vorlesen (c) BZMG Wenn die RP in ihrer heutigen Ausgabe titelt „Wendemanöver mit ‚Sven‘“, ist das nicht einmal die halbe Wahrheit. Es ist allenfalls ein Ausweichmanöver, um den Mönchengladbacher NEW-Protagonisten aus der Schusslinie zu verhelfen. (c) BZMG Dazu musste...
Die Causa Sven • Teil X: Thema hat die Landeregierung erreicht • Grünen-Landtagsfraktion erwartet von „Kommunalministerin“ Ina Scharrenbach (CDU) die Beantwortung kritischer Fragen

Die Causa Sven • Teil X: Thema hat die Landeregierung erreicht • Grünen-Landtagsfraktion erwartet von „Kommunalministerin“ Ina Scharrenbach (CDU) die Beantwortung kritischer Fragen

Vorlesen Nachdem sich die Kommunalaufsicht bei der Bezirksregierung Düsseldorf mit ihrer Regierungspräsidentin Birgitta Radermacher (CDU) sich in Sachen „Sven“ offensichtlich nicht durchsetzen kann, liegt diese Thema nun bei der eigentlichen Aufsicht über die Kommunen...
Die Causa Sven • Teil IX: Zögert Oberbürgermeister Hans-Wilhelm Reiners (CDU) die Umsetzung des Ratsbeschlusses in der Angelegenheit „share2drive“ bewusst hinaus?

Die Causa Sven • Teil IX: Zögert Oberbürgermeister Hans-Wilhelm Reiners (CDU) die Umsetzung des Ratsbeschlusses in der Angelegenheit „share2drive“ bewusst hinaus?

Vorlesen Bei politischen Beschlüssen, die mit Aufträgen an die Verwaltung verbunden sind, ist es gängige Praxis, dass sie keine  Erledigungstermine enthalten.So bleibt es der Verwaltungsspitze überlassen, wann sie Beschlüsse umgesetzt.Eine Beschlusskontrolle wird seit...